Art. 338 Artikel 338 (ex-Artikel 285 EGV)

Bundesrecht Internationale Verträge Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union SIEBTER TEIL ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 338

AEUV

In Kraft seit 01. Dezember 2009

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(1) Unbeschadet des Artikels 5 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank beschließen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, wenn dies für die Durchführung der Tätigkeiten der Union erforderlich ist.

(2) Die Erstellung der Unionsstatistiken erfolgt unter Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung; der Wirtschaft dürfen dadurch keine übermäßigen Belastungen entstehen.