Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage III

1. Ausländische Bankgläubiger haben ein Abkommen über die Aufrechterhaltung von an Deutschland gegebenen kurzfristigen Bankkrediten geschlossen, das am 17. September 1931 in Kraft getreten ist. Hiemit haben die ausländischen Bankgläubiger dem Appell der im Juli 1931 in London tagenden Siebenmächte-Konferenz entsprochen, daß „die ausländischen Bankgläubiger Deutschlands gemeinsame Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Volumens der an Deutschland gegebenen Kredite treffen sollten“. Sie haben hiebei im Vertrauen auf die Erklärung jener Konferenz gehandelt, daß die beteiligten Regierungen „bereit seien, an der Wiederherstellung des Vertrauens, soweit es in ihren Kräften liegt, mitzuwirken, um die finanzielle Stabilität Deutschlands, die für die Interessen der ganzen Welt wesentlich ist, aufrechtzuerhalten“.

2. Die Aufrechterhaltung dieser kurzfristigen Bankkredite ist durch eine Reihe von Jahresabkommen fortgesetzt worden, von denen das letzte (im folgenden „das 1939-Abkommen“ genannt) mit dem 31. Mai 1940 ablaufen sollte, jedoch infolge des Ausbruchs der Feindseligkeiten zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich und dessen Alliierten am 4. September 1939 durch eine namens der Ausschüsse der Bankgläubiger in den Vereinigten Staaten und England im Einklang mit den Bedingungen jenes Abkommens ausgesprochene Kündigung beendet wurde.

3. Nach der Beendigung des 1939-Abkommens wurden zwischen dem amerikanischen Gläubigerausschuß und den entsprechenden deutschen Parteien in den Jahren 1939 und 1940 Abkommen zur weiteren Aufrechterhaltung (mit gewissen Einschränkungen und Änderungen) derjenigen kurzfristigen Bankkredite, die von den ausländischen Bankgläubigern in den Vereinigten Staaten gewährt worden waren, abgeschlossen; das zweite dieser Abkommen lief am 31. Mai 1941 ab.

4. Nach der Beendigung des 1939-Abkommens wurden zwischen dem schweizerischen Gläubigerausschuß und den entsprechenden deutschen Parteien andere Abkommen zur weiteren Aufrechterhaltung (mit gewissen Einschränkungen und Änderungen) derjenigen kurzfristigen Bankkredite, die von ausländischen Bankgläubigern in der Schweiz gewährt worden waren, abgeschlossen; jedoch sind alle diese Abkommen inzwischen abgelaufen.

5. Gemäß den Bedingungen des letzten der darauf anwendbaren früheren Abkommen verfiel die gesamte sich auf Grund der genannten kurzfristigen Bankkredite an Deutschland ergebende Verschuldung bei Ablauf des betreffenden Abkommens mit den darin festgelegten Wirkungen, und diese ganze Verschuldung (einschließlich der Verschuldung, die sich aus Krediten ergab, die als Ersatz für zuvor unter eines oder mehrere der früheren Abkommen fallende Kredite gewährt waren) wurde fällig und durch die betreffenden Schuldner (nebst den angefallenen und noch anfallenden Zinsen und sonstigen Gebühren) in der entsprechenden ausländischen Währung zahlbar; die Verschuldung ist fällig und zahlbar geblieben, soweit sie nicht inzwischen durch Zahlung oder sonstige Befriedigung in ausländischer oder deutscher Währung getilgt oder vermindert worden ist. Bisher sind keine Vorkehrungen getroffen worden, die eine Erfüllung des Restes dieser Verschuldung in der jeweils geschuldeten Währung ermöglichen.

„Kurzfristige Kredite“ bedeutet und umfaßt

i) alle Akzepte, Zeitgelder, Barvorschüsse und/oder jegliche sonstige auf besonderer Vereinbarung beruhende Form der Verschuldung in nichtdeutscher Währung, in bezug auf die ein ausländischer Bankgläubiger zu dem letzten der hierauf anwendbaren früheren Abkommen den Beitritt erklärt hat und die im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens noch aussteht; ausgenommen ist Verschuldung, die sich aus kurzfristigen Bankkrediten an Bank-, Handels- und Industriefirmen in einem Lande ergibt, das außerhalb des am 31. Dezember 1937 zum Deutschen Reich gehörenden Gebietes liegt, es sei denn, daß ein Bankier, ein Bankinstitut oder eine Handels- oder Industriefirma oder -gesellschaft, die in der Bundesrepublik (entsprechend der nachstehenden Begriffsbestimmung) ansässig sind, für diese Verschuldung (sei es von Anfang an oder durch Nachfolge oder als Garant, Bürge, Indossant oder Kreditversicherer) haftbar ist;

ii) alle weiteren Akzepte, Zeitgelder, Barvorschüsse und/oder sonstigen Formen des Bankkredits in nichtdeutscher Währung, die im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens noch ausstehen und sich aus besonderen Kreditvereinbarungen ergeben, die nach Maßgabe der Bestimmungen eines der früheren Abkommen als Ersatz für einen zuvor diesen Abkommen oder einem von ihnen unterliegenden kurzfristigen Kredit oder durch Investierung von Registerguthaben auf Grund der früheren Abkommen oder eines von ihnen getroffen worden sind;

