BundesrechtInternationale VerträgeAbkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU - Georgien - Protokoll

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU - Georgien - Protokoll

In Kraft seit 01. März 2005
Up-to-date

Der Rat der Europäischen Union hat gemäß Art. 6 Abs. 2 und Abs. 6 der Akte zum Beitrittsvertrag 2003 (BGBl. III Nr. 20/2004) im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen, bei dem daher auch die Republik Österreich Vertragspartei ist:

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 5 Abs. 2 am 1. März 2005 in Kraft getreten.

Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 185 vom 6.7.2006 S. 10, veröffentlicht.