Artikel 2

EU-Recht Beschlüsse 2008/120/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 2008 zur Änderung von Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG des Rates und der Entscheidung 2004/639/EG über die Einfuhrbedingungen für Rindersperma (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 409) (Text von Bedeutung für den EWR)Artikel 2

In Kraft seit 07. Februar 2008

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Die Entscheidung 2004/639/EG wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

2. Die Anhänge I und II erhalten die Fassung von Anhang II der vorliegenden Entscheidung.

Rückverweise

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2026.#KFZ Kolak e.U. gegen GF.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie (EU) 2019/771 – Verträge über den Warenkauf – Art. 13 Abs. 4 Buchst. c – Abhilfen bei Vertragswidrigkeit der Ware – Begriff der Vertragswidrigkeit, die derart schwerwiegend ist, dass eine sofortige Preisminderung oder eine Beendigung des Kaufvertrags gerechtfertigt ist – Mangel in Bezug auf die Sicherheit der Ware – Kostengünstige Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware.#Rechtssache C-307/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-307/2509. Juli 2026

…Fälle vorliegt: a) Der Verkäufer hat die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht vorgenommen oder hat gegebenenfalls die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht im Einklang mit Artikel 14 Absatz 2 und Absatz 3 vorgenommen oder aber der Verkäufer hat die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Waren nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels verweigert; b) eine…