iii) alle Schuldverpflichtungen aus Zinsen, die aus Schuldverpflichtungen angefallen sind, die unter die vorstehenden Absätze i) und ii) bis zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens einschließlich fallen und in bezug auf die der ausländische Bankgläubiger die Option i) gemäß Ziffer 11a) dieses Abkommens ausgeübt hat bzw. so behandelt wird, als habe er diese Option ausgeübt;

iv) alle weitere Verschuldung, in irgendeiner Form eines Bankkredits, die durch Rekommerzialisierung eines kurzfristigen Kredites im Sinne der vorstehenden Absätze i) bis iii) nach Maßgabe der Bestimmungen der Ziffer 5 dieses Abkommens entstanden ist.

„Deutscher Schuldner“ bedeutet und umfaßt:

1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, treten die Bestimmungen dieses Abkommens am .......... 1952 in Kraft und bleiben für eine Zeit von 12 Kalendermonaten von dem genannten Tage an in Geltung. Das Abkommen kann jedoch beim Eintritt jedes der folgenden Ereignisse durch die Ausländischen Bankenausschüsse vorzeitig gekündigt werden:

i) wenn in der Bundesrepublik ein Moratorium erklärt wird, das in irgendwelche Verpflichtungen deutscher Schuldner gegenüber ausländischen Bankgläubigern aus diesem Abkommen eingreift, oder

ii) wenn in Zukunft internationale Entscheidungen oder Regierungsmaßnahmen finanzieller, politischer oder wirtschaftlicher Art eine Lage schaffen, die nach Auffassung einer Mehrheit der Ausländischen Bankenausschüsse die Durchführung dieses Abkommens ernstlich gefährdet, oder

iii) wenn die Ausländischen Bankenausschüsse, nachdem sie die Aufmerksamkeit des Deutschen Ausschusses hierauf gelenkt haben, feststellen sollten, daß irgendwelche der in der Einleitung 7 enthaltenen Bedingungen nicht erfüllt worden sind.

2. Eine derartige Kündigung läßt die aus diesem Abkommen vor dem Zeitpunkt der Kündigung erwachsenen Rechte und Pflichten unberührt und bedarf, um wirksam zu werden, einer Mitteilung in schriftlicher Form oder durch Telegramm oder Funk (unter Angabe des Termins, zu dem das Abkommen beendet werden soll), die im Namen der Mehrheit der Ausländischen Bankenausschüsse unterzeichnet und an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und den Deutschen Ausschuß gerichtet sein muß. Die Nichtbenachrichtigung des Deutschen Ausschusses macht jedoch die Kündigung nicht unwirksam.

3. Die Erklärung eines allgemeinen Auslandsmoratoriums in der Bundesrepublik in jedweder Form beendet das Abkommen ipso facto .

1. Während der Laufzeit dieses Abkommens wird das Recht jedes ausländischen Bankgläubigers auf Rückzahlung kurzfristiger Kredite, wegen derer er diesem Abkommen beigetreten ist, bis zur Beendigung dieses Abkommens aufgeschoben, soweit nicht ein derartiger ausländischer Bankgläubiger auf Grund irgendeiner Ziffer dieses Abkommens auf frühere Bezahlung Anspruch hat. Jeder deutsche Schuldner erklärt sich durch seinen Beitritt zu diesem Abkommen damit einverstanden, daß alle kurzfristigen Kredite, wegen derer er beigetreten ist, bei Beendigung dieses Abkommens in voller Höhe in der betreffenden ausländischen Währung fällig und zahlbar sind, vorbehaltlich solcher Verminderungen, die auf Grund irgendwelcher Bestimmungen dieses Abkommens vor der Beendigung vorgenommen worden sind.

2. Weder der Vollzug dieses Abkommens noch irgendeine der darin enthaltenen Bestimmungen darf in irgendeiner Weise die Rechte und Pflichten eines ausländischen Bankgläubigers und seines deutschen Schuldners in bezug auf einen kurzfristigen Kredit berühren, soweit sie sich herleiten aus:

i) der Vornahme oder Unterlassung einer Handlung zugunsten des ausländischen Bankgläubigers durch den deutschen Schuldner während des Zeitraumes zwischen der Beendigung des letzten der früheren auf den betreffenden kurzfristigen Kredit anwendbaren Abkommens und dem Inkrafttreten dieses Abkommens oder

ii) der Ausübung irgendwelcher dem ausländischen Bankgläubiger während des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraumes zustehenden Rechte oder Befugnisse.

Der Beitritt des ausländischen Bankgläubigers zu diesem Abkommen in bezug auf einen kurzfristigen Kredit gilt als Anerkennung und Bestätigung jeder von seinem deutschen Schuldner zugunsten des genannten ausländischen Bankgläubigers gemäß dem vorstehenden Absatz i) unternommenen Maßnahme; diese Anerkennung gilt mit Wirkung von dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Maßnahme getroffen wurde.

