Gerichtshof

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2026.#Elettronica Industriale SpA gegen Ministero delle Imprese e del Made in Italy.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 9 – Verwaltung der Funkfrequenzen für die elektronischen Kommunikationsdienste – Grundsatz der Dienstneutralität – Art. 9a – Überprüfung der Beschränkungen bestehender Frequenznutzungsrechte – Nationale Maßnahme, die einem Inhaber von Frequenznutzungsrechten vorschreibt, diese Funkfrequenzen im Einklang mit den Bestimmungen des nationalen Frequenzvergabeplans zu nutzen, und keine anderen Tätigkeiten zulässt – Nationale Maßnahme, nach der diese Funkfrequenzen ausschließlich für digitale terrestrische Fernsehdienste genutzt werden dürfen.#Rechtssache C-401/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-401/2516. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Juli 2026.#Dana Astra IOOO gegen Rat der Europäischen Union.#Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Kriterium für die Aufnahme in diese Listen, das damit in Zusammenhang steht, dass vom Lukaschenko-Regime profitiert oder dieses unterstützt wird – Belassung des Namens der Rechtsmittelführerin auf diesen Listen – Belarussische Gesellschaft, die auf dem Immobilienentwicklungs- und Bausektor tätig ist – Gründe für die Belassung – Art. 263 Abs. 6 AEUV – Klagefrist – Beginn – Mitteilung der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen an die Anwälte der Rechtsmittelführerin – Unzulässigkeit der Klage wegen Verspätung – Prüfung der Begründetheit der Klage aus Gründen einer geordneten Rechtspflege – Grund, mit dem Beurteilungsfehler der Begründung der Belassung gerügt werden.#Rechtssache C-363/25 P.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-363/25 P16. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2026.#Parchetul de pe lângă Curtea de Apel Oradea gegen M.G.D.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 325 Abs. 1 AEUV – Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften – Art. 2 Abs. 1 – Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union durch abschreckende und wirksame Maßnahmen – Verpflichtung, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen – Schwerer Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union – Begriff – Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verantwortlichkeit – Nationaler Schutzstandard in Bezug auf den Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des günstigeren Strafgesetzes (lex mitior) – Verpflichtung der Gerichte eines Mitgliedstaats, eine mit dem Unionsrecht unvereinbare Rechtsprechung des obersten Gerichts dieses Mitgliedstaats unangewendet zu lassen – Anwendung des Urteils vom 24. Juli 2023, Lin (C‑107/23 PPU, EU:C:2023:606) – Verfassungsrechtliches Verbot der Anwendung einer lex tertia – Bereits eingetretene Verjährung – Vorhersehbarkeit der in diesem Urteil vorgesehenen Voraussetzungen – Vereinbarkeit dieses Urteils mit Art. 7 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.#Rechtssache C-280/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-280/2516. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Juli 2026.#QJ gegen Administration de l'enregistrement, des domaines et de la TVA und État du Grand-duché de Luxembourg.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Anwendbarkeit – Nationale Regelung der gesamtschuldnerischen Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft für die Zahlung der von dieser Gesellschaft geschuldeten Mehrwertsteuer – Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Bewertungen im bestandskräftigen Steuerbescheid – Möglichkeit des Geschäftsführers, den gegen die Gesellschaft ergangenen Steuerbescheid inzident anzufechten – Wahrung der Verteidigungsrechte.#Rechtssache C-158/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-158/2516. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Juli 2026.#Betaal Garant Nederland CV gegen De Nederlandsche Bank NV.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie (EU) 2015/2366 – Art. 4 Nr. 3 – Begriff ‚Zahlungsdienst‘ – Art. 4 Nr. 24 – Begriff ‚Überweisung‘ – Von einer zwischengeschalteten Stelle im Rahmen eines dreiseitigen Vertrags durchgeführter Vorgang, der darin besteht, dass Kundengelder auf dem Bankkonto der zwischengeschalteten Stelle verwahrt und nach Zustimmung des Kunden an einen Unternehmer transferiert werden – Einstufung des Vorgangs – Nichtvorliegen eines ‚Zahlungsdienstes‘.#Rechtssache C-51/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-51/2516. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2026.#PQ gegen Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság und Alkotmányvédelmi Hivatal.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der von seinem Recht auf Freizügigkeit noch nie Gebrauch gemacht hat – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Verletzung der nationalen Sicherheit – Stellungnahme einer nationalen Fachbehörde – Begründung – Akteneinsicht – Als Verschlusssache eingestufte Informationen – Vorrang des Unionsrechts.#Rechtssache C-26/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-26/2516. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2026.#Ministerio Fiscal u. a. gegen EGB u. a.