GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Beitritt Thailand

1. Thailand wird, sobald dieses Protokoll gemäß Abs. 7 in Kraft tritt, zu einer Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens im Sinne seines Artikels XXXII und wendet gegenüber den Vertragsparteien vorläufig und nach Maßgabe dieses Protokolls an:

a) die Teile I, III und IV des Allgemeinen Abkommens, und

b) Teil II des Allgemeinen Abkommens im größtmöglichen Ausmaß, das mit seinen am Tage des Datums des Protokolls bestehenden Rechtsvorschriften vereinbar ist.

Die Verpflichtungen gemäß Art. I Abs. 1 des Allgemeinen Abkommens, soweit darin auf den Art. III des Allgemeinen Abkommens Bezug genommen wird, und die Verpflichtungen gemäß Art. II, Abs. 2, lit. b, soweit darin auf den Artikel VI des Allgemeinen Abkommens Bezug genommen wird, werden für die Zwecke dieses Absatzes als zum Teil II des Allgemeinen Abkommens gehörig angesehen.

2. a) Falls in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, sind

die von Thailand gegenüber den Vertragsparteien anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens diejenigen, die in dem Text enthalten sind, welcher der Schlußakte der 2. Tagung des Vorbereitenden Komitees der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung angeschlossen ist, und zwar in der durch solche Übereinkommen berichtigten, ergänzten oder auf andere Weise geänderten Fassung, die am Tage, an dem Thailand Vertragspartei wird, in Kraft stehen.

b) In den Fällen, in denen Art. V Abs. 6, Art. VII Abs. 4 lit. d

und Art. X Abs. 3 lit. c des Allgemeinen Abkommens auf das Datum jenes Abkommens Bezug nehmen, ist für Thailand das Datum dieses Protokolls anzuwenden.

3.

4. Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, wird die Liste in der Anlage zu einer Liste des Allgemeinen Abkommens bezüglich Thailands.

5. (a) In den Fällen, in denen Art. II Abs. 1 des Allgemeinen

Abkommens auf das Datum jenes Abkommens Bezug nimmt, ist für jede Ware, die Gegenstand eines Zugeständnisses im Rahmen der diesem Protokoll beigefügten Liste der Zollzugeständnisse ist, das Datum dieses Protokolls anzuwenden.

(b) Betreffend die Bezugnahme in Art. II Abs. 6 lit. a des Allgemeinen Abkommens auf das Datum jenes Abkommens, ist das für die diesem Protokoll beigefügte Liste der Zollzugeständnisse anzuwendende Datum das Datum dieses Protokolls.

6. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN

hinterlegt. Es liegt zur Unterzeichnung durch Thailand bis 31. Dezember 1982 auf. Es liegt auch zur Unterzeichnung durch Vertragsparteien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf.

7. Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach dem Tage seiner

Unterzeichnung durch Thailand in Kraft.

8. Nachdem Thailand nach Abs. 1 dieses Protokolls eine Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens geworden ist, kann es dem Allgemeinen Abkommen auf Grund der anwendbaren Bestimmungen dieses Protokolls durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor beitreten. Dieser Beitritt wird an dem Tage wirksam, an dem das Allgemeine Abkommen nach Art. XXVI in Kraft tritt bzw. am dreißigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung der Beitrittsurkunde, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen gemäß dieses Absatzes wird für die Zwecke des Art. XXXII Abs. 2 jenes Abkommens als Annahme des Abkommens gemäß seinem Art. XXVI Abs. 4 angesehen.

9. Thailand kann die vorläufige Anwendung des Allgemeinen Abkommens

vor seinem Beitritt zu diesem gemäß Abs. 8 zurücknehmen. Eine derartige Zurücknahme wird am sechzigsten Tag nach dem Tage wirksam, an dem eine schriftliche Mitteilung hierüber beim Generaldirektor einlangt.

10. Der Generaldirektor übermittelt unverzüglich eine beglaubigte

Abschrift dieses Protokolls und eine Notifikation über jede Unterzeichnung desselben gemäß Abs. 6 an jede Vertragspartei, an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, an Thailand und an jede Regierung, die dem Allgemeinen Abkommen vorläufig beigetreten ist.