Art. 85 ARTIKEL 85 — Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Art. 85 ARTIKEL 85 — Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Art. 85 ARTIKEL 85 — Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
(1) Der Verwahrer erstellt beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens und übermittelt sie den Regierungen aller Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen unterzeichnen oder ihm beitreten.
(2) Der Verwahrer notifiziert den Regierungen der Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen unterzeichnen oder ihm beitreten,
a) jede Unterzeichnung;
b) die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde;
c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens.
(3) Der Verwahrer lässt dieses Übereinkommen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.
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