Art. 52 Artikel 52 (ex-Artikel 46 EGV)

Bundesrecht Internationale Verträge Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union DRITTER TEIL DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION TITEL IV DIE FREIZÜGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR KAPITEL 2 DAS NIEDERLASSUNGSRECHT Art. 52

AEUV

In Kraft seit 01. Dezember 2009

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(1) Dieses Kapitel und die aufgrund desselben getroffenen Maßnahmen beeinträchtigen nicht die Anwendbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine Sonderregelung für Ausländer vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.

(2) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Richtlinien für die Koordinierung der genannten Vorschriften.

Rückverweise

Art. 355 AEUV · AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 355 Artikel 355(ex-Artikel 299 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absätze 3 bis 6 EGV)

…Zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 52 des Vertrags über die Europäische Union über den räumlichen Geltungsbereich der Verträge gelten folgende Bestimmungen: (1) Die Verträge gelten nach Artikel 349 für Guadeloupe…

7Ob189/11m—OGH Entscheidung

09. Mai 2012

…öffentlichen Ordnung auf die Rechtsprechung des EuGH, der diesen Begriff sehr eng auslege. Wirtschaftliche Ziele fielen nicht unter die in Art 46 EGV (nunmehr: Art 52 AEUV) genannten Gründe der öffentlichen Ordnung. Zu beachten ist jedoch, dass sowohl § 22 Abs 2 Z 1 ECG als auch Art…