Anl. 1

Bundesrecht Internationale Verträge Übereinkommen von Minamata über Quecksilber Anl. 1

In Kraft seit 25. April 2025

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Im Gesetz anzeigen

Die folgenden Produkte sind von dieser Anlage ausgeschlossen:

a) für den Zivilschutz und militärische Verwendungszwecke unerlässliche Produkte;

b) Produkte für die Forschung, die Kalibrierung von Instrumenten, zur Verwendung als Referenzstandard;

c) sofern keine machbare quecksilberfreie Alternative als Ersatz verfügbar ist: Schalter und Relais, Kaltkathoden-Leuchtstofflampen und Leuchtstofflampen mit externen Elektroden (CCFL und EEFL) für elektronische Displays und Messgeräte;

d) bei traditionellen oder religiösen Praktiken verwendete Produkte;

e) Impfstoffe mit Thiomersal als Konservierungsstoff.

Mit Quecksilber versetzte Produkte	Datum, nach dem die Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr des Produkts nicht erlaubt sind (Ausstiegsdatum)
Batterien mit Ausnahme von Zink-Silberoxid-Knopfzellen mit einem Quecksilbergehalt 2 Prozent und Zink-Luft-Knopfzellen mit einem Quecksilbergehalt 2 Prozent

Mit Quecksilber versetzte Produkte	Bestimmungen
Dentalamalgam	Die von einer Vertragspartei für die stufenweise Verringerung der Verwendung von Dentalamalgam zu ergreifenden Maßnahmen berücksichtigen die nationalen Gegebenheiten der Vertragspartei sowie einschlägige internationale Leitlinien und schließen zwei oder mehr Maßnahmen aus der nachstehenden Liste ein: i) Festlegung nationaler Ziele für die Kariesprävention und die Gesundheitsförderung, wodurch die Notwendigkeit von Zahnfüllungsmaßnahmen minimiert wird; ii) Festlegung nationaler Ziele für die Minimierung seiner Verwendung; iii) Förderung der Verwendung kostengünstiger und klinisch wirksamer quecksilberfreier alternativer Füllungsmaterialien; iv) Förderung der Erforschung und Entwicklung hochwertiger quecksilberfreier Füllungsmaterialien; v) Bestärkung von repräsentativen Berufsverbänden, zahnmedizinischen Fakultäten und Ausbildungseinrichtungen, Zahnärztinnen, Zahnärzte und Studierende der Zahnmedizin sowie Angehörige und Auszubildende zahnmedizinischer Berufe in der Verwendung quecksilberfreier alternativer Füllungsmaterialien und in der Förderung von besten Handhabungspraktiken aus- und weiterzubilden; vi) Abraten von Versicherungspolicen und -programmen, in denen der Verwendung von Dentalamalgam gegenüber quecksilberfreien Füllungsmaterialien der Vorzug gegeben wird; vii) Ermutigung zu Versicherungspolicen und -programmen, in denen der Verwendung von hochwertigen Alternativen zu Dentalamalgam für Füllungsmaßnahmen der Vorzug gegeben wird; viii) Beschränkung der Verwendung von Dentalamalgam auf dessen verkapselte Form; ix) Förderung des Einsatzes der besten Umweltschutzpraktiken in zahnmedizinischen Einrichtungen zur Verringerung der Freisetzungen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen in das Wasser und den Boden.
	Des Weiteren müssen die Parteien: i) die Verwendung von Quecksilber in loser Form durch Zahnärzte mit geeigneten Massnahmen verbieten oder verhindern; ii) die Verwendung von Dentalamalgam bei der Behandlung von Milchzähnen, von Patientinnen und Patienten unter fünfzehn Jahren sowie von Schwangeren oder Stillenden durch geeignete Massnahmen verbieten oder verhindern beziehungsweise davon abraten, es sei denn, der Zahnarzt erachtet dies wegen der spezifischen medizinischen Er-fordernisse bei der Patientin oder dem Patienten als not-wendig. Darüber hinaus haben die Vertragsparteien, die noch nicht aus Dentalamalgam ausgestiegen sind: i) dem Sekretariat als Teil ihrer nationalen Berichterstattung alle vier Jahre einen nationalen Aktionsplan oder einen auf den verfügbaren Informationen beruhenden Bericht im Hinblick auf die Fortschritte, die sie beim schrittweisen Abbau von oder Ausstieg aus Dentalamalgam erzielt haben oder erzielen, zu übermitteln.

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