Art. 5 Zustimmung und Genehmigung — Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der Europäischen Union | GesetzeFinden.at

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Art. 5 Zustimmung und Genehmigung

In Kraft seit 22. Februar 2026

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Art. 5 Zustimmung und Genehmigung — Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der Europäischen Union

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(1) Die in Haft genommene Person gibt ihre Zustimmung gemäß den Artikeln 6 und 7.

(2) Die zuständige Behörde des ersuchten Staates erteilt ihre Genehmigung gemäß ihren innerstaatlichen Verfahren.

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