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Terrorismusbekämpfung – Art. 83 Abs. 1 AEUV – Richtlinie (EU) 2017/541 – Art. 3 – Terroristische Straftaten – Art. 4 – Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung – Art. 15 Abs. 1 – Verpflichtung, wirksame, angemessene und abschreckende Strafen vorzusehen – Praktische Wirksamkeit – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung – Vorrang des Unionsrechts – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Nationales Amnestiegesetz, das das Erlöschen der strafrechtlichen Haftung vorsieht – Handlungen, die nicht vorsätzlich schwere Menschenrechtsverletzungen verursacht haben.#Rechtssache C-666/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-666/2416. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2026.#Sociedad Civil Catalana, Asociación Cívica y Cultural (SCC) und Ministerio Fiscal gegen RAS u. a.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 325 Abs. 1 AEUV – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Verfahren wegen Haftung für den Umgang mit öffentlichen Mitteln – Streben nach der Unabhängigkeit eines Teils des nationalen Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats – Nationales Gesetz zur Amnestierung von Handlungen, die eine Haftung für den Umgang mit öffentlichen Mitteln begründen – Erlöschen der Haftung innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten ohne Prüfung der entlastenden Argumente und Beweise und ohne Anhörung aller Parteien des Verfahrens – Art. 23 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Aussetzung des Ausgangsverfahrens durch ein nationales Gericht, das den Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV um eine Vorabentscheidung ersucht.#Rechtssache C-523/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-523/2416. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Juli 2026.#ZD gegen Federazione Italiana Giuoco Calcio (FIGC) u. a.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Disziplinarsanktionen im Bereich des Sports – Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten, das durch einen nationalen Sportverband gegen zwei Funktionäre eines Profifußballvereins verhängt wurde – Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger Erklärungen zum Finanz- und Rechnungswesen – Binnenmarkt – Art. 45 und 56 AEUV – Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und des freien Dienstleistungsverkehrs – Rechtfertigung – Legitimes Ziel des Allgemeininteresses – Ordnungsgemäßer Ablauf von Sportwettbewerben – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Festlegung von Sanktionen – Vorhandensein transparenter, objektiver, nicht diskriminierender, verhältnismäßiger und überprüfbarer Kriterien – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Vorhandensein einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle – Nationale Regelung, nach denen das für die inzidente Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Sanktionen zuständige Gericht den Sanktionierten eine Entschädigung zusprechen kann, diese Sanktionen jedoch nicht aufheben oder aussetzen kann.#Rechtssache C-424/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-424/2416. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Juli 2026.#Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (AGCOM) gegen Google Ireland Limited.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 1 Abs. 5 – Anwendungsbereich – Ausklammerung von Gewinnspielen – Werbung für Gewinnspiele – Hosting einer solchen Werbung – Art. 14 – Haftungsregelung für Anbieter von Hosting-Diensten – Aktive Rolle – Zwischen einem Anbieter eines Hosting-Dienstes und einem Nutzer des Dienstes geschlossener Geschäftsvertrag.#Rechtssache C-421/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-421/2416. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2026.#xx gegen ww u. a.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten in Zivil- oder Handelssachen – Verordnung (EU) 2020/1783 – Art. 12 Abs. 2 – Antrag an das ersuchte Gericht, eine vom ersuchenden Gericht angeordnete Beweisaufnahme durchzuführen – Gründe, aus denen ein solches Ersuchen abgelehnt werden kann – Vorschrift des materiellen Rechts des ersuchten Mitgliedstaats – Beweisaufnahme, die als wesentlichen Grundsätzen des nationalen Rechts des ersuchten Mitgliedstaats zuwiderlaufend angesehen wird – Exhumierung eines Leichnams zur Feststellung eines Abstammungsverhältnisses – Genetische Untersuchung post mortem – Art. 1 und 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf Achtung der Menschenwürde – Recht auf Kenntnis der eigenen genetischen Abstammung.#Rechtssache C-196/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-196/2416. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2026.#IMI – Imagens Médicas Integradas S.A. u. a. gegen Autoridade da Concorrência.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Art. 101 und 102 AEUV – Durchführung durch die nationalen Wettbewerbsbehörden – Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird – Durchsuchung in den Räumen der betroffenen Unternehmen – Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen aus E‑Mail-Kommunikation – Anordnung der Staatsanwaltschaft – Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Achtung des Privatlebens und der Kommunikation – Recht auf Schutz personenbezogener Daten – Verfahrensrechtliche Anforderungen – Fehlen einer vorherigen richterlichen Genehmigung.#Verbundene Rechtssachen C-258/23 bis C-260/23.—Gerichtshof Entscheidung

