Art. 4 Behörden und Grenzgebiete — Vertrag über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (Schweiz, Liechtenstein)

(1) Sofern in diesem Vertrag nicht anders geregelt, sind die zuständigen Behörden im Sinne dieses Vertrages:

Auf Seiten der Republik Österreich:

– Der Bundesminister für Inneres, die Landespolizeidirektionen sowie außerhalb des Gebietes jener Gemeinden, in denen eine Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist (§ 8 Sicherheitspolizeigesetz), die Bezirksverwaltungsbehörden (nachstehend: Sicherheitsbehörden); in Angelegenheiten der Straßenpolizei, die Landesregierungen und Bezirksverwaltungsbehörden,

Auf Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft:

– Das Bundesamt für Polizei, die Eidgenössische Zollverwaltung, inkl. das Grenzwachtkorps und die Polizei- und Fremdenpolizeibehörden der Kantone sowie das Bundesamt für Migration nach Maßgabe der innerstaatlichen Kompetenzordnung (nachstehend: Sicherheitsbehörden),

Auf Seiten des Fürstentums Liechtenstein:

– Die Landespolizei sowie das Ausländer- und Passamt nach Maßgabe der innerstaatlichen Kompetenzordnung (nachstehend: Sicherheitsbehörden).

(2) Nationale Zentralstellen im Sinne dieses Vertrages sind:

– Auf Seiten der Republik Österreich: der Bundesminister für Inneres,

– Auf Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft: das Bundesamt für Polizei,

– Auf Seiten des Fürstentums Liechtenstein: die Landespolizei.

(3) Als Grenzgebiete im Sinne dieses Abkommens gelten:

– In der Republik Österreich: die Bundesländer Vorarlberg und Tirol,

– in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: die Gebiete der Kantone St. Gallen und Graubünden, sowie

– im Fürstentum Liechtenstein: das gesamte Hoheitsgebiet.

(4) Die Behörden der Vertragsstaaten unterrichten einander über die jeweilige innerstaatliche Zuständigkeitsverteilung hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und über Änderungen in der Bezeichnung der Behörden.