Vorwort
28.09.1994
Artikel 1
Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs wird durch die Anlagen 1 bis 6 und 8 bis 10, deren Text diesem Protokoll beigefügt ist, ergänzt.
28.09.1994
Artikel 2
1. Dieses Protokoll, das in einer Urschrift in englischer Sprache abgefaßt ist, bedarf der Ratifikation durch die Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
Vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls wird dieser auch in finnischer, deutscher, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache abgefaßt und authentifiziert.
2. Dieses Protokoll wird bei der Regierung von Schweden hinterlegt; diese übermittelt allen anderen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften.
Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung von Schweden hinterlegt; diese notifiziert alle anderen Vertragsparteien davon.
3. Dieses Protokoll tritt am 1. Jänner 1994 in Kraft, vorausgesetzt, daß das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zu diesem Zeitpunkt in Kraft tritt und daß Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden ihre Ratifikationsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Datum hinterlegt haben. Nach diesem Datum tritt dieses Protokoll zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft tritt oder zu dem alle Ratifikationsurkunden zu diesem Protokoll von allen Vertragsparteien hinterlegt worden sind, je nach dem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
4. Für Liechtenstein tritt dieses Protokoll zum selben Zeitpunkt in Kraft, zu dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für Liechtenstein in Kraft tritt, vorausgesetzt, daß Liechtenstein seine Ratifikationsurkunden zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, zum Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen und zu diesem Protokoll hinterlegt hat und unter den Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 2 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs.
28.09.1994
Anhang
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Zusätzliche Anlagen zu Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs
(a) Anlage 1: Formblatt nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 4
Absatz 4 des Kapitels III;
(b) Anlage 2: Liste der Feiertage nach Artikel 11 Absatz 3 des Kapitels IV, Artikel 11 Absatz 3 des Kapitels VIII, Artikel 15 Absatz 3 des Kapitels X und Artikel 14 Absatz 3 des Kapitels
XII;
(c) Anlagen 3, 4 und 5: Formblätter nach Artikel 1 Absatz 1,
Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 des Kapitels VII;
(d) Anlage 6: Formblatt nach Artikel 4 Absatz 1 des Kapitels X;
(e) Anlage 8: Formblatt nach Artikel 3 Absatz 1 des Kapitels XII;
(f) Anlage 9: Formblatt nach Artikel 2 Absatz 1 des Kapitels XIV;
(g) Anlage 10: Liste der Feiertage nach Artikel 19 des Kapitels XIV.
(Anm.: es folgen die Anlagen 1 bis 6 und 8 bis 10, die in dem Stammvertrag eingearbeitet wurden)
GESCHEHEN zu Brüssel, am 24. November 1993, in einer Urschrift in englischer Sprache, die bei der Regierung von Schweden hinterlegt wird. Der Depositär wird allen Unterzeichnerstaaten des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs und allen Staaten, die diesem Abkommen beitreten, beglaubigte Kopien übermitteln.
