Art. 3 Grundsätze für die Kooperation — Kooperationsabkommen über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme EU – Schweiz

Die Vertragsparteien wenden folgende Grundsätze auf die Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens an:

1. Beiderseitiger Nutzen durch allgemeine Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten einschließlich der Beiträge und des Zugangs zu allen Diensten gemäß Artikel 15;

2. Möglichkeiten für beide Seiten zur Mitwirkung an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen der GNSS-Projekte der Europäischen Union und der Schweiz;

3. rechtzeitiger Austausch von Informationen, die für Kooperationsmaßnahmen von Belang sein können;

4. angemessener und wirksamer Schutz der Rechte des geistigem Eigentums gemäß Artikel 9;

5. Freiheit zur Erbringung von Satellitennavigationsdiensten im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien;

6. uneingeschränkter Handel mit europäischen GNSS-Gütern im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien.