Gerichtshof

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juni 2026.##Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind – Bestechlichkeit – Ausschluss unrechtmäßig erhobener Beweise – Entlastende Beweise – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 Abs. 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Art. 7 Abs. 2 und 3 – Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte – Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte – Nationale Regelung, mit der das Unionsrecht nicht durchgeführt wird – Unzuständigkeit – Art. 267 AEUV – Auslegung des Unionsrechts, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Fehlen – Unzulässigkeit.#Rechtssache C-342/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-342/2511. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Juni 2026.#shopping24 Gesellschaft für multimediale Anwendung gegen SR, en qualité de mandataire liquidateur de Sportgigant Lindpointner GmbH.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung (EU) 2015/848 – Art. 3 Abs. 1 – Internationale Zuständigkeit – Art. 6 Abs. 1 – Klage, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgeht und in engem Zusammenhang damit steht – Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.#Rechtssache C-292/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-292/2511. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) 11. Juni 2026 In der Rechtssache C‑292/25 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV , eingereicht vom Landesgericht Linz (Österreich) mit Entscheidung vom 8. April 2025, beim Gerichtshof eingegangen am 18. April 2025, in dem Verfahren …

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. Juni 2026.#ZN gegen GSP Offshore SRL.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Unternehmensübergang – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 3 Abs. 1 – Übergang der Verpflichtungen aus einem zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs bestehenden Arbeitsvertrag auf den Erwerber – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die gesamtschuldnerische Haftung des Veräußerers und des Erwerbers vorzusehen – Art. 8 – Anwendung nationaler Vorschriften, die für die Arbeitnehmer günstiger sind – Übergang der Verpflichtung zur Erfüllung von vom Veräußerer nicht befriedigten Arbeitsentgeltansprüchen – Möglichkeit, eine nationale Bestimmung anzuwenden, die den Übergang einer Verpflichtung von der Zustimmung des Gläubigers abhängig macht.#Rechtssache C-216/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-216/2511. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Juni 2026.#Laurent Merlin gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel – Untätigkeitsklage – Art. 265 AEUV – Gemeinsame Fischereipolitik – Finanzierung zugunsten von Reedern, die Seefischerei mit Hilfe von Pulsbaumkurren betreiben – Beschwerde – Begriff ‚Stellungnahme‘ der Europäischen Kommission – Klarer und endgültiger Charakter der Stellungnahme.#Rechtssache C-69/25 P.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-69/25 P11. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. Juni 2026.#IFIS NPL INVESTING SpA gegen JM u. a.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Gemeinsame Anforderungen an Kreditdienstleister und Kreditkäufer – Richtlinie (EU) 2021/2167 – Art. 10 – Vertrag über die En-bloc-Übertragung zahlungsgestörter Forderungen – Nationale Regelung, die weder eine Schriftform für diese Art von Vertrag noch eine Beaufsichtigung des Zessionars vorsieht.#Rechtssache C-65/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-65/2511. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Juni 2026.#DJ et PJ gegen Santander Bank Polska S.A.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag, der missbräuchliche Klauseln enthält – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Nichtigkeit des Vertrags – Rückerstattungsansprüche – Anspruch des Verbrauchers auf Verzugszinsen zum gesetzlichen Zinssatz auf die Beträge, die vom Gewerbetreibenden zurückerstattet werden müssen – Nationale Rechtsprechung, die die Zahlung von Verzugszinsen zum gesetzlichen Zinssatz ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Zahlungsaufforderung, in der der genaue Betrag der geltend gemachten Forderung anzugeben ist, verlangt – Abschreckende Wirkung des Verbots missbräuchlicher Klauseln – Effektivitätsgrundsatz.#Rechtssache C-903/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-903/2411. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Juni 2026.#NKO AO National Settlement Depository (NSD) gegen Rat der Europäischen Union.#Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Aggression gegen die Ukraine – Beschluss 2014/145/GASP – Art. 2 Abs. 1 Buchst. f – Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. f – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Begriff ,materielle oder finanzielle Unterstützung der Regierung der Russischen Föderation‘ – Begründungspflicht – Auslegung – Eigentumsrecht – Einschränkungen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Berücksichtigung der Situation der Kunden der Rechtsmittelführerin und ihrer wirtschaftlichen Interessen.#Rechtssache C-801/24 P.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-801/24 P11. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Juni 2026.#Prokurator Prokuratury Rejonowej w Jarosławiu gegen V.B.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels – Japanisches Seepferdchen – Verordnung (EG) Nr. 338/97 – Art. 2 Buchst. t – Begriff ‚Exemplar‘ – Art. 4 Abs. 2 – Einfuhrgenehmigung – Art. 2 Buchst. j und Art. 7 Abs. 3 – Persönliche oder Haushaltsgegenstände – Art. 16 – Strafrechtliche Sanktionen – Einfuhr von Exemplaren in die Europäische Union ohne Einfuhrgenehmigung – Verordnung (EG) Nr. 865/2006 – Art. 57 – Einfuhr von persönlichen oder Haushaltsgegenständen in die Union.