…Bereicherung oder Funktionsverlust'? – Thesen zur Frage, ÖJZ2012, 159 ff [162 f]) Judikatur des EuGH jedoch nur dann und insoweit zulässig, als dadurch die im AEUV anerkannten Ziele des Allgemeininteresses (wie: öffentliche Ordnung und Sicherheit, Kriminalitätsvorbeugung, und Verbraucherschutz) verfolgt werden und insgesamt besehen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt (vgl. EuGH…

…Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, […] verboten. [10] 1.2. Nach Art 62 AEUV sind die die Niederlassungsfreiheit betreffenden Art 51 bis 54 AEUV auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit anwendbar. [11] 1.3. Art 54 AEUV stellt Gesellschaften…

Bestimmungen des §52 Abs1 GSpG verstoßen wird, gemäß §54 GSpG idF BGBl I 70/2013, verstoßen nicht gegen Unionsrecht (insbesondere Art56 bis Art62 AEUV). Aus diesem Grund kann von vornherein keine Verletzung des Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art7 Abs1 B-VG und Art2 StGG…