Art. 264 Artikel 264 (ex-Artikel 231 EGV)
In Kraft seit 01. Dezember 2009
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AEUV
Gliederung
Ist die Klage begründet, so erklärt der Gerichtshof der Europäischen Union die angefochtene Handlung für nichtig.
Erklärt der Gerichtshof eine Handlung für nichtig, so bezeichnet er, falls er dies für notwendig hält, diejenigen ihrer Wirkungen, die als fortgeltend zu betrachten sind.
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