A. Schreiben der Regierung der Republik Österreich
Exzellenz,
ich beehre mich, auf den Text des vorgeschlagenen Musters für ein „Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der British Virgin Islands“ Bezug zu nehmen, das von der Hochrangigen Gruppe (Zinsertragsbesteuerung) des Rates der Minister der Europäischen Union am 22. Juni 2004 angenommen wurde.
Im Hinblick auf den oben genannten Text beehre ich mich, Ihnen
 | das Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen als Anlage 1 zu diesem Brief vorzuschlagen; |
 | vorzuschlagen, dass die genannten Vereinbarungen zu dem Zeitpunkt anwendbar werden, ab dem die Bestimmungen der Richtlinie des Rates 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen anzuwenden sind, welcher den in Artikel 17 (2) der Richtlinie genannten Voraussetzungen entspricht, vorbehaltlich der gegenseitigen Notifikation, dass die in den innerstaatlichen Verfassungen vorgesehenen Formalitäten für ein Inkrafttreten dieser Vereinbarungen abgeschlossen sind; |
 | vorzuschlagen, dass sich beide Seiten verpflichten, die in ihren innerstaatlichen Verfassungen vorgesehenen Formalitäten für ein Inkrafttreten dieses Abkommens schnellstmöglich zu erledigen und sich gegenseitig unverzüglich zu notifizieren, wenn diese Formalitäten abgeschlossen sind. |
Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben samt Anlage 1 und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen Österreich und den British Virgin Islands bilden.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung der Republik Österreich Ursula Plassnik
Geschehen zu Wien, am 3. Dezember 2004, in deutscher und englischer Sprache in dreifacher Ausfertigung.
B. Schreiben der Regierung der British Virgin Islands
Exzellenz,
ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 3. Dezember 2004 mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
(Anm.: es folgt der Text des Schreibens)
Ich darf Ihnen die Zustimmung der Regierung der British Virgin Islands zum Inhalt Ihres Schreibens vom 3. Dezember 2004 bestätigen. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung der British Virgin Islands
Orlando Smith
Geschehen zu Tortola, am 11. April 2005, in deutscher und englischer Sprache in dreifacher Ausfertigung.
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