Art. 80 Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke

Bundesrecht Internationale Verträge Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan Art. 80

In Kraft seit 01. März 2020

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Jede Vertragspartei sieht begrenzte Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke wie die lautere Benutzung beschreibender Angaben, die Verwendung geografischer Angaben oder andere begrenzte Ausnahmen vor, welche die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Dritter berücksichtigen.

Art. 80 Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke

Art. 80 Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke — Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan

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Art. 80 Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke — Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan

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