Verbundene Rechtssachen C-258/23 bis C-260/2316. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Juli 2026.#FT und RRC Sports GmbH gegen Fédération internationale de football association (FIFA).#Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Wettbewerb – Profifußball – Regelwerk der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) für Vermittler – Regelungen über die Vergütung der Vermittler, die Vermittlerlizenz, die Mehrfachvertretung, die Kontaktaufnahme sowie die Mitteilung bestimmter Informationen an die FIFA, an andere Vermittler, an Vereine und an Spieler – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Kartellverbot – Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen – Einschränkungen des Wettbewerbs – Begriffe wettbewerbswidriger ‚Zweck‘ und wettbewerbswidrige ‚Wirkung‘ – Ausnahme vom Verbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV – Voraussetzungen – Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV – Voraussetzungen – Begriff ‚Effizienzvorteile‘ – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Rechtfertigung – Voraussetzungen – Art. 56 AEUV – Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs – Ziele – Verhältnismäßigkeit – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Voraussetzungen.#Rechtssache C-209/23.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-209/2316. Juli 2026

Veröffentlichung von Namen und Sperrgründen im Anti-Doping-Bereich: Anwendbarkeit der DSGVO, Qualifikation als Gesundheitsdaten sowie Vereinbarkeit nationaler Offenlegungspflichten mit Art. 5, 6, 9, 10 und 77 DSGVO—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-474/2414. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) 14. Juli 2026 In der Rechtssache C‑474/24 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV , eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Österreich) mit Beschluss vom 28. Juni 2024, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Juli 2024, in dem Verfahren …

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Juli 2026.#X gegen Finanzamt für Großbetriebe.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Mehrwertsteuer – Steuerbefreiung für Leistungen, die zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Banken‑, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze tätigen – Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens – Begriff ‚Beihilfe‘ – Vorteil – Selektivität – Antrag auf zeitliche Begrenzung der Wirkungen des Urteils.#Rechtssache C-360/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-360/2509. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) 9. Juli 2026 Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht. betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV , eingereicht vom Bundesfinanzgericht (Österreic…

