Art. 256 Artikel 256(ex-Artikel 225 EGV)

…dass die Einheit oder Kohärenz des Unionsrechts berührt wird. (3) Das Gericht ist in besonderen in der Satzung festgelegten Sachgebieten für Vorabentscheidungen nach Artikel 267 zuständig. Wenn das Gericht der Auffassung ist, dass eine Rechtssache eine Grundsatzentscheidung erfordert, die die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts berühren könnte, kann es…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:…

Informationen zu Art 267 AEUV (früher Art 234 EG, davor Art 177 EGV, noch früher Art 177 EWGV) ~ HINWEIS ZUR ABFRAGE: Die Vorabentscheidung ist in den verschiedenen Fassungen des…

Die Beschwerde enthält lediglich die Anregung, ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art267 AEUV an den EuGH zu stellen, sowie einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Damit wird den Anforderungen, dass die Beschwerde ein entsprechendes Begehren mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck zu brin…

Art. 23 

…In den Fällen nach Artikel 267 AEUV obliegt es dem Gericht des Mitgliedstaats, das ein Verfahren aussetzt und den Gerichtshof anruft, diese Entscheidung dem Gerichtshof zu übermitteln. Der Kanzler des Gerichtshofs…

Frage des Unionsrechts begründet für sich allein noch keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. Dies folgt aus der Leitfunktion des Europäischen Gerichtshofs für die Auslegung des Unionsrechts (Art 267 AEUV). Hat er eine konkrete Frage entschieden, so ist die Revision nur zulässig, wenn das Berufungsgericht von dieser Entscheidung abweicht; das Fehlen von Rechtsprechung des…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 3 lit g) der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

Art. 21 Vorabentscheidungsersuchen

…nationale Gericht– mit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Gewährleistung der korrekten Anwendung und einheitlichen Auslegung des Unionsrechts insbesondere im Einklang mit Artikel 267 AEUV zusammen. Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union sind für das Gericht bindend.…

Weder aus der uneingeschränkten Vorlagebefugnis aller Gerichte nach Art 267 AEUV noch aus der Rechtsprechung des EuGH zur mangelnden Bindung von Gerichten an die Auslegung des Unionsrechts durch im Instanzenzug übergeordnete Gerichte kann abgeleitet werden…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 70 Abs 3 der Verordnung (EU) Nr 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die an einen Unfall im Sinn von Art 17 Abs 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Haftet ein Luftfahrtunternehmen, das nach Art 5 Abs 1 lit b der VO …

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art 3 Nr 10, Art 4 Abs 2, Art 5 Abs 1…

…und Dr. GUNDACKER sowie des Schriftführers Mag. SUDA in ihrer Sitzung vom 18. Jänner 2013 folgenden Beschluss gefasst: S p r u c h: Rechtsgrundlagen : Art. 267 lit. b) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Amtsblatt der Europäischen Union C 115 vom 9.5.2008 (konsolidierte Fassung), Seite 164, und §…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art 8 der Verordnung (EG) Nr 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates…

…am 27. Februar 2025 zu 8 Ob 99/24b (EuGH C 182/25, TS gegen Volkswagen ) gestellten Anträge auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV unterbrochen und ausgesprochen, dass das Verfahren nach Vorliegen beider Entscheidungen von Amts wegen fortgesetzt wird. [2] Beide Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sind noch…

… 56 Cg 230/11w 48, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 3 lit g) der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Gerichtshof der Europäischen Union für die Auslegung der Einheitlichen Rechtsvorschriften über die…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verstößt Art 3 lit a Spiegelstrich 6 der VO (EG) Nr 2201/2003 des Rates…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 2 Nr 6 und Anhang III Abs 3.13.4. Durchführungs-VO …

… 2015, GZ 4 Cg 97/15b 12, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Handelt es sich um einen die Haftung des Luftfrachtführers begründenden „Unfall“ im Sinn von Art 17…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die Formulierung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in…

…vgl die Nachweise in 2 Ob 79/18h). 7. Der Senat hat zur Klärung der Rechtslage dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Handelt es sich um einen die Haftung des Luftfrachtführers begründenden 'Unfall' im Sinn von Art 17 Abs…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 2 Nr 6 und Anhang III Abs 3.13.4. Durchführungs-VO …

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Versicherer im Sinn von Art 11 Abs 1 und Art 13 Abs 2 der Verordnung (EU) Nr 1215…

… 20 Cg 30/19v 10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die an einen Unfall im Sinn von Art 17 Abs 1 des Übereinkommens zur…

…von Amts wegen fortgesetzt. Begründung: [1] 1. In den im Spruch angeführten Verfahren hat der Oberste Gerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art 267 AEUV mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese befassen sich unter anderem damit, ob für die Qualifikation als Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Nr…

…von Amts wegen fortgesetzt. Begründung: [1] 1. In den im Spruch angeführten Verfahren hat der Oberste Gerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art 267 AEUV mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese befassen sich unter anderem damit, ob - für die Qualifikation als Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art 7 Nr 2 der Verordnung Nr 1215/2012/EU über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die Subsidiaritätsanordnung des Art 4 Abs 2 des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten…

…der betreffenden Unionsrechtsvorschrift auf die Rechtsprechung des EuGH stützt, ist er nach neuerer Auffassung nicht zur Vorlage der Rechtsfrage an den EuGH zur Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV verpflichtet (Urteil des EuGH [GK] vom 06.10.2021 in der Rechtssache C-561/19 Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi Rz 51…

…255 Abs 2 Z 3 ASVG, noch zu der im Hinblick auf die behauptete Diskriminierung von der Klägerin angeregten Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV beim Gerichtshof der Europäischen Union veranlasst.…

…am 27. Februar 2025 zu 8 Ob 99/24b (EuGH C 182/25, TS gegen Volkswagen ) gestellten Anträge auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV unterbrochen und ausgesprochen, dass das Verfahren nach Vorliegen beider Entscheidungen von Amts wegen fortgesetzt wird. [2] Beide Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sind noch…

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen. Begründung 1. Ziel eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof ist die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes (vgl §87 Abs1 VfGG; zur Feststellung, dass der Besc…

…erfolgt nur auf Antrag. Begründung: [1] 1. In den im Spruch angeführten Verfahren hat der Oberste Gerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art 267 AEUV mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese befassen sich unter anderem damit, ob [2] Weiters betreffen die Anträge auf Vorabentscheidung in diesem Zusammenhang maßgebliche Fragen…

…449/13x 19, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: 1. Die Revision wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlageanträge nach Art 89 B VG und Art 267 AEUV werden zurückgewiesen. Begründung: Die verfahrensgegenständliche Unterlassungs- klage wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. Das Berufungsgericht erklärte vorerst ohne einen Bewertungsausspruch zu treffen die ordentliche Revision…

…502 ZPO Rz 59 mwN). [12] 3 . Ein solcher Fall liegt hier vor: [13] 3.1. Der Senat hat den Europäischen Gerichtshof nach Art 267 AEUV um Entscheidung folgender Frage ersucht: Ist eine harte, aber noch im normalen Betriebsbereich des Flugzeugs liegende Landung, die zur Verletzung eines Fluggasts führt, ein…

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen. Begründung 1. Ziel eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof ist die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes (vgl §87 Abs1 VfGG; zur Feststellung, dass der Besc…

…ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Haftet ein Luftfahrtunternehmen, das nach Art 5 Abs 1 lit b der VO …