#Rechtssache C-601/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-601/2411. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Juni 2026.#Centro Petroli Roma Srl gegen Agenzia delle Dogane e dei Monopoli.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Richterliche Unabhängigkeit – Art. 267 AEUV – Vorlagepflicht nationaler Gerichte, die in letzter Instanz entscheiden – Persönliche Haftung der Richter – Steuerrecht – Allgemeines Verbrauchsteuersystem – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 16 Abs. 1 – Steuerlager – Eröffnung und Betrieb – Zulassung – Bedingungen – Festlegung durch die nationale Regelung – Unterscheidung nach der Lagerkapazität der Lager – Kriterium des Bestehens eines ‚tatsächliche[n] Betriebs- und Versorgungsbedarf[s] der Anlage‘, das für alle Lager gilt – Zusätzliches Kriterium der Lieferung einer Mindestmenge von Waren in einem bestimmten Zeitraum oder der Abhängigkeit von einem anderen Steuerlager, das für Lager geringer Kapazität gilt – Rechtfertigung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.#Rechtssache C-386/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-386/2411. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Juni 2026.#LH gegen OTP banka d.d., anciennement NOVA KREDITNA BANKA MARIBOR.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Finanzdienstleistungen – Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen – Richtlinie 2014/92/EU – Art. 16 Abs. 4 – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Verbraucher, der auf der Liste des dem US-amerikanischen Finanzministerium unterstehenden Amtes zur Kontrolle von Auslandsvermögen aufgeführt ist – Ablehnung der Eröffnung eines solchen Zahlungskontos.#Rechtssache C-81/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-81/2411. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Juni 2026.#PM u. a. gegen Minister van Asiel en Migratie.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfassende Ex-nunc-Prüfung – Umfang der Befugnisse des erstinstanzlichen Gerichts – Tatsachenprüfung durch das erstinstanzliche Gericht – Prüfung des Bedürfnisses nach internationalem Schutz durch das erstinstanzliche Gericht – Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2011/95/EU – Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Drittstaatsangehörige – Art. 2 Buchst. d – ‚Begründete Furcht vor Verfolgung‘ – Würdigung.#Rechtssache C-440/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-440/2504. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Juni 2026.#CY gegen VPD Nachalnik na 03 Rayonno upravlenie na Stolichna direktsia na vatreshnite raboti.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Polizeiliche Zusammenarbeit – Schengener Informationssystem – Beschluss 2007/533/JI – Verordnung (EU) 2018/1862 – Fahndungsausschreibung eines Kraftfahrzeugs zur Sicherstellung oder Beweissicherung in einem Strafverfahren – Anordnung der Herausgabe eines im Schengener Informationssystem ausgeschriebenen Fahrzeugs – Nationale Regelung, nach der es ausgeschlossen ist, dass sich die Person, die im Besitz des ausgeschriebenen Gegenstands war, am Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Herausgabe des Gegenstands an den ausschreibenden Mitgliedstaat beteiligt.#Rechtssache C-326/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-326/2504. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Juni 2026.#S gegen Minister van Asiel en Migratie.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfassende Ex-nunc-Prüfung – Umfang der Befugnisse des erstinstanzlichen Gerichts – Tatsachenprüfung durch das erstinstanzliche Gericht – Prüfung des Bedürfnisses nach internationalem Schutz durch das erstinstanzliche Gericht.#Rechtssache C-198/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-198/2504. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. Juni 2026.#Egenergy Srl en liquidation, anciennement Orefice Generators Srl gegen MZ u. a.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Begriff ‚Entlassung‘ – Art. 1 Abs. 1 – Verlegung des Arbeitsorts – Kündigung des Arbeitsvertrags wegen der Weigerung des Arbeitnehmers, sich der Entscheidung über die Verlegung des Arbeitsorts zu beugen – Verfahren der Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter.#Rechtssache C-907/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-907/2404. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Juni 2026.#NOVA IBEROMOLDES - SGPS, S.A. gegen Autoridade Tributária e Aduaneira.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Richtlinie 2008/7/EG – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und e – Kapitalzuführungen – Umstrukturierungen – Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis c – Steuern auf die Übertragung von Wertpapieren – Besitzwechselsteuern – Gründung einer Kapitalgesellschaft – Einzahlung des Gesellschaftskapitals durch Beteiligungen der einbringenden Gesellschaft an Immobilien haltenden Gesellschaften – Steuer auf die entgeltliche Übertragung von Immobilien.#Rechtssache C-837/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-837/2404. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Juni 2026.#Strominator Elektro GmbH gegen Bundesimmobiliengesellschaft mbH.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 72 – Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit – Wendung ,während der Laufzeit eines Auftrags‘ – Abnahme der erbrachten Bauleistungen – Legung der Schlussrechnung – Fehlende Zahlung des öffentlichen Auftraggebers.#Rechtssache C-820/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-820/2404. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) 4. Juni 2026 In der Rechtssache C‑820/24 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV , eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Österreich) mit Beschluss vom 25. November 2024, beim Gerichtshof eingegangen am 28. November 2024, in dem Verf…

