Anl. 1 — Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

(1) Zu den finanziellen Vorteilen können unter anderem folgende gehören:

a) Zugangsgebühr(en) je gesammelte oder auf andere Weise erlangte Probe;

b) Vorauszahlungen;

c) Meilensteinzahlungen;

d) Entrichtung von Lizenzgebühren;

e) Lizenzgebühren im Fall einer Vermarktung;

f) an Treuhandfonds, welche die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt fördern, zu zahlende Sondergebühren;

g) Gehälter und Vorzugsbedingungen, sofern einvernehmlich festgelegt;

h) Forschungsmittel;

i) Gemeinschaftsunternehmen;

j) gemeinschaftliche Inhaberschaft an einschlägigen Rechten des geistigen Eigentums.

(2) Zu den nicht finanziellen Vorteilen können unter anderem folgende gehören:

a) Teilhabe an Forschungs- und Entwicklungsergebnissen;

b) Zusammenarbeit und Kooperation bei sowie Mitwirkung an wissenschaftlichen Forschungs- und Entwicklungs-programmen, insbesondere biotechnologischen Forschungstätigkeiten, soweit möglich in der Vertragspartei, welche die genetischen Ressourcen zur Verfügung stellt;

c) Beteiligung an der Entwicklung von Produkten;

d) Zusammenarbeit und Kooperation bei sowie Mitwirkung an Aufklärung und Schulungen;

e) Gewährung des Zugangs zu Ex-situ-Einrichtungen genetischer Ressourcen und zu Datenbanken;

f) Weitergabe von Kenntnissen und Technologie an den Bereitsteller der genetischen Ressourcen unter ausgewogenen und möglichst günstigen Bedingungen, darunter im Einvernehmen auch zu Konzessions- oder Vorzugsbedingungen, insbesondere von Kenntnissen und Technologie, die genetische Ressourcen nutzen, einschließlich Biotechnologie, oder die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang sind;

g) Stärkung der Kapazitäten für die Weitergabe von Technologie;

h) Aufbau institutioneller Kapazitäten;

i) personelle und materielle Ressourcen zur Stärkung der Kapazitäten für die Verwaltung und Durchsetzung der Zugangsvorschriften;

j) Schulungen in Zusammenhang mit genetischen Ressourcen unter voller Beteiligung der Staaten, die genetische Ressourcen zur Verfügung stellen, und nach Möglichkeit in diesen Staaten;

k) Zugang zu wissenschaftlichen Informationen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang sind, einschließlich biologischer Inventare und taxonomischer Untersuchungen;

l) Beiträge zur lokalen Wirtschaft;

m) auf vorrangige Bedürfnisse wie Gesundheit und Ernährungssicherung ausgerichtete Forschung unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Nutzung genetischer Ressourcen in der Vertragspartei, die genetische Ressourcen zur Verfügung stellt;

n) institutionelle und fachliche Beziehungen, die sich aus einer Vereinbarung über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile und nachfolgenden Tätigkeiten der Zusammenarbeit ergeben können;

o) Vorteile für die Sicherung der Existenzgrundlagen und die Ernährungssicherheit;

p) soziale Anerkennung;

q) gemeinschaftliche Inhaberschaft an einschlägigen Rechten des geistigen Eigentums.