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2026.#KFZ Kolak e.U. gegen GF.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie (EU) 2019/771 – Verträge über den Warenkauf – Art. 13 Abs. 4 Buchst. c – Abhilfen bei Vertragswidrigkeit der Ware – Begriff der Vertragswidrigkeit, die derart schwerwiegend ist, dass eine sofortige Preisminderung oder eine Beendigung des Kaufvertrags gerechtfertigt ist – Mangel in Bezug auf die Sicherheit der Ware – Kostengünstige Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware.#Rechtssache C-307/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-307/2509. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) 9. Juli 2026 In der Rechtssache C‑307/25 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV , eingereicht vom Obersten Gerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 16. April 2025, beim Gerichtshof eingegangen am 29. April 2025, in dem Verfahren …

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Juli 2026.#Sky Österreich Fernsehen GmbH gegen Verein für Konsumenteninformation.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherrechte – Richtlinie 2011/83/EG – Ausnahmen vom Widerrufsrecht – Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden – Art. 16 Abs. 1 Buchst. m – Abonnement eines Streamingdienstes – Bereitstellung digitaler Dienstleistungen – Angebotene Leistung mit dynamischem Charakter, die über die bloße zuverlässige und gegebenenfalls fortlaufende Bereitstellung spezifischer Inhalte hinausgeht.#Rechtssache C-234/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-234/2509. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Juli 2026.#Štátny fond rozvoja bývania gegen GL u. a.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚Gewerbetreibender‘ – Darlehens- und Bürgschaftsverträge – Staatsfonds für die Entwicklung des Wohnungsbaus – Im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe – Zu Vorzugsbedingungen gewährte Darlehen – Verfahren der Zurückverweisung zur erneuten Prüfung im Anschluss an ein Rechtsmittel – Verpflichtung, sich an die rechtlichen Beurteilungen des übergeordneten Gerichts zu halten – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils.#Rechtssache C-188/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-188/2509. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2026.#Institut po ribni resursi Varna gegen Rakovoditel na Natsionalnia organ po Savmestna operativna programa za transgranichno satrudnichestvo „Chernomorski baseyn 2014-2020“ i direktor na direktsia „Upravlenie na teritorialnoto satrudnichestvo“.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Eigenmittel der Europäischen Union – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – Europäisches Nachbarschaftsinstrument – Verordnung (EU) Nr. 232/2014 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 897/2014 – Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum – Öffentlicher Auftrag – Richtlinie 2014/24/EU – Direktvergabe – Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ – Verspätete Leistungserbringung – Nichtanwendung einer Strafklausel – Finanzkorrekturen – Verhältnismäßigkeit – Begründung der Entscheidung, mit der die Finanzkorrektur vorgenommen wird.#Rechtssache C-186/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-186/2509. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Juli 2026.#Adão da Fonseca-Engenheiros Consultores, Lda gegen Metro do Porto, S.A. und Betar Consultores, Lda.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 82 – Verfahren in Bezug auf einen Wettbewerb – Unterlassen der vorherigen Anhörung der Bewerber – Schutz der Anonymität – Recht auf Anhörung.#Rechtssache C-888/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-888/2409. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Juli 2026.#Sad Trasporto Locale SpA gegen Provincia autonoma di Bolzano.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über Personenverkehrsdienste an einen internen Betreiber – Voraussetzungen – Geltende Regelung – Richtlinie 2014/23/EU – Konzessionsvergabe – Art. 5 Nr. 1 – Begriff ‚Dienstleistungskonzession‘ – Übergang eines Betriebsrisikos – Richtlinie 2014/24/EU – Vergabe öffentlicher Aufträge – Art. 12 – Begriff ‚ähnliche Kontrolle … wie über seine eigenen Dienststellen‘ – Nationale Regelung, die die Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge an einen internen Betreiber beschränkt – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht.#Rechtssache C-856/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-856/2409. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. Juli 2026.#Anne Frank Fonds gegen Anne Frank Stichting u. a.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ – Art. 6 Abs. 3 – Wirksame technische Maßnahmen – Werk, das in bestimmten Mitgliedstaaten gemeinfrei geworden und in einem anderen Mitgliedstaat noch urheberrechtlich geschützt ist – Veröffentlichung dieses Werks auf einer Internetseite – Geografische Sperrmaßnahme zur Verhinderung des Zugangs zu dieser Seite von dem Mitgliedstaat aus, in dem das Werk noch geschützt ist – Möglichkeit der Umgehung dieser Maßnahme mittels eines virtuellen privaten Netzwerks (Virtual Private Network [VPN]) oder eines vergleichbaren Dienstes.#Rechtssache C-788/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-788/2409. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. Juli 2026.#Fédération belge du stationnement ASBL und Interparking SA gegen Région de Bruxelles-Capitale, représentée par son Gouvernement.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Pläne und Programme‘ – Art. 3 Abs. 2 Buchst. a – Rechtsakte, die in bestimmten Bereichen ausgearbeitet werden und durch die ein Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der Richtlinie 2011/92/EU aufgeführten Projekte gesetzt wird – Plan oder Programm im Bereich Verkehr, Raumordnung oder Bodennutzung – Erlass zur Festlegung der Betriebsbedingungen für Parkplätze – Aufrechterhaltung der Wirkungen eines nationalen Rechtsakts bei Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung – Voraussetzungen.#Rechtssache C-771/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-771/2409. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2026.#Hortis GRC SA gegen JA und France Travail Île-de-France, anciennement Pôle emploi Île-de-France.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – Art. 3 – Wahl der Parteien – Art. 6 – Arbeitsvertrag – Zwingende Bestimmungen des Rechts, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre – Bestimmung dieses Rechts – Engere Verbindungen des Arbeitsvertrags zu einem anderen Staat – Beurteilungskriterien – Engere Verbindungen, die sich im Zuge der Erfüllung des Arbeitsvertrags aus dem von den Parteien für diesen Vertrag gewählten Recht ergeben.#Rechtssache C-768/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-768/2409. Juli 2026

