Art. 36 — Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen – Durchführung

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist, sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen

a) jede Unterzeichnung;

b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

c) den Namen jeder Behörde und alle anderen nach Artikel 17 übermittelten Angaben;

d) jeden Vorbehalt nach Artikel 31 Absatz 1;

e) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 27 und 28;

f) jeden nach Artikel 32 Absatz 1 gestellten Antrag sowie den Zeitpunkt jeder nach jenem Absatz einberufenen Sitzung;

g) jede Erklärung nach Artikel 3 Absätze 5 und 6, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 34 Absätze 3 und 5;

h) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

ZU URKUND dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichner dieses Übereinkommen unterschrieben.

GESCHEHEN ZU Straßburg am 31. Jänner 1995 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.