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Juni 2026.#TERVE Production, spol. s r.o. gegen Intesa Sanpaolo Holding International S.A.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nrn. 1 und 2 – Besondere Zuständigkeiten – Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag – Fehlende Annahme des Entwurfs eines Vertrags über den Kauf der vom Minderheitsaktionär einer Gesellschaft gehaltenen Aktien durch den Mehrheitsaktionär der Gesellschaft – Antrag des Minderheitsaktionärs, die fehlende Annahme durch den Mehrheitsaktionär durch eine gerichtliche Entscheidung zu ersetzen – Art. 24 Nr. 2 – Ausschließliche Zuständigkeit – Antrag des Minderheitsaktionärs, mit dem als Vorfrage die Gültigkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung der Gesellschaft, mit dem die Übertragung der verbleibenden Aktien der Gesellschaft auf den Mehrheitsaktionär genehmigt wurde, in Frage gestellt wird.#Rechtssache C-791/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-791/2404. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Juni 2026.#MH und Costa Crociere SpA gegen Costa Crociere SpA u. a.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Verordnung (EG) Nr. 392/2009 – Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See – Art. 2 – Anwendungsbereich – Art. 3 – Haftung und Versicherung – Art. 7 – Unterrichtung der Reisenden – Athener Übereinkommen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See – Art. 3 – Haftung des Beförderers bei Tod oder Körperverletzung eines Reisenden – Art. 6 und 7 – Haftungsgrenzen – Richtlinie 90/314/EWG – Pauschalreisen – Art. 5 – Haftung des Reiseveranstalters für die ordnungsgemäße Durchführung der Pauschalreise – Kreuzfahrt – Personenschaden, den ein Reisender an Bord des Schiffes erlitten hat – Haftungsgrenzen gemäß internationaler Übereinkommen.#Rechtssache C-629/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-629/2404. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Juni 2026.#Landkreis Schweinfurt gegen FB.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Richtlinie 2013/33/EU – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Art. 2 Buchst. g – Im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen – Art. 17 Abs. 2 – Anforderung, einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten – Antragsteller auf internationalen Schutz, der von einer Überstellungsentscheidung betroffen ist – Im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen, die weder Sachleistungen zur Deckung des Bedarfs an Kleidung, Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts noch Geldleistungen zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs umfassen – Art. 20 Abs. 1 Buchst. c – Einschränkung oder Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen aufgrund der Stellung eines Folgeantrags – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 2 Buchst. q – Begriff ‚Folgeantrag‘ – Anwendbarkeit – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats.#Rechtssache C-621/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-621/2404. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) 4. Juni 2026 In der Rechtssache C‑621/24 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV , eingereicht vom Bundessozialgericht (Deutschland) mit Beschluss vom 25. Juli 2024, beim Gerichtshof eingegangen am 24. September 2024, in dem Verfahren …

