Art. 236 Artikel 236

Bundesrecht Internationale Verträge Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union SECHSTER TEIL INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN TITEL I VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE KAPITEL 1 DIE ORGANE ABSCHNITT 2 DER EUROPÄISCHE RAT Art. 236

AEUV

In Kraft seit 01. Dezember 2009

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Der Europäische Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit

a) einen Beschluss zur Festlegung der Zusammensetzungen des Rates, mit Ausnahme des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ und des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ nach Artikel 16 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union;

b) einen Beschluss nach Artikel 16 Absatz 9 des Vertrags über die Europäische Union zur Festlegung des Vorsitzes im Rat in allen seinen Zusammensetzungen mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“.