Art. 21 Artikel 21 (ex-Artikel 18 EGV)

Art. 209 AEUV · AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 209 Artikel 209(ex-Artikel 179 EGV)

…oder thematische Programme betreffen. (2) Die Union kann mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen alle Übereinkünfte schließen, die zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 21 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 208 dieses Vertrags beitragen. Unterabsatz 1 berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in internationalen Gremien zu…

Art. 214 Artikel 214

…4) Die Union kann mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen alle Übereinkünfte schließen, die zur Verwirklichung der Ziele des Absatzes 1 und des Artikels 21 des Vertrags über die Europäische Union beitragen. Unterabsatz 1 berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in internationalen Gremien zu verhandeln und Übereinkünfte zu schließen. (5…

Art. 271 Artikel 271(ex-Artikel 237 EGV)

…Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank. Diese können nach Maßgabe des Artikels 263 nur von Mitgliedstaaten oder der Kommission und lediglich wegen Verletzung der Formvorschriften des Artikels 21 Absätze 2 und 5 bis 7 der Satzung der Investitionsbank angefochten werden; d) die Erfüllung der sich aus den Verträgen und der Satzung des ESZB…

G284/09 ua—VfGH Rechtssatz

23. September 2010

begünstigte Drittstaatsangehörige (vgl §2 Abs4 Z11 FremdenpolizeiG - auch Angehörige von Österreichern, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres). Auf Grund des Verweises in §87 auf §2 Abs4 Z12 FremdenpolizeiG fallen drittstaatszugehörige Angehörige von Österreichern, die ihr Recht auf Freizügigkeit nicht…

10ObS61/19x—OGH Entscheidung

19. November 2019

…Bereichs verstoße weder gegen das Gebot der Sachverhaltsgleichstellung nach Art 5 lit b der VO 883/2004 noch gegen das Freizügigkeitsrecht gemäß Art 21 und Art 45 AEUV. Die begehrten Leistungen könnten zwar gegebenenfalls als Leistungen an Hinterbliebene, Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten oder als Sterbegeld gemäß Art…

10ObS152/13w—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…DRdA 2012, 461 [465] mwN). 8.2 Anhaltspunkte für die Zulässigkeit nationaler Beschränkungen zur Vermeidung von Sozialtourismus lassen sich direkt dem Primärrecht entnehmen. Gemäß Art 21 AEUV ist das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern nur „vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen“ gewährleistet. Die in…

10ObS118/24m—OGH Entscheidung

11. Februar 2025

…in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art 21 AEUV dahin auszulegen, dass der für die Gewährung einer Altersrente leistungspflichtige Mitgliedstaat für den Fall, dass die in Art 44 Abs 2 der…

10ObS20/11f—OGH Entscheidung

21. Juli 2011

…und Bedingungen der Freizügigkeit bei der Auslegung des § 292 ASVG im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG). Die Unionsbürgerschaft (vgl Art 21 AEUV sowie RL 2004/38/EG) verleihe jedem, der Staatsbürger eines Mitgliedstaats sei, das persönliche Recht, sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats vorbehaltlich der im…

1Ob237/16h—OGH Entscheidung

10. Februar 2017

…durch das Berufungsgericht nicht auf. Er meint, es liege eine im Unionsrecht „indiskutable Diskriminierung“ vor und würde auf die Beschränkung der Freizügigkeit gemäß Art 21 AEUV hinauslaufen, wenn in einem Fall wie dem vorliegenden der Führerscheinbesitzer bei Beibehaltung des Wohnsitzes in Österreich bereits ab dem ersten Tag nach Ablauf der…

G284/09 ua—VfGH Entscheidung

23. September 2010

…eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers oder Österreichers, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben, in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, darüber hinaus, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird, sowie eigene Verwandte und Verwandte des Ehegatten in gerader aufsteigender Linie, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt…

10ObS181/10f—OGH Entscheidung

30. August 2011

…das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten (Art 21 Abs 1 AEUV). Nach der Rechtsprechung des EuGH gehen die wirtschaftsbezogenen Freizügigkeitsrechte der Arbeitnehmer (Art 45 AEUV) sowie die dazu getroffenen Beschränkungen dem…

10ObS172/10g—OGH Entscheidung

21. Juli 2011

…im Verfahren vor der Aufenthaltsbehörde behauptet oder dokumentiert worden, sodass sich die Klägerin nur auf einen „privaten“ Aufenthalt als Unionsbürgerin berufen könne (siehe Art 21 AEUV vormals Art 18 EGV). Dieses Aufenthaltsrecht gewähre das Gemeinschaftsrecht aber nicht bedingungslos, sondern knüpfe es an die Voraussetzung, dass der Unionsbürger während der…

