Art. 52 

(1) Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: a) Entdeckungen sowie wissenschaftl…

…Wirkung für einen Vertragsstaat für nichtig erklärt werden, wenn der Gegenstand des europäischen Patents nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ nicht patentierbar ist. Nach Art 52 Abs 1 EPÜ werden Europäische Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Nach…

…der zur Anpassung an Art 52 bis 54 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) durch die Patentrechts-Novelle 1984 BGBl 1984/234 geändert wurde, entspricht inhaltlich dem Art 52 Abs 1 EPÜ, weicht jedoch insofern von dessen Wortlaut ab, als an die Stelle des dort verwendeten Begriffs „erfinderische Tätigkeit“ die in Art 56 EPÜ enthaltene…

…Lösung für ein (technisches) Problem mit technischen Mitteln gibt (EPA T 222/89, Mittellinie; T 641/00, Zwei Kennungen; Melullis in Benkard 2 Art 52 EPÜ Rn 75). Dementsprechend sind Anspruchsmerkmale, die nicht kausal zur Lösung der technischen Aufgabe beitragen, nicht erfinderisch und damit für sich genommen auch nicht patentfähig…

…138 Abs 1 lit a EPÜ kann ein europäisches Patent mit Wirkung für einen Vertragsstaat für nichtig erklärt werden, wenn sein Gegenstand nach Art 52 bis 57 EPÜ nicht patentierbar ist. Nach Art 52 Abs 1 EPÜ werden europäische Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu…

… 1 PatG; 4 Ob 228/18k, Glatirameracetat ), insbesondere weil er nicht neu war, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhte oder nicht gewerblich anwendbar war (Art 52 Abs 1 EPÜ; § 1 Abs 1 PatG). Neu ist, was nicht zum Stand der Technik gehört (Art 54 Abs 1 EPÜ; § 3…

… 1 lit a EPÜ kann das europäische Patent mit Wirkung für einen Vertragsstaat für nichtig erklärt werden, wenn der Gegenstand des europäischen Patents nach Art 52 bis 57 EPÜ nicht patentierbar ist. Nach Art 52 Abs 1 EPÜ werden europäische Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu…

…im Verfahren vor dem EPA der Anmelder als berechtigt gilt, das Recht auf das europäische Patent geltend zu machen. 4.2.2. Für die Wirksamkeit einer nach Art 87 EPÜ in Anspruch genommenen Priorität kommt es darauf an, ob der Erstanmelder den formalen Erfordernissen des Art 87 EPÜ folgend dem Rechtsnachfolger das aus der…

…Patente in Österreich und jene für die Erteilung europäischer Patente angeht. Dementsprechend ist § 1 Abs 4 PatG eine praktisch wörtliche Übernahme des Art 52 Abs 3 EPÜ. Auf diese beabsichtigte Harmonisierung haben daher die Antragsgegner bereits in ihrer Stellungnahme zum Einspruch zutreffend hingewiesen. 3. Das Rekursgericht war bereits einmal mit der Frage…

…138 Abs 1 lit a EPÜ kann ein europäisches Patent mit Wirkung für einen Vertragsstaat für nichtig erklärt werden, wenn sein Gegenstand nach Art 52 bis 57 EPÜ nicht patentierbar ist. Nach Art 52 Abs 1 EPÜ werden europäische Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu…

…138 Abs 1 lit a EPÜ kann ein europäisches Patent mit Wirkung für einen Vertragsstaat für nichtig erklärt werden, wenn sein Gegenstand nach Art 52 bis 57 EPÜ nicht patentierbar ist. Nach Art 52 Abs 1 EPÜ werden europäische Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu…

…138 Abs 1 lit a EPÜ kann ein europäisches Patent mit Wirkung für einen Vertragsstaat für nichtig erklärt werden, wenn sein Gegenstand nach Art 52 bis 57 EPÜ nicht patentierbar ist. Nach Art 52 Abs 1 EPÜ werden europäische Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu…

…138 Abs 1 lit a EPÜ kann ein europäisches Patent mit Wirkung für einen Vertragsstaat für nichtig erklärt werden, wenn sein Gegenstand nach Art 52 bis 57 EPÜ nicht patentierbar ist. Nach Art 52 Abs 1 EPÜ werden europäische Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu…

…138 Abs 1 lit a EPÜ kann ein europäisches Patent mit Wirkung für einen Vertragsstaat für nichtig erklärt werden, wenn sein Gegenstand nach Art 52 bis 57 EPÜ nicht patentierbar ist. Nach Art 52 Abs 1 EPÜ werden europäische Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu…

…iVm § 138 Abs 1 lit a EPÜ; 4 Ob 228/18k), insbesondere weil er nicht neu war oder nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhte (Art 52 Abs 1 EPÜ). 2.1.2. Neu ist, was nicht zum Stand der Technik gehört (Art 54 Abs 1 EPÜ). Den Stand der Technik bildet alles, was der Öffentlichkeit vor…