BundesrechtInternationale VerträgeÜbereinkommen (Nr. 111) über die Diskriminierung in Beschäftigung und BerufArt. 4

Art. 4

In Kraft seit 10. Januar 1974
Up-to-date

Maßnahmen gegen eine Person, die in berechtigtem Verdacht einer gegen die Sicherheit des Staates gerichteten Betätigung steht oder die sich tatsächlich in solcher Weise betätigt, gelten nicht als Diskriminierung, vorausgesetzt, daß der betreffenden Person das Recht der Berufung an eine nach landesüblicher Weise errichtete zuständige Instanz offensteht.

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