Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Dänemark)

1. bedeutet der Ausdruck „Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt 2 , einschließlich aller gemäß Artikel 90 des Abkommens angenommenen Anhänge und sowie jede Änderung der Anhänge oder des Abkommens nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten sind oder von diesen ratifiziert worden sind;

2. bedeutet der Begriff „ICAO“ die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organization);

3. bedeutet der Begriff „EASA“ die Europäische Agentur für Flugsicherheit (European Aviation Safety Agency);

4. bedeutet der Ausdruck „Dry-Lease-Vereinbarung“ eine Vereinbarung zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer über das Leasing eines Luftfahrzeugs zur entgeltlichen Nutzung, ohne Besatzung und unter Betrieb des Luftfahrzeugs im Rahmen des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses des Leasingnehmers;

5. bedeutet der Begriff „Leasinggeber“ den eingetragenen Eigentümer oder die Person, die dem Leasingnehmer ein Luftfahrzeug zur entgeltlichen Nutzung überlässt;

6. bedeutet der Begriff „Leasingnehmer“ den Betreiber, an den ein Luftfahrzeug zur entgeltlichen Nutzung vermietet wird, und in dessen Betriebsgenehmigung, einschließlich eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses, das Luftfahrzeug eingetragen ist;

7. bedeutet der Begriff „Zivilluftfahrtbehörde“ im Falle der Republik Österreich die für die Durchführung des Abkommens verantwortliche Zivilluftfahrtbehörde Austro Control GmbH, Wagramer Straße 19, A-1220 Wien, und im Falle des Königreichs Dänemark die für die Durchführung des Abkommens zuständige dänische Zivilluftfahrtbehörde – die dänische Behörde für Transport, Bau- und Wohnungswesen mit Sitz in Edvard Thomsens vej 14, DK-2300 Kopenhagen, oder jede andere Person oder Behörde, die berechtigt ist, die Funktionen wahrzunehmen, die der genannten Behörde obliegen;

8. bedeutet der Begriff „Eintragungsstaat“ den Staat, in dessen Luftfahrzeugregister das Luftfahrzeug eingetragen ist;

9. bedeutet der Begriff „Betreiberstaat“ jenen Staat, von dem der Leasingnehmer seine Betriebsgenehmigung erhalten hat.

1. Anhang 2 – Luftverkehrsregeln: Durchsetzung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Verordnungen zu Flug und Manövrieren von Luftfahrzeugen.

2. Anhang 6 – Betrieb von Luftfahrzeugen: alle Zuständigkeiten, die normalerweise dem Eintragungsstaat für die Aufsicht und Kontrolle des Betriebs von in sein Luftfahrzeugregister eingetragenen Luftfahrzeugen obliegen.

3. Anhang 8 – Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen: alle Zuständigkeiten, die normalerweise dem Eintragungsstaat obliegen und von der EASA nicht übernommen wurden, für die Aufsicht und Kontrolle von Luftfahrzeugen, die in seinem Luftfahrzeugregister eingetragen sind. Nach diesem Abkommen wird die Verantwortung für die Überwachung der Instandhaltung und Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von geleasten Luftfahrzeugen, die im Rahmen des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) des Leasingnehmers betrieben werden, auf die Zivilluftfahrtbehörde des Betreiberstaates übertragen.

1. Flugbetrieb,

2. Kontrolle der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und Wartung von Luftfahrzeugen,

3. Verfahren zur Verwaltung des Handbuchs für die Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (Continuing Airworthiness Management Exposition, CAME) oder des Handbuchs zur Kontrolle der Wartung durch den Betreiber (Operator Maintenance Control Manual, MCM), falls zutreffend,

4. Ausbildung und Überprüfung des Flug- und Kabinenpersonals,

5. sonstige Angelegenheiten von Bedeutung, die sich aus den Inspektionen oder Ereignissen ergeben.

1. bei Beendigung des jeweiligen Flugzeugleasingverhältnisses oder einer sonstigen Vereinbarung, nach der sie betrieben werden, oder

2. zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens.

1 Funktion, Aufgaben und Zuständigkeiten

1.1 Der Betreiberstaat 3 übernimmt hinsichtlich des Luftfahrzeugs sämtliche Zuständigkeiten, die ansonsten dem Eintragungsstaat zufallen würden, soweit in Artikel 12 (Luftverkehrsregeln) des Abkommens von Chicago und seinen Anhängen 6 und 8, sowie laut den Verordnungen (EU) Nr. 965/2012 und Nr.1321/2014 der Kommission definiert.

Dazu gehört auch die Erteilung von Ausnahmen von diesen anwendbaren Regelungen. Bei Ausnahmen ist der Eintragungsstaat zu informieren.