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Juni 2026.#R.S. gegen Minister for Justice.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 3 Abs. 1 – Berechtigte – Familienangehörige des Unionsbürgers – Abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen – Spätere Einbürgerung dieses Staatsangehörigen – Art. 35 – Betrug oder Rechtsmissbrauch – Scheinehe – Zeitlicher Anwendungsbereich – Ermittlungsbefugnis der zuständigen nationalen Behörden hinsichtlich des Vorliegens einer Scheinehe.#Rechtssache C-560/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-560/2404. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Juni 2026.#CL gegen Prokuratura na Republika Bulgaria.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Strafrechts – Verordnung (EU) 2016/679 – Richtlinie (EU) 2016/680 – Anwendungsbereiche – Verarbeitung von Daten, die bei Ermittlungen gegen einen Polizisten als Verdächtigen einer Straftat erhoben wurden – Speicherung der Daten zu diesen Ermittlungen in der Personalakte des Polizisten – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und Art. 6 Abs. 3 der Verordnung – Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderliche Verarbeitung – Rechtsgrundlage für die Verarbeitung – Art. 17 der Verordnung – Recht auf Löschung.#Rechtssache C-312/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-312/2404. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Juni 2026.#V gegen Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 20 AEUV – Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 5 Buchst. a und b – Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des Kindes und der familiären Bindungen – Art. 6 Abs. 2 – Entscheidung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, mit der einem Drittstaatsangehörigen, der Elternteil eines minderjährigen Kindes ist, das Unionsbürger ist, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet verweigert und er angewiesen wird, sich unverzüglich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben – Eingriff in die Ausübung des Rechts eines Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Kind, das sich bisher nie in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen aufgehalten hat, dessen Staatsangehörigkeit es besitzt – Abgeleitetes Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt und in dem es wohnt – Aufenthaltsrecht dieses Elternteils in einem anderen Mitgliedstaat – Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens – Art. 24 Abs. 2 und 3 der Charta der Grundrechte – Wohl des Kindes.#Rechtssache C-147/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-147/2404. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Juni 2026.#Dürr Dental SE gegen Cattani Deutschland Helmes GmbH & Co. KG.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Medizinprodukte – Verordnung (EU) 2017/745 – CE‑Kennzeichnung eines Medizinprodukts der Risikoklasse IIa – Ölfreie Kompressoren zur Erzeugung von Druckluft für die zahnmedizinische Behandlung – Bereitstellung auf dem Markt – Verpflichtungen der Händler – Überprüfung der Einstufung als ‚Medizinprodukt‘, wenn der Hersteller das betreffende Produkt mit einer CE‑Kennzeichnung als ‚Maschine‘ versehen hat.#Rechtssache C-10/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-10/2404. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) 4. Juni 2026 In der Rechtssache C‑10/24 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV , eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Beschluss vom 21. Dezember 2023, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Januar 2024, in dem Verfahren er…