Staatliche Beihilfe für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland: Vereinbarkeit von KWK-Fördermaßnahmen mit dem EU-Beihilferecht—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-242/24 P09. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) 9. Juli 2026 In der Rechtssache C‑242/24 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union , eingelegt am 3. April 2024, erlässt DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten I. Jaru…

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Juli 2026.#ND gegen Legal Newsdesk Sweden AB, anciennement Garrapatica AB.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Anwendungsbereich – Öffentliche Zugänglichmachung von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen gegen Entgelt im Internet – Ausgleich des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit – Art. 79 – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Umfang – Art. 85 – Begriff der Verarbeitung personenbezogener Daten zu ‚journalistischen Zwecken‘.#Rechtssache C-199/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-199/2409. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Juli 2026.#ROGON GmbH & Co. KG u. a. gegen Deutscher Fußballbund eV (DFB).#Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Wettbewerb – Profifußball – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Kartellverbot – Regelwerk eines nationalen Fußballverbands – Erwerb von Dienstleistungen von verbandsfremden Personen – Spielervermittlung – Bezweckte oder bewirkte Einschränkung des Wettbewerbs – Ausnahme vom Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV – Tragweite – Mit diesem Regelwerk verfolgte Ziele – Rechtfertigung – Voraussetzungen – Verfolgung von dem Gemeinwohl dienenden legitimen Zielen – Erforderlichkeit – Verhältnismäßigkeit.#Rechtssache C-428/23.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-428/2309. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) 9. Juli 2026 In der Rechtssache C‑428/23 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV , eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Beschluss vom 13. Juni 2023, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Juli 2023, in dem Verfahren erläs…

