Art. 36 Artikel 36 (ex-Artikel 30 EGV)

Bundesrecht Internationale Verträge Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union DRITTER TEIL DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION TITEL II DER FREIE WARENVERKEHR KAPITEL 3 VERBOT VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN Art. 36

AEUV

In Kraft seit 01. Dezember 2009

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Die Bestimmungen der Artikel 34 und 35 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.