3. Die im vorstehenden Absatz vorgesehene Anerkennung gilt nicht für Zahlungen deutscher Schuldner in deutscher Währung mit Ausnahme für Zahlungen, die mit ausdrücklicher Zustimmung des ausländischen Bankgläubigers an diesen oder für diesen geleistet worden sind.

1. Die Bank deutscher Länder wird den ausländischen Bankgläubigern jeweils mitteilen, daß ein gewisser Prozentsatz (im folgenden als „festgesetzter Prozentsatz“ bezeichnet) der gesamten kurzfristigen Kredite jedes ausländischen Bankgläubigers, die im Zeitpunkt des Abschlusses geschuldet werden, rekommerzialisiert werden kann.

2. Daraufhin kann jeder ausländische Bankgläubiger innerhalb von 3 Monaten nach einer solchen Mitteilung mit Banken oder anderen Firmen in der Bundesrepublik (die nach den Begriffsbestimmungen dieses Abkommens deutsche Schuldner sind oder werden können) Vereinbarungen über die Eröffnung neuer Kreditlinien (im folgenden als „Ersatzlinien“ bezeichnet) bis zu dem festgesetzten Prozentsatz seiner in dem vorstehenden Absatz erwähnten gesamten kurzfristigen Kredite treffen.

3. Nach Abschluß jeder derartigen Vereinbarung teilt der ausländische Bankgläubiger der Bank deutscher Länder mit, daß beabsichtigt ist, die betreffende Ersatzlinie gegen endgültige Rückzahlung eines gleichen Betrages bestimmt bezeichneter kurzfristiger Kredite oder Teile hievon (nachstehend „näher bezeichnete Verschuldung“ genannt), die von einem deutschen, von einem ausländischen Bankgläubiger bezeichneten Schuldner (nachstehend als „näher bezeichneter Schuldner“ bezeichnet), geschuldet werden, zu eröffnen. Die Bank deutscher Länder hat das Recht, der Vereinbarung ihre Zustimmung zu versagen, wenn sie nicht davon überzeugt ist, daß der neue Schuldner von der Ersatzlinie genügenden Gebrauch machen kann, außer wenn die Ersatzlinie einer deutschen Außenhandelsbank gegeben werden soll.

4. Falls die Bank deutscher Länder gegen die Rekommerzialisierungsvereinbarung gemäß dem vorstehenden Absatz keinen Einspruch erhebt, teilt der ausländische Bankgläubiger dem näher bezeichneten Schuldner mit, daß er die näher bezeichnete Verschuldung zurückzuzahlen hat. Der Schuldner soll daraufhin so schnell wie möglich durch die Bank deutscher Länder die Rückzahlung in ausländischer Währung veranlassen. Nach Rückzahlung ist die Ersatzlinie zur Inanspruchnahme offen.

5. Ein ausländischer Bankgläubiger, der eine Sicherheit für eine bezeichnete Verschuldung empfangen hat, soll den näher bezeichneten Schuldner von seiner Bereitschaft benachrichtigen, im Falle einer teilweisen Rückzahlung gegen die Rückzahlung einen verhältnismäßigen Teil dieser Sicherheit freizugeben, es sei denn, daß die Sicherheit nicht teilbar ist, oder daß das Abkommen zwischen den Parteien etwas anderes bestimmt. Unterläßt der ausländische Bankgläubiger eine solche Mitteilung, so ist er nicht berechtigt, die Rückzahlung dieser Verschuldung zu verlangen.

1. a) In allen Fällen, in denen

i) ein deutscher Bankschuldner von einem seiner Kunden als Deckung für zu dessen Verfügung gehaltene Kredite eine Sicherheit hat, gleichgültig ob eine allgemeine oder eine besondere Sicherheit (einschließlich Garantien und Bürgschaften), und

ii) die diesem Kunden gewährten Kredite, seien sie gesichert oder nicht, aus einem kurzfristigen Kredit herrühren, den der deutsche Bankschuldner bei einem oder mehreren ausländischen Bankgläubigern aufgenommen hat,

hat der deutsche Bankschuldner die jeweils von ihm gehaltene Sicherheit in ihrer Gesamtheit oder einen verhältnismäßigen Anteil hieran für den oder die betreffenden ausländischen Bankgläubiger unter den gleichen Bedingungen, unter denen er diese Sicherheit selbst hält, in rechtsgültiger Form als Treuhänder zu halten. Eine derartige Treuhänderschaft läßt das Recht des deutschen Bankschuldners, die in Frage kommenden, von ihm jeweils gehaltenen Sicherheiten im Rahmen der üblichen Bankpraxis zu behandeln, unberührt.

b) Falls die Sicherheiten zur zwangsweisen Verwertung gelangen, sind die Erlöse zwischen dem deutschen Bankschuldner und den ausländischen Bankgläubigern, soweit dies irgend möglich ist, nach Maßgabe der Bestimmungen zu verteilen, die auf Grund des 1939-Abkommens für eine derartige Verteilung gelten würden.

c) Falls es ihnen zum Schutze der eigenen Interessen sowie zum Schutze der Interessen der ausländischen Bankgläubiger notwendig erscheint, haben die deutschen Bankschuldner auch weiterhin Sicherheiten von ihren Kunden zu beschaffen und in angemessener Höhe aufrechtzuerhalten.

