EU-JudikaturGerichtshof

Gerichtshof

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. Oktober 2026.#„VETS Svoge“ EOOD gegen Predsedatel na Upravitelnia savet na Fond „Sigurnost na elektroenergiynata sistema“.#Vorabentscheidungsersuchen der Varhoven administrativen sad.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Verordnung (EU) 2022/1854 – Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise – Art. 6 Abs. 1 – Obergrenze für Markterlöse von Stromerzeugern, die bestimmte Energiequellen nutzen – Art. 8 – Frühere nationale Maßnahme – Nationaler Beitrag, der auf der Grundlage sämtlicher Erlöse der Stromerzeuger berechnet wird und zur Finanzierung einer öffentlichen Einrichtung erhoben wird, die mit der Gewährleistung der finanziellen Stabilität und der Sicherheit des Energiemarkts betraut ist – Maßnahme, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung 2022/1854 fällt – Richtlinie (EU) 2018/2001 – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Art. 3 Abs. 1, 3 und 4 – Verordnung (EU) 2019/943 – Art. 3 Buchst. a, b, h und p sowie Art. 10 Abs. 1, 4 und 5 – Richtlinie (EU) 2019/944 – Gemeinsame Regeln für den Elektrizitätsbinnenmarkt – Art. 5 Abs. 1, 3 und 4 – Verordnung (EU) 2021/1119 – Europäisches Klimagesetz – Art. 2 und 4 – Nichtdiskriminierung – Verhältnismäßigkeit – Art. 63 AEUV – Keine hinreichenden Angaben – Unzulässigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Keine Durchführung des Rechts der Union – Unzuständigkeit des Gerichtshofs.#Rechtssache C-327/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-327/2522. Oktober 2026

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Oktober 2026.#Vorabentscheidungsersuchen der Bundesgerichtshof.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Nachlasszeugnis – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 68 Buchst. l – Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses – Nachlass, der einen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Zeugnis ausgestellt wird, belegenen unbeweglichen Vermögensgegenstand umfasst – Zeugnis, das für die Zwecke der Eintragung des Eigentumsrechts an diesem Vermögensgegenstand in das Grundbuch des erstgenannten Mitgliedstaats beantragt wird – Verpflichtung der Ausstellungsbehörde, den Vermögensgegenstand im Europäischen Nachlasszeugnis anzugeben – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen eine Eintragung in das Grundbuch allein auf der Grundlage eines Europäischen Nachlasszeugnisses, das nicht die nach diesen Rechtsvorschriften erforderlichen Angaben zu dem betreffenden Vermögensgegenstand enthält, verweigert wird – In dem Recht, dem die Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt, vorgesehene Regelung der ‚Gesamtrechtsnachfolge‘ – Nationale Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Grundbuch geführt wird, die die Möglichkeit vorsehen, für die Zwecke der Eintragung ein Dokument zur Ergänzung des Europäischen Nachlasszeugnisses vorzulegen, wenn darin der betreffende Vermögensgegenstand nicht bezeichnet wird – Mögliche Auswirkungen der Anwendung dieser Regelung und des Bestehens dieser Rechtsvorschriften auf die Verpflichtung der Ausstellungsbehörde, den betreffenden Vermögensgegenstand in diesem Zeugnis zu identifizieren.#Rechtssache C-873/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-873/2422. Oktober 2026

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) 22. Oktober 2026 Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht. betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschl…

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