Es wird klargestellt, dass auch die Zuständigkeit für die MEL (Minimum Equipment List) des Luftfahrzeugs zu den Zuständigkeiten zählt, die an den Betreiberstaat übertragen werden.

1.2 Der Eintragungsstaat übernimmt in Bezug auf das Luftfahrzeug sämtliche übrigen Zuständigkeiten, die dem Eintragungsstaat zufallen und die als solche im Abkommen von Chicago in Artikel 30 (Lizenz zum Betrieb eines Bordfunksendegeräts), Artikel 31 (Lufttüchtigkeitszeugnis), Artikel 32 lit. a) (Ausweise für Luftfahrtpersonal) und seinen Anhängen 6 und 8 definiert sind.

Insbesondere:

1.2.1 Gemäß Artikel 30 des Abkommens von Chicago wird die Lizenz zum Betrieb eines Bordfunksendegeräts vom Eintragungsstaat ausgestellt.

1.2.2 Gemäß Artikel 31 des Abkommens von Chicago und gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 4 und den Absätzen M.1.1 und M.1.4 von Abschnitt M sowie gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission und allen Änderungen daran behält der Eintragungsstaat die folgenden Funktionen, Pflichten und Zuständigkeiten in Bezug auf das Luftfahrzeug bei:

(a) Technischen Inspektionen des Luftfahrzeugs im Rahmen des Prüfprogramms des Eintragungsstaates zur Überwachung des Zustands der Flotte (M.B.303);

(b) Erteilung und Prüfung des Luftfahrzeugs, es sei denn, das Luftfahrzeug hat sich in den letzten 12 Monaten in einer überwachten Umgebung befunden; dann kann es von der CAMO gemäß Abschnitt M (M.A.901 c) ausgestellt werden;

(c) Entgegennahme von Ereignismeldungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 oder Anhang 13 des Abkommens von Chicago, falls zutreffend;

(d) Erteilung von Fluggenehmigungen, außer wenn Fluggenehmigungen von Unternehmen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit gemäß ihren Vorrechten im Rahmen von M.A.711(c) ausgestellt werden;

(e) Codierung des ELT mit dem Ländercode des Eintragungsstaates.

Der Betreiberstaat erhält die folgenden das Luftfahrzeug betreffenden Funktionen, Pflichten und Zuständigkeiten:

(a) Genehmigung der MEL (Minimum Equipment List) des Luftfahrzeugs sowie alle Änderungen daran;

(b) Sicherstellung der Überwachung des Systems zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des gemäß Abschnitt M, Unterabschnitt G von Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 zugelassenen Unternehmens zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, einschließlich von Modifikationen und Reparaturen, Inneneinbauten sowie Notfall- und Sicherheitsausrüstung;

(c) Genehmigung des Instandhaltungsprogramms des Luftfahrzeugs sowie aller Änderungen und Abweichungen davon;

(d) Entgegennahme der in der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 oder Anhang 13 des Abkommens von Chicago vorgesehenen Meldungen über Vorkommnisse und einschlägige Folgemaßnahmen;

(e) Sicherstellung der Einhaltung aller Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission gemäß Anhang IV [Teil-CAT] Unterabschnitt D.

Der Betreiberstaat räumt dem Eintragungsstaat das Recht ein, auf seinem Hoheitsgebiet oder auf dem Gelände des Betreibers, dessen Unternehmens zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit oder dessen Betrieb gemäß Teil-145 Inspektionen am Luftfahrzeug durchzuführen. Der Eintragungsstaat unterrichtet den Betreiberstaat mindestens 48 Stunden vor geplanten Überprüfungen (außer in Fällen dringender Sicherheitsbedenken).

1.2.3 Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission (in der jeweils gültigen Fassung) muss die Pilotenlizenz der Besatzungsmitglieder von einem Mitgliedstaat der EASA ausgestellt oder gültig anerkannt werden.

2. Benachrichtigung, Koordination und Kontrolle

Die Zivilluftfahrtbehörden benachrichtigen sich gegenseitig bei Verstößen der Stufe 1 in Bezug auf:

(a) die Überwachung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit,

(b) die Instandhaltung des Luftfahrzeugs und

(c) in Bezug auf die entsprechenden Vorschriften erteilte Ausnahmen innerhalb von 72 Stunden nach dem ersten Hinweis.

3. Zuständigkeiten der Republik Österreich und des Königreichs Dänemark in Bezug auf die Lufttüchtigkeit (gemäß Verordnung (EU) Nr. 1321/2014, TEIL-M, gemäß Anhang 1 dieses Abkommens)