Art. 168 Artikel 168(ex-Artikel 152 EGV)

…fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen. (4) Abweichend von Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 6 Buchstabe a tragen das Europäische Parlament und der Rat nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe k gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des…

…sämtlichen potentiellen Zahlern das SEPA Lastschriftverfahren unterschiedslos und damit stets unionsweit anbieten zu müssen. Eine solche Verpflichtung würde gegen die unternehmerische Freiheit verstoßen, die gemäß Art 6 AEUV iVm Art 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union primärrechtlichen Schutz genieße. Die gegenteilige Auslegung werde auch durch den Vorschlag der Europäischen…

…zu erwarten war. Da keine Fragen der Beweiswürdigung auftraten, welche die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätten, stehen dem Entfall der Verhandlung auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen (vgl. u.a. VwGH 07.08.2017…

…sämtlichen potentiellen Zahlern das SEPA Lastschriftverfahren unterschiedslos und damit stets unionsweit anbieten zu müssen. Eine solche Verpflichtung würde gegen die unternehmerische Freiheit verstoßen, die gemäß Art 6 AEUV iVm Art 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union primärrechtlichen Schutz genieße. Den Kunden stünden immer noch andere Zahlungsmöglichkeiten (über Kreditkarte, PayPal…