BundesrechtInternationale VerträgeBekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen Zollvorschriften (Kosovo)Art. 4

Art. 4

In Kraft seit 17. Februar 2008
Up-to-date

(1) Auf Ersuchen leisten die Zollverwaltungen der Vertragspartei im Sinne des Artikels 1 einander Unterstützung zur Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen. Die Verhaftung von Personen und die Vornahme von Haus- oder Personendurchsuchungen so die Einhebung und zwangsweise Einbringung von Zöllen, anderen Eingangs- oder Ausgangsabgaben, Geldstrafen und sonstigen Beträgen sind von der Unterstützung ausgenommen.

(2) Für die Durchführung der nach diesem Abkommen erforderlichen Maßnahmen ist das Recht der ersuchten Vertragspartei anzuwenden.

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