(1) Bei Dienstleistungsverträgen gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b beziehungsweise Artikel 34 Absatz 5 übermittelt die Zahlstelle dem zuständigen Dienst gemeinsam mit dem Antrag auf Kostenübernahme folgende Unterlagen:
a) eine Kopie des Dienstleistungsvertrags, den der Abgeordnete mit seinem Dienstleister geschlossen hat und in dem die Art der zu erbringenden Dienstleistungen klar festgelegt ist;
b) eine Bescheinigung über die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Dienstleisters oder, wenn dieser von der Pflicht zur Mehrwertsteuerregistrierung befreit ist, den Grund für diese Befreiung sowie einen anderen Beleg dafür, dass der Dienstleister rechtmäßig und ordnungsgemäß niedergelassen ist;
c) eine Kopie des zwischen dem Abgeordneten und der Zahlstelle seiner Wahl geschlossenen Vertrags gemäß Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe a oder des der Zahlstelle des Parlaments erteilten Mandats gemäß Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe b.
(2) Die Übernahme der Kosten der Dienstleistungen erfolgt gegen Vorlage einer detaillierten Rechnung oder Honorarforderung über die tatsächlich erbrachten Leistungen durch die Zahlstelle beim zuständigen Dienst.
Die Zahlstelle bestätigt, dass die vorgelegten Rechnungen oder Honorarforderungen, vor allem in Bezug auf regelmäßig erbrachte Dienstleistungen, dem anwendbaren nationalen Mehrwertsteuerrecht entsprechen. Falls die Leistungen von der Mehrwertsteuer befreit sind, bestätigt die Zahlstelle, dass alle Verpflichtungen des Dienstleisters zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben eingehalten wurden.
Der Höchstbetrag der Kostenübernahme für Dienstleistungen darf 25 % des in Artikel 33 Absatz 4 vorgesehenen Betrags nicht übersteigen. Dieser Betrag kann auf kumulierter und jährlicher Basis verwendet werden.
(3) Die Zahlstelle übermittelt dem zuständigen Dienst bis spätestens 30. März des auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahres sowie bei Beendigung seines Vertrags einen zusammenfassenden und mit einer Bestätigung versehenen Bericht über die im Bezugszeitraum erbrachten Dienstleistungen.
EUR-Lex