Art. 47 Artikel 47
In Kraft seit 01. Januar 1995
Up-to-date
EAG-Vertrag
Gliederung
Hat die Kommission sich in dieser Weise an den Rat gewandt, so kann er sie um zusätzliche Auskünfte und Prüfungen ersuchen, soweit er diese als notwendig erachtet.
Ist der Rat mit qualifizierter Mehrheit der Auffassung, daß ein von der Kommission mit ablehnender Stellungnahme übermittelter Plan trotzdem durchzuführen ist, so hat die Kommission ihm die Vorschläge und den eingehenden Bericht gemäß Artikel 46 vorzulegen.
Im Fall einer günstigen Stellungnahme der Kommission oder im Fall des vorstehenden Unterabsatzes beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit über jeden Vorschlag der Kommission.
Jedoch ist Einstimmigkeit erforderlich hinsichtlich
a) der Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung des gemeinsamen Unternehmens;
b) der Beteiligung eines dritten Staates, einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder eines Angehörigen eines dritten Staates an der Finanzierung oder Geschäftsführung des gemeinsamen Unternehmens.
Art. 50 EAG-Vertrag · EAG-Vertrag · Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
Art. 50
…vorgesehenen besonderen Vorschriften geändert. Diese Änderungen können jedoch erst in Kraft treten, nachdem sie auf Vorschlag der Kommission durch den Rat nach Maßgabe des Artikels 47 gebilligt worden sind.…
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