Art. 14 

…Unbeschadet des Artikels 4 des Vertrags über die Europäische Union und der Artikel 93, 106 und 107 dieses Vertrags und in Anbetracht des Stellenwerts, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen, sowie ihrer…

I. Der Antrag wird abgewiesen, soweit er sich auf §50 Abs2 erster Satz Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesbahnen (Bundesbahngesetz), BGBl Nr 825/1992, in der Fassung BGBl I Nr 95/2009, bezieht. II. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Entscheidungsg…