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Juni 2026.#AR und Procureur général de Mons gegen HL.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 3 – Grund für die Ablehnung der Vollstreckung – Gefahr, dass die gesuchte Person einer nach Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbotenen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird – Art. 4 Nr. 6 – Grund, aus dem eine Vollstreckung des Haftbefehls abgelehnt werden kann – Vom Vollstreckungsmitgliedstaat eingegangene Verpflichtung, die Strafe nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen – Art. 4 Abs. 5 – Ersuchen des Vollstreckungsmitgliedstaats an den Ausstellungsmitgliedstaat, ihm das Urteil, mit dem eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, zur Vollstreckung in seinem Hoheitsgebiet zu übermitteln.#Verbundene Rechtssachen C-722/23 und C-91/24.—Gerichtshof Entscheidung

Verbundene Rechtssachen C-722/23 und C-91/2404. Juni 2026

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Mai 2026.#RZ und GT gegen Région wallonne.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Freistellung bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor – Verordnung (EU) Nr. 702/2014 – Beihilfen zum Ausgleich von Schäden infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen – Kürzung des Beihilfesatzes, wenn keine Versicherung abgeschlossen wurde, die mindestens 50 % der durchschnittlichen Jahresproduktion oder der durchschnittlichen Jahreseinnahmen aus der Produktion und die der Statistik zufolge häufigsten klimatischen Risiken des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region abdeckt – Art. 25 Abs. 9 – Unmöglichkeit für den Beihilfeempfänger, die geforderte Versicherung abzuschließen.#Rechtssache C-52/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-52/2521. Mai 2026

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Mai 2026.#SIA „DELVE 2” gegen Valsts ieņēmumu dienests.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Durchführungsverordnung (EU) 2022/191 – Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China – Art. 1 Abs. 3 – Zollanmeldung – Änderungsantrag – Vorlage einer den Anforderungen dieser Bestimmung entsprechenden Handelsrechnung durch den Einführer nach der Zollanmeldung.#Rechtssache C-889/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-889/2421. Mai 2026

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Mai 2026.#Orbán Viktor gegen 24.hu Szerkesztősége.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2024/1083 – Art. 3 – Zeitlicher Geltungsbereich – Art. 29 – Übergangsvorschriften – Veröffentlichung eines Presseartikels in einem Mitgliedstaat, der den Inhalt eines anderen Artikels in einem anderen Mitgliedstaat wiedergibt – Angeblich unwahre Tatsachen – Aufforderung zur Richtigstellung – Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 2 EUV.#Rechtssache C-843/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-843/2421. Mai 2026

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Mai 2026.#BD gegen Sociálna poisťovňa, ústredie.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Altersrenten – Art. 51 Abs. 1 – Versicherungszeiten, die in einer bestimmten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit oder in einem Beruf zurückgelegt wurden, der einem Sondersystem unterliegt – Begriff ‚Sondersystem‘ – Regeln über die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten – Nationale Regelung, nach der Arbeitnehmern bestimmter Berufskategorien eine günstigere Behandlung gewährt wird – Art. 45 und 48 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer.#Rechtssache C-717/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-717/2421. Mai 2026

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Mai 2026.#Across Fiduciaria SpA u. a. gegen Presidenza del Consiglio dei ministri u. a.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Art. 31 – Begriff der Rechtsvereinbarungen, die ‚in ihrer Struktur oder ihren Funktionen Trusts ähneln‘ – Mit Treuhandgesellschaften italienischen Rechts geschlossene Treuhandverträge (mandato fiduciario) – Zugang von Personen mit einem berechtigten Interesse zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer – Gültigkeit – Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Achtung des Privat- und Familienlebens – Schutz personenbezogener Daten – Grundsatz der Rechtssicherheit – Begriff des berechtigten Interesses – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz.#Verbundene Rechtssachen C-684/24 und C-685/24.—Gerichtshof Entscheidung