10ObS87/11h—OGH Entscheidung

30. August 2011

…Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten (vgl Art 21 Abs 1 AEUV). Zu den „Durchführungsvorschriften“ zählt die RL 2004/38/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. …

10ObS101/15y—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…28/00) ergebende Anrechnung von Kindererziehungszeiten einzugrenzen, die Klägerin werde dadurch aber in ihrem Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gemäß Art 21 AEUV beschränkt. Eine Benachteiligung der Klägerin würde nur dann nicht vorliegen, wenn entweder die Anrechnung der Kindererziehungszeiten durch den italienischen Träger erfolgt sei oder Art…

10ObS140/23w—OGH Entscheidung

16. April 2024

…mit der Begründung, dass diese gegen Primärrecht der Union, insbesondere gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art 45 ff AEUV und gegen die Personenfreizügigkeit nach Art 21 AEUV verstoße. Dem kommt aus den bereits in der Entscheidung 10 ObS 21/20s dargelegten Gründen (Pkt 3.) keine Berechtigung zu, sodass…

10ObS57/15b—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…Jahr gegebenen Anspruch auf Pensionserhöhung um 1,6 % zutrifft. 3. Den weiteren Revisionsausführungen ist letztlich nur noch entgegenzuhalten, dass es weder einen Verstoß gegen Art 21 AEUV, noch gegen die RL 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 über das Recht der…

10ObS109/20g—OGH Entscheidung

13. Oktober 2020

…zweiter Instanz (Oberlandesgericht Wien) bestätigte dieses Urteil. Es vertrat die Rechtsansicht, dass es sich bei Art 44 DVO 987/2009 um eine gemäß Art 21 AEUV zulässige Beschränkung der Freizügigkeit der Unionsbürger handle. [19] Gegen diese Entscheidung erhob Frau CC Revision an den Obersten Gerichtshof. Sie beantragt, ihrer Klage…

10ObS64/17k—OGH Entscheidung

13. September 2017

…aus der Unionsbürgerschaft ihrer Tochter ableiten: Zweck und Rechtfertigung dieser abgeleiteten Rechte beruhen auf der Feststellung, dass ihre Nichtanerkennung den Unionsbürger insbesondere in seiner Freizügigkeit (Art 21 AEUV) beeinträchtigen könnten (EuGH C 165/14, Rendón Marín , Rn 72, 73 ua). 3.4 Es gibt ganz besondere Sachverhalte, in denen – obwohl das…

Anspruch auf Sozialhilfeleistung für wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger: Fall eines rumänischen Staatsangehörigen in Österreich—OGH Entscheidung

10ObS139/22x16. Mai 2023

… 4 VO (EG) 883/2004 und in Art 24 Unionsbürger RL konkretisiert wird. Diese Situationen umfassen etwa die Ausübung des von Art 21 AEUV gewährten Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, vorbehaltlich der Beschränkungen und Bedingungen, die ua auch in der Unionsbürger RL…

10ObS97/22w—OGH Entscheidung

22. November 2022

…Berufung der Klägerin nicht Folge. Es vertrat die Rechtsansicht, dass es sich bei Art 44 DVO (EG) 987/2009 um eine gemäß Art 21 AEUV zulässige Beschränkung der Freizügigkeit der Unionsbürger handle. [10] Gegen diese Entscheidung richtet sich die von der Beklagten nicht beantwortete Revision der Klägerin, mit der…

E3297/2016—VfGH Entscheidung

28. Juni 2017

…familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten ist und eine vergleichbare Leistung nicht auf Grund einer anderen Rechtsgrundlage geltend gemacht werden kann." 2.1. Die Materialien führen zur am 5. April 2016 in Kraft getretenen Änderung des §5 NÖ MSG aus (AA Ltg. 839/A…

Ra 2023/17/0126—VwGH Entscheidung

18. Dezember 2023

…eingereist und aufhältig gewesen. Bereits mit diesem Vorbringen erweist sich die Revision als zulässig; sie ist auch begründet. 5 Das Recht auf Freizügigkeit iSd Art. 21 AEUV umfasst u.a. das Recht von Unionsbürgern, in einen anderen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten. 6 Art. 6 der Richtlinie …

AEUV

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