Art. 273 Artikel 273(ex-Artikel 239 EGV)
In Kraft seit 01. Dezember 2009
Up-to-date
Der Gerichtshof ist für jede mit dem Gegenstand der Verträge in Zusammenhang stehende Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten zuständig, wenn diese bei ihm aufgrund eines Schiedsvertrags anhängig gemacht wird.
Rückverweise
Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
Art. 14 Streitbeilegung
…b in Bezug auf die zugelassenen Institute der betreffenden Vertragspartei ausgeschlossen. (2) Dieser Artikel stellt einen Schiedsvertrag zwischen den Vertragsparteien im Sinne des Artikels 273 AEUV dar. (3) Die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist und die dieses Übereinkommen nicht ratifiziert haben, können dem Verwahrer ihre Absicht notifizieren, für die…