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 2. Juli 2026.#Surovina RECE d.o.o. gegen Pest Vármegyei Kormányhivatal.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Abfälle – Verordnung (EU) Nr. 1013/2006 – Art. 12 Abs. 1 Buchst. a – Richtlinie 2008/98/EG – Verbringung – Einwände gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen – Befugnis der zuständigen Behörde des Empfängermitgliedstaats, Einwände gegen die Verbringung zu erheben – Gründe – Unvereinbarkeit mit nationalen Abfallbewirtschaftungsplänen.#Rechtssache C-447/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-447/2502. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Juli 2026.#Bank BPH S.A. und Raiffeisen Bank International AG gegen AS u. a.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Nichtigerklärung des Vertrags – Klage des Gewerbetreibenden auf Rückerstattung – Verjährungsfrist für den Anspruch des Gewerbetreibenden – Beginn – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Ungerechtfertigte Bereicherung.#Verbundene Rechtssachen C-261/25 und C-262/25.—Gerichtshof Entscheidung

Verbundene Rechtssachen C-261/25 und C-262/2502. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. Juli 2026.#Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen R u. a.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – Art. 2f Abs. 1 – Begriff ,Betreiber‘ – Verbreitungsverbot für Inhalte, die von in Anhang XV der Verordnung Nr. 833/2014 aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stammen – Verbreitung dieser Inhalte durch natürliche Personen über eine Website, mit der Einnahmen nur in Form freiwilliger Zuwendungen generiert werden.#Rechtssache C-67/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-67/2502. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) 2. Juli 2026 In der Rechtssache C‑67/25 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV , eingereicht vom Landgericht Saarbrücken (Deutschland) mit Entscheidung vom 20. Dezember 2024, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Januar 2025, in dem Stra…

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 2. Juli 2026.#Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main eV gegen Diagramm Halbach GmbH & Co. KG.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Medizinprodukte – Verordnung (EU) 2017/745 – Pflichten der Händler vor der Bereitstellung auf dem Markt – Identifikationsarmbänder für Patienten im Gesundheitswesen – Fehlende CE‑Kennzeichnung und fehlende EU‑Konformitätserklärung – Begriff ‚Medizinprodukt‘ – Begriff ‚Zweckbestimmung‘.#Rechtssache C-427/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-427/2402. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) 2. Juli 2026 In der Rechtssache C‑427/24 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV , eingereicht vom Landgericht Bochum (Deutschland) mit Beschluss vom 28. Mai 2024, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Juni 2024, in dem Verfahren erlä…

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Juli 2026.#Google LLC und Alphabet Inc. gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für allgemeine Online-Suchdienste – Markt für lizenzierte Betriebssysteme für intelligente Mobilgeräte – Markt für Online-App-Stores für das mobile Betriebssystem Android – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des Abkommens über den EWR vom 2. Mai 1992 festgestellt wird – Vertragliche Beschränkungen – Koppelungsgeschäfte – Verdrängungswirkungen – Bedeutung des Zusammenhangs – Kontrafaktisches Szenario – Ebenso leistungsfähiger Wettbewerber – An eine ausschließliche Vorinstallation geknüpfte Zahlungen – Behinderung der Entwicklung und Vermarktung von Android-Forks – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Geldbuße – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung.#Rechtssache C-738/22 P.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-738/22 P02. Juli 2026

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Juni 2026.#Caisse primaire d'assurance maladie (CPAM) de la Gironde gegen LX.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Anwendungsbereich – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Nationale Regelung, die die Voraussetzungen für die Zulassung selbständiger Fachärzte zum Sektor mit variabler Gebührengestaltung festlegt – Ärztin, die sich in einem Krankenhaus in einem anderen Mitgliedstaat qualifiziert hat – Anforderung einer Berufserfahrung von zwei Jahren als ‚Klinikarzt‘, der seiner Tätigkeit in diesem Krankenhaus im Rahmen eines Arbeitsvertrags nachgeht – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit.#Rechtssache C-343/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-343/2525. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. Juni 2026.#Helpfind Funding SARL u. a. gegen Towarzystwo Ubezpieczeń i Reasekuracji ALLIANZ Polska S.A. u. a.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 1 Nr. 2 sowie Art. 3, 18 und 28 – Begriff ‚Geschädigter‘ – Abtretung von Ansprüchen aus Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen durch Personen, die infolge von Verkehrsunfällen Sachschäden erlitten haben, an ein Unternehmen – Klagebefugnis des Zessionars zur Geltendmachung der Zahlung der abgetretenen Forderung gegenüber den betreffenden Versicherungsunternehmen.#Rechtssache C-277/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-277/2525. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Juni 2026.#Thüringer Aufbaubank gegen LN.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 805/2004 – Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Art. 25 – Öffentliche Urkunden – Als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Urkunde – Vollstreckungsverfahren – Art. 21 Abs. 2 – Verbot, die Bestätigung im Vollstreckungsmitgliedstaat in der Sache nachzuprüfen – Vor dem Inkrafttreten der Verordnung errichteter Notariatsakt – Verstoß gegen den zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung durch die befugten Stellen des Ursprungsmitgliedstaats.#Rechtssache C-14/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-14/2525. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) 25. Juni 2026 In der Rechtssache C‑14/25 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV , eingereicht vom Obersten Gerichtshof (Österreich) mit Beschluss vom 28. Februar 2024, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Januar 2025, in dem Verfahren …

