Art. 1

Bundesrecht Internationale Verträge ADR – Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten Art. 1

In Kraft bis 19. September 2030

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1 Einleitung

1.1 Diese Vereinbarung gilt nur im Zusammenhang mit der Sammlung und Beförderung von Abfällen im Rahmen der jeweiligen abfallwirtschaftsrechtlichen Vorgaben.

1.2 Abweichend von den Bestimmungen des ADR dürfen jene Abfälle, die gefährliche Güter sind oder enthalten, unter den Bedingungen der nachstehenden Abschnitte 2 bis 7 befördert werden.

1.3 Die Vereinbarung gilt nicht für die Beförderung von Abfällen der:

a) Klasse 1

b) Klasse 7

c) Klassen 4.1 und 5.2, für die eine Temperaturkontrolle erforderlich ist (Klassifizierungscode SR2, PM2 oder P2), sowie

d) Genetisch veränderte Mikroorganismen und Organismen der UN-Nummer 3245.

e) Beschädigte oder defekte Lithium- oder Natrium-Zellen oder -Batterien (UN-Nummern. 3090, 3091, 3480, 3481, 3551, 3552) gemäß Sondervorschrift 376 ADR.

1.4 a) Für die Beförderung von Abfällen der Klasse 2, die mit dem Gefahrzettel 2.3 oder 6.1 als giftig zu kennzeichnen sind, gilt nur Punkt 2.1.2 dieser Vereinbarung.

b) Für die Beförderung von Abfällen der Klasse 6.2 gelten nur die Punkte 4.4 und 6.6 dieser Vereinbarung.

Art. 1

Art. 1 — ADR – Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

Art. 1 — ADR – Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

Rückverweise

W220 2299708-1—BVwG Entscheidung

W220 2299708-1—BVwG Entscheidung