Art. 30

Bundesrecht Internationale Verträge Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Art. 30

In Kraft seit 01. Dezember 2009

Up-to-date

Jeder Mitgliedstaat behandelt die Eidesverletzung eines Zeugen oder Sachverständigen wie eine vor seinen eigenen in Zivilsachen zuständigen Gerichten begangene Straftat. Auf Anzeige des Gerichtshofs verfolgt er den Täter vor seinen zuständigen Gerichten.

Art. 30

Art. 30 — Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

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