Art. 48 

Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen; zu diesem Zweck führen sie insbesondere ein System ein, das zu- und abwandernden Ar…

Informationen Art 48 AEUV (früher Art 42 EG, davor Art 51 EGV, noch früher Art 51 EWGV) ~ HINWEIS ZUR ABFRAGE: Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist…

…Das europäische Sozialrecht will allerdings keine Harmonisierung, sondern lediglich eine Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit auf europäischer Ebene bewerkstelligen. Aus diesem Grund sieht Art 48 AEUV eine Koordinierung, nicht aber eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vor und lässt also Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und…

…gewährt werden (EuGH C 611/10 und C 612/10, Hudzinski und Wawrzyniak , Rn 42 mwH). Die Mitgliedstaaten können infolge des auf Grundlage des Art 48 AEUV geschaffenen Koordinierungsrechts lediglich nicht bestimmen, inwieweit ihre eigenen Rechtsvorschriften oder die eines anderen Mitgliedstaats anwendbar sind (10 ObS 123/16k SSV NF…

…koordinierende Sozialrecht der Europäischen Union schafft kein einheitliches, harmonisiertes „Europäisches Sozialversicherungssystem“. Zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer normiert als eines von zwei Grundprinzipien Art 48 lit a AEUV die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigten Zeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die…

…sozialen Sicherheit“ wird im Hinblick auf seine Bedeutung im Unionsrecht autonom definiert (EuGH C 271/00, Rz 42). Er ergibt sich insbesondere aus Art 48 AEUV und dem sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April …

…den Wohnsitz dorthin zurück verlegt hat, sowohl eine deutsche als auch einen portugiesische Rente bezieht und in Portugal krankenversichert ist. Der EuGH sei gestützt auf Art 48 AEUV davon ausgegangen, dass der Kläger weiterhin eine der deutschen Pflegeversicherung entsprechende Geldleistung in Anspruch nehmen könne. Dies insbesondere dann, wenn in Portugal keine Geldleistung…

…4.2 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat – worauf die Beklagte in ihrer Revision zutreffend hinweist – auch in seiner jüngeren Rechtsprechung daran festgehalten, dass Art 48 AEUV nur eine Koordinierung, nicht aber eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht. Jeder Mitgliedstaat bleibt daher dafür zuständig, im Einklang mit dem Unionsrecht in…

…werden, sollte das Sekundärrecht in Gestalt der VO 883/2004 aufgrund des Sondercharakters der Leistung zu keinem sachgerechten Ergebnis führen. So widerspreche es dem Art 48 AEUV, dass eine Person freiwillig Beiträge in ein System der sozialen Sicherheit einzahle und nur deshalb, weil sie ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt…

…den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten handelte, soweit dies für den Erwerb des Leistungsanspruchs des betreffenden Arbeitnehmers erforderlich ist. Der Grundsatz der Zusammenrechnung (vgl Art 48 AEUV) ist einer der wesentlichen Grundsätze für die gemeinschaftliche Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten, der gewährleisten soll, dass ein Arbeitnehmer, der von…

…Gesetzgeber von allen bundesverfassungsgesetzlichen Schranken (vgl. VfSlg 16.327/2001), insbesondere auch von Grundrechten und im Besonderen vom Gleichheitsatz, entbunden wird und Kürzungen "in jedweder Art und Intensität" erlaubt sein könnten (vgl. zur Anwendung des Gleichheitssatzes bei der Auslegung derartiger bundesverfassungsgesetzlicher Regelungen etwa VfSlg 14.872/1997, 852 f.; ferner…

…der Krankheit im eigentlichen Sinn betreffe, sondern das des Sondercharakters (Rz 74, 78). Der Gerichtshof sah es daher als nicht mit dem Zweck von Art 48 AEUV vereinbar an, dass der aus Portugal stammende, jahrelang in Deutschland beschäftigte Kläger nach der Rückkehr in den Herkunftsstaat das bisher bezogene deutsche Pflegegeld nur…

…Leistung null. [56] Der Kläger hat daher keinen Anspruch auf Frühstarterbonus nach § 262a ASVG. [57] 4. Zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer normiert Art 48 lit a AEUV die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigten Zeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die…

…der Krankheit im eigentlichen Sinn betreffe, sondern das des Sondercharakters (Rz 74, 78). Der Gerichtshof sah es daher als nicht mit dem Zweck von Art 48 AEUV vereinbar an, dass der aus Portugal stammende, jahrelang in Deutschland beschäftigte Kläger nach der Rückkehr in den Herkunftsstaat das bisher bezogene deutsche Pflegegeld nur…

…zu, dass die gemeinschaftsrechtliche (jetzt unionsrechtliche) Kompetenz auf dem Gebiet der Koordinierung der mitgliedstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit (für Arbeitnehmer: Art 42 EG [vgl jetzt: Art 48 AEUV]) die Unanwendbarkeit des § 6 Abs 3 KBGG im Anlassfall bewirkt. Die Auffassung der Revisionswerberin steht im Widerspruch zu Art 12…

…Staat tatsächlich Pflegegeldleistungen erbringe oder nicht, sei für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit ohne Bedeutung. Der EuGH habe auch in seiner jüngeren Rechtsprechung daran festgehalten, dass Art 48 AEUV nur eine Koordinierung, nicht aber eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsehe. Die Einschränkung in § 3a Abs 1 BPGG „sofern…

…mVa EuGH 22.10.2015, C 378/14, Tomislaw Trapkowski , Rn 43 und 44). 22 Der EuGH hat darüber hinaus auch ausgesprochen, dass, da Art. 48 AEUV eine Koordinierung und keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht, die materiellen und formellen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen…

…98, D‘Hoop , uva) . Die EU-Mitgliedstaaten, die EWR Vertragsstaaten und die Schweiz sind aber im Rahmen der Ausgestaltung ihrer Sozialversicherungssysteme nicht zu einer Harmonisierung verpflichtet (Art 48 AEUV). Konsequenterweise kann einer Person bei einer Verlagerung ihrer Erwerbstätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat nicht garantiert werden, dass diese Verlagerung in Bezug auf Leistungen der…

…Weiterzahlung von Beiträgen als Folge der Rückkehr in den Herkunftsstaat sah er (zumindest bei der Weiterzahlung von freiwilligen Versicherungsbeiträgen in die Pflegeversicherung) als unvereinbar mit Art 48 AEUV und als Benachteiligung des ehemaligen Wanderarbeitnehmers im Vergleich zu Rentnern an, die eine Altersrente nur eines Mitgliedstaats beziehen und ihre gesamte berufliche Laufbahn in…

…auf Freizügigkeit nicht Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit verlieren. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat aber auch in seiner jüngeren Rechtsprechung daran festgehalten, dass Art 48 AEUV nur eine Koordinierung, nicht aber eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht. Jeder Mitgliedstaat bleibt dafür zuständig, im Einklang mit dem Unionsrecht in seinen…