Verbundene Rechtssachen C-684/24 und C-685/2421. Mai 2026

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Mai 2026.#PRAGON s.r.o. gegen Státní zemědělská a potravinářská inspekce, Inspektorát v Praze.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Amtliche Kontrollen von Lebensmitteln – Verordnung (EU) 2017/625 – Art. 9 Abs. 7 – Abschließende Harmonisierung – Nationale Regelung, die eine Pflicht vorsieht, die Ankunft von Nahrungsergänzungsmitteln aus anderen Mitgliedstaaten zu melden – Voraussetzung der unbedingten Erforderlichkeit für eine wirksame Organisation amtlicher Kontrollen im Hinblick auf Erfordernisse des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Verbraucher.#Rechtssache C-626/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-626/2421. Mai 2026

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Mai 2026.#FARMAKEIO YZ & SIA O.E. gegen Ypourgos Anaptyxis kai Ependyseon und Ypourgos Ygeias.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 85c Abs. 1 und 2 – Arzneimittel, die nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegen – Verbot, eine Kategorie von Arzneimitteln, die nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegen, im Fernabsatz durch Dienste der Informationsgesellschaft an die Öffentlichkeit zu verkaufen – Schutz der öffentlichen Gesundheit.#Rechtssache C-604/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-604/2421. Mai 2026

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Mai 2026.#Utiledulci – Comércio Internacional e Serviços, Sociedade Unipessoal, Lda. – Zona Franca da Madeira gegen Autoridade Tributária e Assuntos Fiscais da Região Autónoma da Madeira.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung – Besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV – Verordnung (EU) 2015/1589 – Rückforderung der Beihilfe – Verpflichtung zur Rückforderung – Art. 16 Abs. 3 – Sofortige und tatsächliche Vollstreckung – Den Mitgliedstaaten zuerkannte Verfahrensautonomie – Aussetzung des nationalen Steuereinziehungsverfahrens – Voraussetzung der Leistung einer angemessenen Sicherheit – Vereinbarkeit.#Rechtssache C-545/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-545/2421. Mai 2026

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Mai 2026.#Staatsanwaltschaft Berlin gegen SO.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird – Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung – Art. 9 Abs. 1 Buchst. i – Betroffene Person, die nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, die zu ihrer Verurteilung geführt hat – Ausnahmen – Von der betroffenen Person an ihren Rechtsbeistand erteiltes Mandat, sie bei der sie betreffenden Verhandlung zu verteidigen und an sie adressierte Zustellungen entgegenzunehmen – Unterrichtung über den vorgesehenen Termin und Ort der anberaumten Verhandlung – Freiwilliger und zweifelsfreier Verzicht der betroffenen Person, bei dieser Verhandlung persönlich zu erscheinen – Ermessen der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung.#Rechtssache C-447/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-447/2421. Mai 2026

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) 21. Mai 2026 Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht. betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV , eingereicht vom Kammergericht (Berlin, Deutsc…

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Mai 2026.#FZ AR SpA gegen Ministero dell’Economia e delle Finanze, Dipartimento del Tesoro, Comitato di Sicurezza Finanziaria u. a.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Aggression gegen die Ukraine – Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Art. 2 Abs. 1 – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Errichtung eines Trusts – In der Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 269/2014 aufgeführter Begünstigter des Trusts – Einfrieren von in den Trust eingebrachten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Begriffe ‚Eigentum‘ und ‚Kontrolle‘.#Rechtssache C-428/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-428/2421. Mai 2026