d) Jeder deutsche Bankschuldner hat seinen ausländischen Bankgläubigern eine schriftliche Bestätigung darüber zu geben, daß er für sie Sicherheiten nach den Bestimmungen dieses Absatzes in treuhänderischer Verwahrung hält und hat ferner seinen ausländischen Bankgläubigern auf generelles oder spezielles Verlangen per 30. Juni und 31. Dezember aufgemachte Aufstellungen zu übermitteln, aus denen hervorgeht i) der – in Prozenten geschätzte – Umfang, in dem die in Absatz a) dieser Ziffer aufgeführten kurzfristigen Kredite gesichert sind, ii) der Gesamtbetrag der von dem deutschen Bankschuldner dem ausländischen Bankgläubiger – an den die Aufstellung gerichtet ist – geschuldeten kurzfristigen Kredite, iii) der geschätzte Wert des Anteils des ausländischen Bankgläubigers an den in i) erwähnten Sicherheiten und iv) Einzelheiten über die so gehaltenen Sicherheiten, aus denen sich ihr Charakter und der Umfang ergibt, in dem Sicherheiten für die Verpflichtungen eines jeden einzelnen Kunden gehalten werden. Diese Aufstellungen sind nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den Ausländischen Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu liefern.

a) eine derartige Übertragung keine Veränderung der Bedingungen zur Folge haben darf, die für den Kredit oder einen Teil hiervon maßgebend waren, es sei denn, daß der betreffende deutsche Schuldner seine Zustimmung gibt;

b) unmittelbar nach Durchführung einer derartigen Übertragung die erforderlichen Beitrittserklärungen zwischen dem neuen Gläubiger und dem deutschen Schuldner ausgetauscht werden;

c) jede derartige Übertragung auf einen ausländischen Bankgläubiger oder auf eine der genannten anderen Personen, Firmen oder Gesellschaften in dem Lande eines der anderen Ausländischen Bankenausschüsse außerdem der Zustimmung der Bank deutscher Länder unterliegt.

1. Stellt ein ausländischer Bankgläubiger während der Laufzeit dieses Abkommens der deutschen Wirtschaft zusätzliche Devisenkredite zur Verfügung, indem er einer deutschen Bank, einem deutschen Bankinstitut oder einer deutschen Handels- oder Industriefirma oder -gesellschaft eine neue Kreditlinie (worunter keine Ersatzlinie im Sinne von Ziffer 5 dieses Abkommens zu verstehen ist) in nichtdeutscher Währung zur Finanzierung des Handels zwischen der Bundesrepublik und anderen Ländern zur Verfügung stellt, so bringt jede ursprüngliche und spätere Inanspruchnahme dieser Kreditlinie ein Rückzahlungsrecht gemäß dieser Ziffer in Höhe von 3% des in Anspruch genommenen Betrages für je drei Monate der Inanspruchnahme zur Entstehung. Eine derartige neue Kreditlinie unterliegt nicht diesem Abkommen.

2. Für die Zwecke dieser Ziffer umfaßt der Begriff „Inanspruchnahme“ die Akzeptierung eines Wechsels, die Gewährung eines Barvorschusses und bei bestätigten Krediten die Eröffnung eines derartigen Kredites.

3. Diese Rückzahlungsrechte können von dem ausländischen Bankgläubiger nach seiner Wahl durch Anwendung auf von einem oder mehreren seiner deutschen Schuldner geschuldete kurzfristige Kredite oder Teile hiervon ausgeübt werden.

4. Nach jeder derartigen Inanspruchnahme kann der ausländische Bankgläubiger den oder die deutschen Schuldner, gegenüber deren kurzfristigen Krediten oder Teilen hiervon er die erwähnten Rückzahlungsrechte auszuüben beabsichtigt, entsprechend benachrichtigen; ein Durchdruck dieser Mitteilung muß mit Einzelheiten über die neue Kreditlinie und ihre Inanspruchnahme von dem ausländischen Bankgläubiger gleichzeitig der Bank deutscher Länder übermittelt werden. Jeder derartige deutsche Schuldner hat so schnell wie möglich über die Bank deutscher Länder in ausländischer Währung die endgültige Rückzahlung des in der Mitteilung des Gläubigers genannten Betrages zu veranlassen.

5. Die Bestimmungen der Absätze 5, 6 und 7 der Ziffer 5 dieses Abkommens gelten mutatis mutandis als Bestandteil dieser Ziffer.

6. Unterläßt es ein deutscher Schuldner, einer Rückzahlungsaufforderung mit angemessener Schnelligkeit Folge zu leisten, so ist der ausländische Bankgläubiger berechtigt, das betreffende Rückzahlungsrecht oder Teile hiervon im Einklang mit den vorstehenden Bedingungen gegenüber anderen kurzfristigen Krediten auszuüben.

1. Jeder deutsche Schuldner kann auf Ersuchen seines ausländischen Bankgläubigers Rückzahlung eines bestimmten kurzfristigen Kredits oder eines Teils hiervon in deutscher Währung – nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen umgerechnet – vereinbaren und zwar in dem gleichen Ausmaße wie der betreffende deutsche Schuldner am 24. Mai 1952 eine derartige Rückzahlung gemäß der an die Bank deutscher Länder gerichteten Direktive (50) 6 der Alliierten Bankkommission vom 26. Juni 1950 freiwillig hätte leisten können.