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Juni 2026.#UJ u. a. gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19 – Auswahlverfahren für die Einstellung von Verwaltungsräten im Bereich internationale Zusammenarbeit und Verwaltung der Hilfe für Nicht-EU-Länder – Wiederholung der schriftlichen Prüfungen – Entscheidung, die Namen der Rechtsmittelführer nicht in die Reserveliste aufzunehmen – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der Übereinstimmung zwischen Verwaltungsbeschwerde und Klage – Aufhebungsklage.#Rechtssache C-623/24 P.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-623/24 P25. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Juni 2026.#VT gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19 – Auswahlverfahren für die Einstellung von Verwaltungsräten im Bereich internationale Zusammenarbeit und Verwaltung der Hilfe für Nicht-EU-Länder – Wiederholung der schriftlichen Prüfungen – Entscheidung, den Namen des Rechtsmittelführers nicht in die Reserveliste aufzunehmen – Grundsatz der Gleichbehandlung.#Rechtssache C-622/24 P.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-622/24 P25. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Juni 2026.#FIBO MARKETS Limited gegen J.P.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Kollisionsrecht – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) – Anzuwendendes Recht – Verbraucherverträge – Ausnahmen – Finanzielle Differenzgeschäfte (CFD) – Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einem Finanzinstrument – Prozess der Preisbildung bei CFD – Differenz zwischen der im Auftrag des Verbrauchers akzeptierten Wechselkursabweichung und dem Wechselkurs des ausgeführten Geschäfts.#Rechtssache C-346/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-346/2518. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Juni 2026.#Z.R. und Ś. gegen U. und Z.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Art. 5 Nr. 3 – Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht – Natürliche und juristische Personen, die eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Verbreitung von audiovisuellem Inhalt im Fernsehen und im Internet geltend machen – Internationale Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem dieser Inhalt produziert wurde – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Mittelpunkt der Interessen der betroffenen Personen – Inhalt, der Elemente enthält, anhand derer sich eine Person mittelbar individuell identifizieren lässt – Klage auf Erlass von Maßnahmen zur Beseitigung und Verhinderung der Auswirkungen einer solchen Verletzung sowie auf Ersatz des immateriellen Schadens.#Rechtssache C-232/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-232/2518. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Juni 2026.#Fachverband Eisenhüttenschlacken eV gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel – Verordnung (EU) 2019/1009 – Art. 42 Abs. 7 und 8 – Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt – Delegierte Verordnung (EU) 2022/973 – Art. 2 Abs. 2 und 3 – Kriterien für agronomische Wirksamkeit und Sicherheit bei der Verwendung von Nebenprodukten in EU-Düngeprodukten – Grenzwerte für Chrom und Vanadium in EU-Düngeprodukten, in denen Eisenschlacken als Nebenprodukte verwendet werden – Vorsorgeprinzip – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.#Rechtssache C-754/24 P.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-754/24 P18. Juni 2026

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