SCHLUSSAKTE
Die KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, die am neunundzwanzigsten März neunzehnhundertsechsundneunzig in Turin einberufen wurde, um im gegenseitigen Einvernehmen die Änderungen zu beschließen, die an dem Vertrag über die Europäische Union, den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bzw. der Europäischen Atomgemeinschaft sowie einigen damit zusammenhängenden Rechtsakten vorzunehmen sind, hat folgende Texte angenommen:
I.
Den Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte
II.
Protokolle
A. Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union
1. Protokoll zu Artikel J.7 des Vertrags über die Europäische Union
B. Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
2. Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union
3. Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 7a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland
4. Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands
5. Protokoll über die Position Dänemarks
C. Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
6. Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union
7. Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
8. Protokoll über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Überschreitens der Außengrenzen
9. Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten
10. Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere
D. Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft
11. Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union
12. Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol
13. Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union
III.
Erklärungen
Die Konferenz hat die folgenden dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen angenommen:
1. Erklärung zur Abschaffung der Todesstrafe
2. Erklärung zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union
3. Erklärung zur Westeuropäischen Union
4. Erklärung zu den Artikeln J.14 und K.10 des Vertrags
über die Europäische Union
5. Erklärung zu Artikel J.15 des Vertrags über die Europäische Union
6. Erklärung zur Schaffung einer Strategieplanungs- und Frühwarneinheit
7. Erklärung zu Artikel K.2 des Vertrags über die Europäische Union
8. Erklärung zu Artikel K.3 Buchstabe e des Vertrags über die Europäische Union
9. Erklärung zu Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union
10. Erklärung zu Artikel K.7 des Vertrags über die Europäische Union
11. Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften
12. Erklärung zu Umweltverträglichkeitsprüfungen
13. Erklärung zu Artikel 7d des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
14. Erklärung zur Aufhebung des Artikels 44 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
15. Erklärung zur Bewahrung des durch den Schengen-Besitzstand gewährleisteten Maßes an Schutz und Sicherheit
16. Erklärung zu Artikel 73j Nummer 2 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
17. Erklärung zu Artikel 73k des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
18. Erklärung zu Artikel 73k Nummer 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
19. Erklärung zu Artikel 73l Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
20. Erklärung zu Artikel 73m des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
21. Erklärung zu Artikel 73o des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
22. Erklärung zu Personen mit einer Behinderung
23. Erklärung zu den in Artikel 109r des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Anreizmaßnahmen
24. Erklärung zu Artikel 109r des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
25. Erklärung zu Artikel 118 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
26. Erklärung zu Artikel 118 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
27. Erklärung zu Artikel 118b Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
28. Erklärung zu Artikel 119 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
29. Erklärung zum Sport
30. Erklärung zu den Inselgebieten
31. Erklärung zu dem Beschluß des Rates vom 13. Juli 1987
32. Erklärung zur Organisation und Arbeitsweise der Kommission
33. Erklärung zu Artikel 188c Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
34. Erklärung zur Einhaltung der Fristen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens
35. Erklärung zu Artikel 191a Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
36. Erklärung zu den überseeischen Ländern und Gebieten
37. Erklärung zu öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten in Deutschland
38. Erklärung zu freiwilligen Diensten
39. Erklärung zur redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
40. Erklärung zu dem Verfahren beim Abschluß internationaler Übereinkünfte durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
41. Erklärung zu den Vorschriften über die Transparenz, den Zugang zu Dokumenten und die Bekämpfung von Betrügereien
42. Erklärung über die Konsolidierung der Verträge
43. Erklärung zum Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
44. Erklärung zu Artikel 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union
45. Erklärung zu Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union
46. Erklärung zu Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union
47. Erklärung zu Artikel 6 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union
48. Erklärung zum Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union
49. Erklärung zu Buchstabe d des Einzigen Artikels des Protokolls über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
50. Erklärung zum Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union
51. Erklärung zu Artikel 10 des Vertrags von Amsterdam
Die Konferenz hat ferner die folgenden dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:
1. Erklärung Österreichs und Luxemburgs zu Kreditinstituten
2. Erklärung Dänemarks zu Artikel K.14 des Vertrags über die Europäische Union
3. Erklärung Deutschlands, Österreichs und Belgiens zur Subsidiarität
4. Erklärung Irlands zu Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands
5. Erklärung Belgiens zum Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union
6. Erklärung Belgiens, Frankreichs und Italiens zum Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union
7. Erklärung Frankreichs zur Lage der überseeischen Departements hinsichtlich des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union
8. Erklärung Griechenlands zur Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften
Die Konferenz ist schließlich übereingekommen, dieser Schlußakte den Wortlaut des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung der von der Konferenz vorgenommenen Änderungen als Illustration beizufügen.
Keine Verweise gefunden
Rückverweise
