Handel mit bestimmten Textilprodukten (Türkei)

1. Diese Vereinbarung wurde unter Bedachtnahme auf das in Genf am 20. Dezember 1973 abgeschlossene Abkommen über den Internationalen Handel mit Textilien *) und insbesondere auf dessen Artikel 4 sowie auf das am 31. Juli 1986 in Genf vereinbarte Protokoll zur Verlängerung des Abkommens **) getroffen.

2. Diese Vereinbarung betrifft die Vorkehrungen zwischen der Türkei und Österreich bezüglich des Exports bestimmter Textilprodukte, die in Anhang I angeführt sind, von der Türkei nach Österreich.

3. Gegen Vorlage von Exportinformationsdokumenten (EID) gemäß dem in Anhang II angeführten Muster, die von den zuständigen Behörden der Türkei innerhalb der vereinbarten Kontingente für Exporte der Türkei nach Österreich ausgestellt werden und mit dem Vermerk versehen sind, daß mit den betreffenden Warensendungen die vereinbarten Kontingente gemäß Anhang I belastet werden, wird die zuständige österreichische Behörde die entsprechenden Importlizenzen ausstellen.

4. Entsprechend den vereinbarten Kontingenten, wie in Anhang I angeführt, können ein Vortrag, Vorgriff und eine Transferierung wie folgt vorgenommen werden: Ein Vortrag auf die entsprechende Quote für das zweite Vertragsjahr von Mengen, die während des vorhergehenden Vertragsjahres nicht ausgenutzt wurden, ist bis zu 11% der Quote für das aufnehmende Vertragsjahr möglich. Ein Vorgriff ist bis zu 6% der Quote des aufnehmenden Vertragsjahres möglich. Ein Vorgriff wird von der Quote des folgenden Jahres abgezogen. Eine Transferierung zwischen den Kategorien gemäß Anhang I kann bis zu 5% der vereinbarten Quote vorgenommen werden, vorausgesetzt, daß eine entsprechende Verminderung der vereinbarten Quote, von der die Transferierung vorgenommen wird, erfolgt. Die Kalkulation soll auf den Konversationsfaktoren, die in Anhang I angeführt sind, beruhen.

5. Um einen problemlosen Handel mit den Produkten der Kategorien 1 und 2 gemäß Absatz 3 zu ermöglichen, werden Versendungen von Waren aus der Türkei nach Österreich, welche bis zum oder am 31. Dezember 1989 durchgeführt wurden, in Österreich unter Vorlage der entsprechenden Dokumente noch außerhalb der vereinbarten Exportkontingente und noch ohne den erforderlichen Vermerk auf dem Exportinformationsdokument unter der Voraussetzung zugelassen, daß die Ware bis spätestens 31. Jänner 1990 verzollt wird.

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