Art. 188 Artikel 188 (ex-Artikel 172)

Bundesrecht Internationale Verträge Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union DRITTER TEIL DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION TITEL XIX FORSCHUNG, TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG UND RAUMFAHRT Art. 188

AEUV

In Kraft seit 01. Dezember 2009

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Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses die in Artikel 187 vorgesehenen Bestimmungen fest.

Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die in den Artikeln 183, 184 und 185 vorgesehenen Bestimmungen fest. Für die Verabschiedung der Zusatzprogramme ist die Zustimmung der daran beteiligten Mitgliedstaaten erforderlich.