2. Die Umrechnung von ausländischer Währung in deutsche Währung erfolgt zu dem amtlichen Mittelkurs in der Bundesrepublik einen Werktag vor dem Tage, an dem die Zahlung in deutscher Währung erfolgt.

3. Jede derartige Zahlung stellt nach Annahme durch den ausländischen Bankgläubiger eine endgültige Rückzahlung des Devisenbetrages des kurzfristigen Kredits oder eines Teiles des kurzfristigen Kredits, umgerechnet zu dem in Absatz 2 dieser Ziffer vorgesehenen Umrechnungssatz, dar.

4. Guthaben in deutscher Währung, die aus Rückzahlungen von kurzfristigen Krediten gemäß dieser Ziffer oder gemäß Ziffer 11a entstehen, sollen nach Maßgabe der Bestimmungen alliierter Gesetze, Verordnungen, Direktiven und Genehmigungen (einschließlich von der Bank deutscher Länder erteilter allgemeiner und besonderer Genehmigungen), die am 24. Mai 1952 in der Bundesrepublik in Kraft waren, oder soweit sonstige Bestimmungen der Bank deutscher Länder dies zulassen, verwendbar und übertragbar sein. Jedoch darf keine Vorschrift der Bank deutscher Länder in bezug auf die Übertragung und die Verwendung deutscher Währungsguthaben, soweit ausländische Bankgläubiger berührt werden, jeweils ungünstigere Auswirkungen für diese Gläubiger haben oder ihre Rechte mehr einschränken als die genannten Gesetze, Verordnungen, Direktiven und Genehmigungen.

i) vom Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens an zum Kapitalbetrag des betreffenden kurzfristigen Kredites hinzuzuschlagen und bilden für den Zweck des Beitritts zu diesem Abkommen sowie für alle anderen Zwecke dieses Abkommens einen Teil dieses kurzfristigen Kredites oder

ii) zu stunden und werden in der betreffenden ausländischen Währung bei Beendigung dieses Abkommens fällig, unbeschadet dessen jedoch, daß zu jeder Zeit vor dieser Beendigung dem ausländischen Bankgläubiger gemäß Ziffer 10 dieses Abkommens die gesamten gestundeten Zinsen oder ein Teil davon in deutscher Mark gezahlt werden können (umgerechnet zu dem einen Werktag vor Zahlung in der Bundesrepublik notierten amtlichen Mittelkurs).

1. Wenn ein deutscher Schuldner, der sowohl einem ausländischen Bankgläubiger wie einem deutschen Bankschuldner gegenüber verschuldet ist, innerhalb der Laufzeit dieses Abkommens oder innerhalb von drei Monaten nach Beendigung seiner Laufzeit zahlungsunfähig geworden ist, die Eröffnung eines Vergleichsverfahrens beantragt oder eine andere Regelung ähnlicher Art mit allen oder einzelnen seiner Gläubiger angestrebt hat oder in Konkurs geraten ist, so hat der deutsche Bankschuldner alle Rückzahlungen, die er von dem deutschen Schuldner innerhalb der letzten vier Monate vor Eintritt eines solchen Ereignisses sowie alle Sicherheiten (mit Einschluß von Garantien und Bürgschaften), die er von ihm innerhalb der Laufzeit dieses Abkommens erhalten hat, mit dem ausländischen Bankgläubiger verhältnismäßig zu teilen.

2. Der Konkursverwalter, jede deutsche mit der Durchführung eines Vergleichsverfahrens oder einer Vereinbarung der vorerwähnten Art betraute Person sowie der deutsche Bankschuldner haben allen beteiligten ausländischen Bankgläubigern volle Informationen über die oben angeführten Rückzahlungen und Sicherheitsleistungen zu geben.

1. Kein Garant, Bürge, Indossant oder Kreditversicherer in der Bundesrepublik eines kurzfristigen Kredites soll von seinen Verpflichtungen aus der Garantie, der Bürgschaft, dem Indossament oder der Versicherung deshalb befreit werden, weil durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Stundung oder eine Änderung in der Form des kurzfristigen Kredites oder eines Teiles desselben (einschließlich der in Ziffer 19 dieses Abkommens vorgesehenen Veränderung) eintritt. Ebensowenig soll derjenige, der in der Bundesrepublik für einen kurzfristigen Kredit bedingungslos oder bedingt als Schuldner haftet, dadurch befreit werden, daß ein Dritter eine Teilzahlung in Anrechnung auf den genannten Kredit leistet oder daß durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Änderung in der Form des kurzfristigen Kredites oder eines Teiles desselben eintritt. Ist die Verbindlichkeit eines deutschen Schuldners von einem Garanten, Bürgen oder Kreditversicherer außerhalb der Bundesrepublik garantiert oder versichert, der sich mit der Stundung oder mit einer Änderung in der Form der Verbindlichkeit nicht einverstanden erklärt, so werden dem deutschen Schuldner die Vergünstigungen gemäß diesem Abkommen nicht zuteil.

