Art. 89 Artikel 89 (ex-Artikel 32 EUV)

Bundesrecht Internationale Verträge Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union DRITTER TEIL DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION TITEL V DER RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS KAPITEL 5 POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT Art. 89

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In Kraft seit 01. Dezember 2009

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Der Rat legt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren fest, unter welchen Bedingungen und innerhalb welcher Grenzen die in den Artikeln 82 und 87 genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats in Verbindung und in Absprache mit dessen Behörden tätig werden dürfen. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

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