Informationen zu Art 157 AEUV (früher Art 141 EG, davor Art 119 EGV, noch früher Art 119 EWGV) ~ HINWEIS ZUR ABFRAGE: Das gleiche Entgelt für Männer und Frauen ist in…

Der Grundsatz der Entgeltgleichheit nach Art 157 Abs 1 AEUV stellt ein subjektives Recht der einzelnen Arbeitnehmer dar (EuGH C-43/75 Defrenne II ECLI:EU:C:1976:56, Rn 40).…

…nicht aus dem Gemeinschaftsrecht: Soweit sie sich auf eine Diskriminierung iSd Art 141 Abs 1 EGV (ex Art 119 EWG Vertrag; nun Art 157 AEUV) beruft, so enthält Art 157 Abs 1 AEUV den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit und gehört als…

…Rebhahn , GlGB § 3 Rz 91 zu § 3 Z 2 GlBG vor dem Hintergrund des Art 141 EGV [nunmehr: Art 157 AEUV]). Für die Beurteilung der Frage, ob eine Altersdiskriminierung in Bezug auf das Arbeitsentgelt verwirklicht ist, kommt es daher bei richtlinienkonformer Auslegung des § 13…

…Durchführung von Personenkontrollen und Erstattung von Anzeigen. 2. Inwiefern die vorgenommene Einstufung seiner Tätigkeit als der eines Angestellten den Kläger in seinem unionsrechtlich gemäß Art 157 AEUV gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung der Geschlechter in Arbeits- und Beschäftigungsfragen verletzen sollte, vermag die Revision ebensowenig nachvollziehbar darzustellen wie eine „Außenseiterwirkung“ eines Kollektivvertrags…

…ist durch die Rechtsprechung des EuGH und durch sekundäres Unionsrecht ein umfassendes Antidiskriminierungsrecht der Union entstanden (vgl Bieback in Fuchs , Europäisches Sozialrecht 6 Vorbemerkungen zu Art 19, 157 AEUV Rz 1 ff). Im Bereich der allgemeinen sozialen Sicherheit wurde die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. 12. …

…GlBG darf niemand aufgrund des Geschlechts im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere auch nicht bei der Festsetzung des Entgelts (ebenso: Art 157 AEUV). Für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist das gleiche Entgelt zu bezahlen. Die maßgeblichen Merkmale dafür, wann von einer Gleichwertigkeit der geleisteten Arbeit auszugehen ist, haben…

…Höchstpensionen bei staatlichen Unternehmen an das allgemeine Pensionsniveau, die überwiegend Männer mit höheren Einkommen trifft, grundsätzlich als sachlich rechtfertigbar erachtet ( Brameshuber/Kuras in Jaeger/Stöger , EUV/AEUV [2022] Art 157 AEUV Rz 186) sowie auch grundsätzlich die Kohärenz und systematische Anwendung der entsprechenden nationalen Vorschriften bejaht. [10] Entgegen der Ansicht der Klägerin kann aus…

… 20/09p mwH; Resch , Die Einstufung im Kollektivvertrag, wbl 1999, 237 [244]). Auch der EuGH hat (zu ex Art 119 EGV, nunmehr Art 157 AEUV) bereits ausgesprochen, dass eine unterschiedliche Berufsausbildung auch einen Faktor darstellen kann, der eine unterschiedliche Vergütung für Arbeitnehmer, die die gleiche Arbeit verrichten, objektiv rechtfertigen kann…

…– was unionsrechtlich unbedenklich ist (vgl EuGH 7. 12. 2000, C 79/99, Schnorbus [Rz 47]; Kucsko-Stadlmayer/Kuras in Mayer/Stöger , EUV/AEUV Art 157 AEUV Rz 155; Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 3 Rz 53) – die „Verzögerung in der beruflichen Laufbahn der Einberufenen“ zumindest…

…Der Antragsteller macht geltend, dass die Pausenregelung für das Bundesland Kärnten eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie eine (un )mittelbare Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten darstelle: Art 157 AEUV verpflichte die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Dieser Bestimmung komme unmittelbare Wirkung zu. Unter den…

…verstoßen (RIS Justiz RS0018063 [T5]). Konkret zu prüfen ist hier ein Verstoß gegen den unmittelbar anzuwendenden Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen nach Art 157 AEUV (ex-Art 141 EG; ex-Art 119 EGV), der die Unwirksamkeit der davon betroffenen innerstaatlichen Gesetze, Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsverträge nach sich zieht…

…ein Anreiz sein kann (also nicht jedenfalls ungeeignet ist), ein Beschäftigungsverhältnis mit der Beklagten einzugehen. Soweit sich der Kläger auch in seiner Revision wieder auf Art 157 AEUV stützt, so hat bereits das Berufungsgericht zutreffend darauf verwiesen, dass diese Bestimmung den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit enthält…

