Art. 114 Artikel 114(ex-Artikel 95 EGV)

…Europäische Parlament und den Rat beziehungsweise durch den Rat oder die Kommission für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der…

Informationen zu Art 36 AEUV (früher Art 30 EG, davor Art 36 EGV, noch früher Art 36 EWGV) ~ HINWEIS ZUR ABFRAGE: Die Ausnahmen für bestimmte Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote…

…ff und 30 ff). Im Übrigen lässt sich das Vorbringen schon angesichts des vollständigen Regelungsinhalts der beanspruchten Vertragspassage nicht nachvollziehen (siehe die weiteren in Art 36 AEUV [Art 30 EGV] festgeschriebenen Rechtsfertigungsgründe wie die Sicherheit oder die Gesundheit sowie das Leben von Menschen; vgl auch Becker in Schwarze ², EU…

und 16 Grundrechtecharta? 4. Können eine solche nationale gesetzliche Buchpreisbindung und/oder Untersagung der Ankündigung von Preisnachlässen durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses oder nach Art 36 AEUV oder Art 167 AEUV etwa vor dem Hintergrund eines Allgemeininteresses am Schutz des Kulturgutes Buch, insbesondere an der Förderung der Buchproduktion, der Titelvielfalt…

…Ärztemustern, an einen Empfänger jedoch höchstens im Ausmaß von fünf Ärztemustern einer Arzneispezialität im Jahr erfolgen. (3) Über die Empfänger von unverkäuflichen Ärztemustern sowie über Art, Umfang und Zeitpunkt der Abgabe derselben sind Nachweise zu führen und auf Verlangen dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen vorzulegen. Der Bundesminister hat durch Verordnung…

…EWG bzw 1999/45/EG und irreführende Werbung-RL 84/850/EWG) und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes als Rechtfertigungsgrund für Einschränkungen der Warenverkehrsfreiheit iSd Art 36 AEUV (EuGH Rs K ion /Spanien Tz 53; 13.1.2000, Rs C-220/98, Estée Lauder , Slg 2000, I-117 Tz 28…

…um eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung (Art 34 AEUV), nicht bloß um eine Verkaufsmodalität; eine doppelte Zahlungspflicht sei auch nicht nach Art 36 AEUV gerechtfertigt. Die Klägerin hält diesen Einwänden Folgendes entgegen: (a) § 42b Abs 1 UrhG regle nicht nur den gerechten Ausgleich iSv…

…Konsum'. Damit greift die dem Bund vorgeworfene Beschränkung nicht in den für die klagende Partei einschlägigen Schutzbereich der ins Treffen geführten Norm des Unionsrechts ein. Art 13 Abs1 der Richtlinie 2001/37/EG bezweckt hinsichtlich von Maßnahmen, die (wie §7a Tabakgesetz) nicht den Verkauf, sondern die Einfuhr oder den Konsum…

…um eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung (Art 34 AEUV), nicht bloß um eine Verkaufsmodalität; eine doppelte Zahlungspflicht sei auch nicht nach Art 36 AEUV gerechtfertigt. Die Klägerin hält diesen Einwänden Folgendes entgegen: (a) § 42b Abs 1 UrhG regle nicht nur den gerechten Ausgleich iSv…

…könnten. Die Erstbeklagte vertritt dazu schließlich noch die Ansicht, dass ein Unterlassungsgebot gegen die Warenverkehrsfreiheit nach Art 34 AEUV verstoße und kein Rechtfertigungsgrund nach Art 36 AEUV ersichtlich sei. Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 3. Im Interesse der Wettbewerbsfreiheit ist vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit auszugehen. Für Produkte, die keinen Sonderrechtsschutz…