Art. 168 Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke — Assoziierungsabkommen zwischen EU, EURATOM, Mitgliedstaaten und Georgien

Jede Vertragspartei sieht begrenzte Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke wie die lautere Benutzung beschreibender Angaben, den Schutz geografischer Angaben nach Artikel 176 oder andere begrenzte Ausnahmen vor, welche die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Dritter berücksichtigen.