Artikel 2 — 2009/71/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 19. Januar 2009 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | GesetzeFinden.at

EU-Recht Beschlüsse 2009/71/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 19. Januar 2009 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Artikel 2

Artikel 2

In Kraft seit 19. Dezember 2009

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Artikel 2 — 2009/71/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 19. Januar 2009 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

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Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

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Art. 4 KSchG · KSchG · Konsumentenschutzgesetz

Art. 4 Artikel 4

…I Nr. 175/2021 , zu den §§ 7c, 7d, 8, 9, 9a, 13a, 28a und 41a , BGBl. Nr. 140/1979 ) Mit Artikel 2 und 3 dieses Bundesgesetzes werden die Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, ABl. Nr. L…

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2026.#KFZ Kolak e.U. gegen GF.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie (EU) 2019/771 – Verträge über den Warenkauf – Art. 13 Abs. 4 Buchst. c – Abhilfen bei Vertragswidrigkeit der Ware – Begriff der Vertragswidrigkeit, die derart schwerwiegend ist, dass eine sofortige Preisminderung oder eine Beendigung des Kaufvertrags gerechtfertigt ist – Mangel in Bezug auf die Sicherheit der Ware – Kostengünstige Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware.#Rechtssache C-307/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-307/2509. Juli 2026

…Fälle vorliegt: a) Der Verkäufer hat die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht vorgenommen oder hat gegebenenfalls die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht im Einklang mit Artikel 14 Absatz 2 und Absatz 3 vorgenommen oder aber der Verkäufer hat die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Waren nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels verweigert; b) eine…

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