…ist, obgleich sie auch Männern zugute kommt, in erster Linie auf die Beseitigung der mittelbaren Diskriminierung von Frauen gerichtet ( Kucsko - Stadelmayer/Kuras in Mayer/Stöger , EUV/AEUV Art 157 AEUV Rz 134). Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können schlechtere entgeltrechtliche Modalitäten und Beschäftigungsbedingungen für Teilzeitbeschäftigte, zu welchen auch die Bedingungen für die…

…146/12d; RIS Justiz RS0018063 [T5]). Insbesondere zieht ein Verstoß gegen den unmittelbar anzuwendenden Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen nach Artikel 157 AEUV (ex Artikel 141 EGV) die Unwirksamkeit der davon betroffenen innerstaatlichen Gesetze, Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsverträge nach sich (RIS Justiz RS0117073 ua). All dies wird…

…Rz 46). [6] Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können schlechtere entgeltrechtliche Modalitäten und Beschäftigungsbedingungen für Teilzeitbeschäftigte eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts iSd Art 157 AEUV darstellen (8 ObA 70/18d mwN; vgl etwa auch EuGH Rs C 385/11, Elbal Morena , Rn 28 ff, ECLI:EU:C:2012…

…ObA 146/12d; RIS Justiz RS0018063 [T5]). Insbesondere zieht ein Verstoß gegen den unmittelbar anzuwendenden Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen nach Art 157 AEUV (ex Art 141 EGV) die Unwirksamkeit der davon betroffenen innerstaatlichen Gesetze, Kollektivverträge, Betriebs-vereinbarungen oder Einzelarbeitsverträge nach sich (RIS Justiz RS0117073 ua). All dies…

…eine Besitzstandspension, für Frauen eine Übergangspension vorsähen, absolut unwirksam seien. Es handle sich dabei nicht nur um eine relative Nichtigkeit. Vielmehr führe dieser Verstoß gegen Art 157 AEUV zur absoluten Unwirksamkeit der davon betroffenen Bestimmung. Diese dürfe nicht mehr angewendet werden. Die unmittelbare Wirkung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit verpflichte nicht nur den Staat…

…Rz 2; Rebhahn aaO § 3 Rz 39 f; Langenfeld in Grabitz/Hilf , Das Recht der Europäischen Union Bd II Art 157 AEUV Rz 24 f; Schwarze , EU Kommentar³ Art 157 Rz 20 ff uva). Das bedeutet aber auch, dass dann, wenn…

…und Inhalt den Familienleistungen ähnliche Sozialleistung des Arbeitgebers qualifiziert werden. 2.4 Unbestritten ist, dass es sich bei der zu beurteilenden Kinderzulage um Entgelt handelt. Nach Art 157 AEUV sind unter Entgelt die üblichen Grund oder Mindestlöhne und gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar…

…von Teilzeitbeschäftigten nach der TeilzeitarbeitsRL 97/81/EG und § 19d Abs 6 AZG und einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts iSd Art 157 AEUV und § 3 Z 2 GlBG Stellung genommen hat. Schon die Begründungen dieser Entscheidungen lassen die vom Revisionswerber behaupteten Diskriminierungen aber unbegründet erscheinen…

…vergleichbare Regelungen (9 ObA 161/15i mwN). [14] 2. Da alle Formen von Betriebsrenten und Betriebspensionen unter d en weiten Entgeltbegriff des Art 157 AEUV (früher Art 141 EG) bzw des GlBG fallen, gilt dies auch für den verfahrensgegenständlichen, mit Entgeltdiskriminierung begründeten Anspruch auf Erbringung eines nachträglichen Deckungserfordernisses, zumal…

…Der EuGH (C 360/90 Bötel ) habe in vergleichbaren Fällen die Anwendung des Lohnausfallsprinzips (§ 37 Abs 2 dt BetrVG) als Verstoß gegen Art 157 AEUV und die RL 75/117/EWG bewertet. Die Argumentation, dass es für sie als Teilzeitbeschäftigte mit freier Arbeitszeiteinteilung leicht gewesen wäre, so zu disponieren…

…Nicht-Arbeitnehmer oder nur allgemein auf Arbeitnehmer, ohne Begrenzung auf einen Betrieb (ein Unternehmen, eine Branche) Anwendung (vgl Bieback in Fuchs , Europäisches Sozialrecht 6 [2013] Art 157 AEUV Rz 29 ff). 5.1.3. Diese Kriterien können auch für den vorliegenden Fall fruchtbar gemacht werden. Wie bereits das Erstgericht ausgeführt hat, handelt…

…Unionsrecht einen Prüfungsmaßstab im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof darstellen würde, wäre die genderspezifische Testauswertung nach Ansicht der belangten Behörde jedoch rechtmäßig, da auch Art157 Abs4 AEUV und Art23 Abs2 GRC die Zulässigkeit von genderspezifischen Maßnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen des unterrepräsentierten Geschlechts zulassen würden. Die "EU-Quote", unter die der Beschwerdeführer…