2006/114/EG: Beschluss des Rates vom 14. Februar 2006 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
Vorwort/Präambel
Die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen wird bis zum 20. Februar 2007 verlängert. Die Maßnahmen werden fortlaufend überprüft.
Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet.
Amtsblatt der Europäischen Union
Brüssel, den
Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen und „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c dieses Abkommens zu ergreifen.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2003, 19. Februar 2004 und 18. Februar 2005 teilte die Europäische Union Ihnen mit, dass sie die ergriffenen „geeigneten Maßnahmen“ nicht aufheben und die Geltungsdauer dieser Maßnahmen bis zum 20. Februar 2004, 20. Februar 2005 bzw. 20. Februar 2006 verlängern werde.
Heute, 12 Monate später, ist die Europäische Union der Auffassung, dass in den fünf im Beschluss des Rates vom 18. Februar 2002 genannten Bereichen von der Regierung Simbabwes keine spürbaren Fortschritte erzielt worden sind.
Die Maßnahmen können daher nach Auffassung der Europäischen Union nicht aufgehoben werden und sie hat entschieden, ihre Geltungsdauer bis zum 20. Februar 2007 zu verlängern. Sie wird die Entwicklung der Lage in Simbabwe genau verfolgen und möchte noch einmal betonen, dass sie nicht beabsichtigt, die Bevölkerung von Simbabwe zu bestrafen, und dass sie weiterhin ihren Beitrag zu humanitären Maßnahmen und Projekten leisten wird, mit denen die Bevölkerung direkt unterstützt wird, insbesondere im sozialen Bereich und in den Bereichen Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, die von den genannten Maßnahmen nicht betroffen sind.
Die Europäische Union möchte darauf hinweisen, dass die Anwendung geeigneter Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens die Aufnahme eines politischen Dialogs gemäß Artikel 8 des Abkommens nicht ausschließt. So möchte die Europäische Union die besondere Bedeutung, die sie der zukünftigen Zusammenarbeit EG-Simbabwe beimisst, sowie ihre Bereitschaft hervorheben, eine Programmierung nach dem 9. EEF vorzunehmen, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind; sie ist der Auffassung, dass dies eine Chance für die Aufnahme eines Dialogs zwischen den beiden Partnern bietet.
Hochachtungsvoll
Für die Kommission
Piebalgs
Im Namen des Rates
Grasser
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