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Mai 2026.#TQ gegen Mr Green Limited.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 655/2014 – Verfahren für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen – Bedingungen für den Erlass – Art. 7 Abs. 1 – Dringlichkeit – Tatsächliche Gefahr, dass ohne den Erlass eines solchen Beschlusses die spätere Vollstreckung der Forderung unmöglich oder sehr erschwert wird – Art dieser Gefahr – Umstände, mit denen das Bestehen dieser Gefahr nachgewiesen werden kann – Frühere Handlungen des Schuldners – Hindernisse für die Vollstreckung im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen jede Klage unzulässig ist, die die Rechtmäßigkeit der Erbringung von Glücksspieldienstleistungen von diesem Mitgliedstaat aus betrifft, die nach dessen Rechtsvorschriften zulässig ist, und Verpflichtung für die Gerichte dieses Mitgliedstaats, die Anerkennung und Vollstreckung jeglicher in einem solchen Verfahren ergangenen ausländischen gerichtlichen Entscheidung zu versagen.#Rechtssache C-198/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-198/2421. Mai 2026

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) 21. Mai 2026 In der Rechtssache C‑198/24 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV , eingereicht vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (Österreich) mit Beschluss vom 8. März 2024, beim Gerichtshof eingegangen am 12. März 2024, in d…

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Mai 2026.#ATAU gegen Procura generale presso la Corte d’appello di Napoli.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Art. 4 Nr. 6 – Vollstreckungsmitgliedstaat, der sich verpflichtet, die Strafe nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird – Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung – Art. 9 Abs. 1 Buchst. i – Betroffene Person, die nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, die zu ihrer Verurteilung geführt hat – Unterrichtung über den vorgesehenen Termin und Ort der anberaumten Verhandlung – Freiwilliger und zweifelsfreier Verzicht der betroffenen Person, bei dieser Verhandlung persönlich zu erscheinen – Beurteilung der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung.#Rechtssache C-95/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-95/2421. Mai 2026

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Mai 2026.#D u. a. gegen Ministero dell'Economia e delle Finanze u. a.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Aggression gegen die Ukraine – Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Art. 2 Abs. 1 – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Errichtung eines Trusts – In der Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 269/2014 aufgeführter Settlor des Trusts – Einfrieren von in den Trust eingebrachten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Begriffe ‚Eigentum‘ und ‚Kontrolle‘.#Rechtssache C-483/23.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-483/2321. Mai 2026

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Mai 2026.#HJ gegen Crédit agricole Corporate & Investment Bank.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 50 EUV – Art. 288 AEUV – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Vor dem Ende des in diesem Abkommen vorgesehenen Übergangszeitraums angerufenes Gericht eines Mitgliedstaats – Anwendung des Rechts eines anderen Staates durch die angerufenen Gerichte – Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs zur Umsetzung einer Richtlinie – Richtlinie 2006/54/EG – Anwendbarkeit des Unionsrechts – Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens – Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts.#Rechtssache C-350/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-350/2419. Mai 2026

Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2024.#Accord Healthcare, SL gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel – Streithilfe – Öffentliche Gesundheit – Humanarzneimittel – Beschluss über die Erteilung einer Zulassung für das Arzneimittel Degarelix Accord – Nichtigkeitsklage – Fristen – Höhere Gewalt oder Zufall – Zurückweisung.#Rechtssache C-599/24 P(I).—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-599/24 P(I)04. Oktober 2024

Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2024 –Accord Healthcare/Ferring Pharmaceuticals und Kommission (Rechtssache C‑599/24 P[I]) Gerichtliches Verfahren Streithilfe Fristen Ausschlusswirkung Zufall oder höhere Gewalt Begriff (Satzung des Gerichtshofs, Art. 45; Verfahre…

Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2024.#Accord Healthcare, SL gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel – Streithilfe – Öffentliche Gesundheit – Humanarzneimittel – Beschluss über die Erteilung einer Zulassung für das Arzneimittel Degarelix Accord – Nichtigkeitsklage – Fristen – Höhere Gewalt oder Zufall – Zurückweisung.#Rechtssache C-599/24 P(I).—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-599/24 P(I)04. Oktober 2024

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