2. Wenn ein Gesellschafter einer Firma, sei diese ein deutscher Bankschuldner oder ein deutscher Handels- oder Industrieschuldner, während der Laufzeit dieses Abkommens entweder durch Tod oder aus einem anderen Grunde als Gesellschafter ausscheidet, so gilt jede aus einem gemäß diesem Abkommen aufrechterhaltenen kurzfristigen Kredit erwachsende Verpflichtung als eine zur Zeit jenes Ausscheidens bestehende Verpflichtung. Die persönliche Haftung einer solchen Person oder, im Falle ihres Todes, die Haftung ihres Nachlasses für Verpflichtungen der Firma, die im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bestanden, soll sich auf jede Verpflichtung erstrecken, die aus einem solchen kurzfristigen Kredit entsteht, solange er gemäß diesem Abkommen aufrechterhalten wird.

1. Wenn zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens ein deutscher Schuldner in Konkurs gerät oder zahlungsunfähig wird, so geht er alsdann ohne weiteres aller Rechte und Vergünstigungen aus diesem Abkommen verlustig. Wenn ein ausländischer Bankgläubiger während der Laufzeit dieses Abkommens die Behauptung aufstellt, daß ein deutscher Schuldner zahlungsunfähig geworden ist, und wenn diese Behauptung bestritten wird, so hat jede Partei das Recht, den Streit dem Schiedsausschuß zur Entscheidung zu unterbreiten. Bis zur Entscheidung des erwähnten Schiedsausschusses hat der ausländische Bankgläubiger von jedweden Schritten gegen den deutschen Schuldner abzusehen.

2. Wenn ein deutscher Schuldner während der Laufzeit dieses Abkommens bei dem zuständigen Gericht Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens stellt oder eine Regelung ähnlicher Art mit allen oder einzelnen seiner Gläubiger anstrebt, so kann jeder ausländische Bankgläubiger dieses Schuldners jederzeit vor Bestätigung des Vergleichs oder einer anderen Regelung durch das zuständige Gericht dem betreffenden Schuldner dieses Abkommens im Verhältnis zwischen ihm und dem Schuldner aufkündigen mit der Folge, daß der Schuldner damit der Rechte und Vergünstigungen aus diesem Abkommen verlustig geht.

3. Wenn zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens ein ausländischer Bankgläubiger behauptet, daß ein deutscher Schuldner eine Bestimmung dieses Abkommens verletzt und es unterlassen habe, diese Verletzung trotz Aufforderung binnen zwei Wochen nach Empfang der förmlichen Mitteilung des ausländischen Bankgläubigers wiedergutzumachen, so kann der ausländische Bankgläubiger den Streit dem Schiedsausschuß zur Entscheidung unterbreiten. Falls dies geschieht, so darf bis zur Entscheidung des Schiedsausschusses kein Beteiligter irgendwelche Schritte in der Sache unternehmen. Wenn der Schiedsausschuß gegen den deutschen Schuldner entscheidet, und dieser es unterläßt, der Entscheidung binnen zwei Wochen nach ihrem Erlaß Genüge zu leisten, so geht er ohne weiteres aller Rechte oder Vergünstigungen aus diesem Abkommen hinsichtlich des von dem betreffenden ausländischen Bankgläubiger zu seiner Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kredites verlustig.

4. Falls ein deutscher Schuldner zu irgendeiner Zeit seiner Rechte oder Vergünstigungen aus diesem Abkommen auf Grund irgendeiner Bestimmung des vorstehenden Absatzes dieser Ziffer verlustig geht, so werden bei Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder anderen Vereinbarungen ähnlicher Art mit allen oder einzelnen seiner Gläubiger seine Verpflichtungen gegenüber allen seinen ausländischen Bankgläubigern, im Falle der Vertragsverletzung dagegen seine Verpflichtungen gegenüber den durch diese Verletzung betroffenen ausländischen Bankgläubigern, sofort fällig und zahlbar, und es steht daraufhin dem bzw. den in Frage kommenden ausländischen Bankgläubigern frei, ihre Rechte gegen den deutschen Schuldner in demselben Umfange einzuklagen und wegen dieser zu vollstrecken sowie von allen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen, die ihnen zuständen, wenn sie in der Bundesrepublik ansässig wären.

1. Um von Fall zu Fall mit dem Deutschen Ausschuß und der Bank deutscher Länder Beratungen zu pflegen und um die Ausländischen Bankenausschüsse über während der Laufzeit des Abkommens auftauchende Fragen auf dem laufenden zu halten, sowie zur Wahrnehmung weiterer mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehender Obliegenheiten, die ihm entweder durch das Abkommen selbst oder durch die Ausländischen Bankenausschüsse zugewiesen werden, kann jederzeit von dem Vorsitzenden des Vereinigten Ausschusses von Vertretern Ausländischer Bankenausschüsse eine Sitzung eines Beratenden Ausschusses einberufen werden, der aus Delegierten der Ausländischen Bankenausschüsse besteht; diese Sitzung ist von ihm jeweils dann einzuberufen, wenn er hierzu von dem Deutschen Ausschuß oder einem der Ausländischen Bankenausschüsse aufgefordert wird. Jeder Ausländische Bankenausschuß, der dieses Abkommen unterzeichnet, ist zur Ernennung eines Delegierten berechtigt. Jede nach oder in Übereinstimmung mit dieser Ziffer anberaumte Sitzung kann durch Mitteilung des Vorsitzenden des vorerwähnten Vereinigten Ausschusses wieder aufgehoben oder verschoben werden.

2. Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen werden alle Beschlüsse der Delegierten durch Abstimmung der anwesenden Delegierten, die eine Mehrheit der Ausländischen Bankenausschüsse darstellen, gefaßt, vorausgesetzt, daß diese Mehrheit der Ausländischen Bankenausschüsse mindestens 50% des Nennbetrages der alsdann noch ausstehenden kurzfristigen Kredite vertritt.

3. Der hiernach bestellte Ausschuß kann durch einstimmigen Beschluß der bei einer Sitzung anwesenden Delegierten und mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses die Bestimmungen dieses Abkommens auslegen und von Fall zu Fall abändern. Es soll jedoch keine Abänderung vorgenommen werden, die die Rechte der Vertragsparteien oder der diesem Abkommen Beigetretenen wesentlich ändert. Die Feststellung des hiernach bestellten Ausschusses und des Deutschen Ausschusses, daß eine solche Abänderung die erwähnten Rechte nicht wesentlich ändert, ist für alle Parteien des Abkommens und diejenigen, die ihm beitreten, bindend.

4. Wird es zu irgendeinem Zeitpunkt auf Grund der dann in der Bundesrepublik in Kraft befindlichen Gesetze einem ausländischen Bankgläubiger ermöglicht, die Rückzahlung eines kurzfristigen Kredites oder eines Teiles davon in deutscher Währung zu verlangen, so kann der beratende Ausschuß durch einstimmigen Beschluß der bei einer Sitzung anwesenden Delegierten (oder durch schriftliche Zustimmung aller dieser Delegierten ohne formelle Sitzung) die Ziffern 10 und 11a dieses Abkommens dahin abändern, daß der Schuldner zu der darin behandelten Zahlung in deutscher Währung verpflichtet ist, und zwar wenn und insoweit als ein ausländischer Bankgläubiger dies verlangt, vorbehaltlich jedoch gegebenenfalls noch in der Bundesrepublik im Hinblick auf derartige Zahlungen bestehender Beschränkungen. Jede derartige Abänderung ist für alle Parteien dieses Abkommens und diejenigen, die ihm beitreten, bindend.

1. Etwaige Streitigkeiten, die zwischen ausländischen Bankgläubigern einerseits und deutschen Schuldnern 1 ) oder der Bank deutscher Länder anderseits über die Auslegung dieses Abkommens oder über andere sich aus diesem Abkommen ergebende Fragen entstehen, sind einem nach den Bestimmungen dieser Ziffer gebildeten Schiedsausschuß zu unterbreiten.

2. Der Schiedsausschuß wird wie folgt gebildet:

a) Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ernennt drei Personen zu ständigen Ausschußmitgliedern, von denen eine zum Vorsitzenden des Ausschusses und eine zweite zum stellvertretenden Vorsitzenden mit der Funktion bestellt wird, in Abwesenheit des Vorsitzenden die Sitzungen des Ausschusses zu leiten.

b) Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ernennt außerdem drei weitere Personen als Ersatzmitglieder des Schiedsausschusses, die an Stelle eines oder mehrerer der ständigen Mitglieder für den Fall zur Verfügung stehen sollen, daß die letzteren zeitweilig aus Krankheits- oder anderen Gründen verhindert sein sollten, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. Dabei ist Bestimmung darüber zu treffen, an die Stelle welcher ständigen Mitglieder die einzelnen Ersatzmitglieder treten sollen. Ein Ersatzmitglied darf an Sitzungen des Ausschusses nur in Abwesenheit und als Vertreter des betreffenden ständigen Mitgliedes teilnehmen.

3. Die Verfahrensordnung des Schiedsausschusses muß u. a. folgende Vorschriften enthalten:

a) Die Unterzeichner dieses Abkommens (d. h. die Ausländischen Bankenausschüsse, der Deutsche Ausschuß und die Bank deutscher Länder) müssen von dem Datum der Verhandlung über eine dem Schiedsausschuß von einem der Unterzeichner unterbreitete Frage mindestens zehn Tage vor der Verhandlung benachrichtigt werden, und jeder Unterzeichner hat gemäß den Bestimmungen des nachfolgenden Unterabsatzes dieses Absatzes die Rechte einer Prozeßpartei.

b) Alle an einem dem Schiedsausschuß unterbreiteten Streitfall beteiligten Parteien sind berechtigt, die Verhandlung durch einen Vertreter, Anwalt oder sonstigen Bevollmächtigten wahrzunehmen und dem Schiedsausschuß ihre Stellungnahme in Richtung einer Bejahung oder Verneinung der zur Verhandlung stehenden Frage gemäß dem vom Schiedsausschuß jeweils vorgeschriebenen Verfahren in Form eines Schriftsatzes zu unterbreiten.

1. Der Beitritt zu diesem Abkommen wird von jedem ausländischen Bankgläubiger dadurch vollzogen, daß er seinem deutschen Schuldner bzw. seinen deutschen Schuldnern innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens seine Beitrittserklärung mittels eines Schreibens in doppelter Ausfertigung unter Verwendung eines einheitlichen – bei den Ausländischen Bankenausschüssen in den betreffenden ausländischen Gläubigerländern erhältlichen – Musters anzeigt. Das Schreiben hat die kurzfristigen Kredite, für die der deutsche Schuldner haftet und auf die der Beitritt sich bezieht, im einzelnen zu bezeichnen. Jeder deutsche Schuldner hat binnen vier Tagen nach Empfang einer Beitrittserklärung von einem seiner ausländischen Bankgläubiger an diesen ein Schreiben zur Absendung zu bringen, in dem er seinen Beitritt unter Verwendung eines einheitlichen – bei der Bank deutscher Länder oder einer Landeszentralbank erhältlichen – Muster bestätigt 1 ). Der ausländische Bankgläubiger kann seinen Beitritt auch durch Kabel erklären, muß dies aber alsdann in der oben angegebenen Weise bestätigen.

2. Jeder ausländische Bankgläubiger, der früher an einem Konsortialkredit beteiligt war, hat das Recht, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten.

3. Nach erfolgtem Beitritt werden der ausländische Bankgläubiger und der deutsche Schuldner hinsichtlich der hierbei bezeichneten kurzfristigen Kredite Vertragsparteien dieses Abkommens. Von diesem Zeitpunkt an stehen ihnen die Rechte zu und übernehmen sie die Verpflichtungen, die in diesem Abkommen für die ausländischen Bankgläubiger und für die deutschen Schuldner vorgesehen sind.

4. Jeder ausländische Bankenausschuß kann mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses die Frist verlängern, innerhalb derer einzelne oder mehrere ausländische Bankgläubiger des betreffenden Landes diesem Abkommen beitreten können. Wird jedoch eine Person, Firma oder Gesellschaft in der Bundesrepublik während der Laufzeit dieses Abkommens in bezug auf einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil hiervon auf dem Wege der Nachfolge oder Ersatznachfolge haftbar, oder werden gemäß Ziffer 5, Ziffer 7 oder Ziffer 8 dieses Abkommens neue Beitrittserklärungen ausgetauscht, so kann der Beitritt in bezug auf einen derartigen Kredit oder einen Teil dieses Kredites ohne die vorerwähnte Zustimmung innerhalb einer angemessenen Zeit, nachdem die Nachfolge oder ein anderes maßgebendes Ereignis stattgefunden hat, erfolgen.

1. Nichts in diesem Abkommen soll die Verpflichtungen der Deutschen Golddiskontbank oder die Rechte eines ausländischen Bankgläubigers gegen sie beschränken, wie diese in dem letzten der auf einen bestimmten kurzfristigen Kredit anwendbaren früheren Abkommen niedergelegt oder enthalten sind; Ziffer 23 des 1939-Abkommens wird durch Bezugnahme zu einem Bestandteil dieses Abkommens (mit Wirkung vom Tage seines Abschlusses an); jedoch sind im Wortlaut dieser Ziffer folgende Änderungen vorzunehmen:

a) Absatz 3 dieser Ziffer ist so zu ändern, daß die Worte „dieses Abkommen“ in Absatz 5 b der Ziffer 23 des 1933-Abkommens durch die Worte „irgend eines der früheren Abkommen“ zu ersetzen sind.

b) Absatz 4 dieser Ziffer ist so zu ändern, daß die Worte „Ziffer 23 der 1932, 1933, 1934, 1935, 1936, 1937 und 1938-Abkommen“ ersetzt werden durch die Worte „Ziffer 23 irgendeines der früheren Abkommen“.

c) Die Absätze 5 und 7 sind zu streichen.

2. Der Liquiditator der Deutschen Golddiskontbank anerkennt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens die Bestimmung des Absatzes 1 dieser Ziffer. Gleichzeitig anerkennt er gegenüber jedem einzelnen ausländischen Bankgläubiger, der einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil eines kurzfristigen Kredites hält, dessen Bezahlung bisher von der Deutschen Golddiskontbank garantiert war, und in bezug auf welchen der Beitritt zu diesem Abkommen erfolgt, daß die Haftung aus dieser Garantie in vollem Ausmaße in Kraft und wirksam bleibt in dem Umfange, in dem der betreffende Kredit oder ein Teil davon noch nicht bezahlt oder getilgt worden ist.

1. Originalausfertigungen dieses Abkommens mit den Unterschriften des Deutschen Ausschusses, der Bank deutscher Länder und der betreffenden Ausländischen Bankenausschüsse sind über die betreffenden Zentralnotenbanken der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zwecks sicherer Verwahrung für alle beteiligten Parteien zu übersenden.

2. Für Zwecke der Bezugnahme kann dieses Abkommen als „DAS DEUTSCHE KREDITABKOMMEN VON 1952“ bezeichnet werden.