PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH
Art. 2UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE STEUERN
Art. 3ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Art. 4ANSÄSSIGE PERSON
Art. 5BETRIEBSTÄTTE
Art. 6EINKÜNFTE AUS UNBEWEGLICHEM VERMÖGEN
Art. 7UNTERNEHMENSGEWINNE
Art. 8SEESCHIFFAHRT, BINNENSCHIFFAHRT UND LUFTFAHRT
Art. 9VERBUNDENE UNTERNEHMEN
Art. 10DIVIDENDEN
Art. 11ZINSEN
Art. 12LIZENZGEBÜHREN
Art. 13GEWINNE AUS DER VERÄUSSERUNG VON VERMÖGEN
Art. 14SELBSTÄNDIGE ARBEIT
Art. 15UNSELBSTÄNDIGE ARBEIT
Art. 16MITGLIEDER EINES AUFSICHTSRATS ODER VERWALTUNGSRATS
Art. 17KÜNSTLER UND SPORTLER
Art. 18RUHEGEHÄLTER
Art. 19ÖFFENTLICHER DIENST
Art. 20STUDENTEN UND PROFESSOREN
Art. 21ANDERE EINKÜNFTE
Art. 22VERMÖGEN
Art. 23VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG
Art. 24GLEICHBEHANDLUNG
Art. 25VERSTÄNDIGUNGSVERFAHREN
Art. 26Informationsaustausch
Art. 27VOLLSTRECKUNGSRECHTSHILFE
Art. 28DIPLOMATEN UND KONSULARBEAMTE
Art. 29DURCHFÜHRUNGSVERFAHREN
Vorwort
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
(3) a) Hinsichtlich der Französischen Republik gehören zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, insbesondere:
i) l'impot sur le revenu (die Einkommensteuer);
ii) l'impot sur les societes (die Körperschaftsteuer);
iii) la taxe sur les salaires (die Lohnsteuer);
iv) l'impot de solidarite sur la fortune (die Solidaritätsabgabe auf Vermögen);
v) la taxe professionnelle (die Berufesteuer);
einschließlich aller Abzugsteuern und aller Vorauszahlungen, die auf die vorgenannten Steuern angerechnet werden (im folgenden als „französische Steuer“ bezeichnet).
b) Hinsichtlich der Republik Österreich gehören zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, insbesondere:
i) die Einkommensteuer;
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
a) umfaßt der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;
b) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
c) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
d) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
e) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“
i) in der Französischen Republik: den Budgetminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter;
ii) in Österreich: den Bundesminister für Finanzen oder seinen bevollmächtigten Vertreter.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt. Der Ausdruck „Recht dieses Staates“ bezieht sich im allgemeinen auf das bei der Abkommensanwendung den anderen Rechtszweigen dieses Staates vorgehende Steuerrecht.
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so werden sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bemühen, die Frage in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck „Betriebstätte“ umfaßt insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte und
f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebstätten:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, dürfen im anderen Staat besteuert werden.
(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.
(5) Sind mit dem Eigentum an Aktien, Anteilen oder anderen Rechten an Gesellschaften oder an sonstigen juristischen Personen Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen verbunden, das sich in Frankreich befindet und dieser Gesellschaft oder sonstigen juristischen Person gehört, dürfen die Einkünfte, die der Eigentümer aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder jeder anderen Art der Nutzung der Nutzungsrechte erzielt, in Frankreich besteuert werden.
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so dürfen die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.
(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr dürfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(2) Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen, die der Binnenschiffahrt dienen, dürfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der See- oder Binnenschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.
(4) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.
(1) Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die, eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
(2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet - und entsprechend besteuert -, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem anderen Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor, wenn er diese Änderung als gerechtfertigt erachtet. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander konsultieren.
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, dürfen im anderen Staat besteuert werden.
(2) a) Die unter Absatz 1 fallenden Dividenden dürfen jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen;
b) wenn der Nutzungsberechtigte eine der Körperschaftsbesteuerung unterworfene Gesellschaft ist, die unmittelbar oder mittelbar über mindestens 10 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt, dürfen diese Dividenden nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Nutzungsberechtigte ansässig ist.
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
(3) a) Bezieht eine in Österreich ansässige Person von einer in Frankreich ansässigen Gesellschaft Dividenden, die bei Bezug durch eine in Frankreich ansässige Person einen Anspruch auf ein Steuerguthaben („avoir fiscal“) begründen würden, so erhält diese in Österreich ansässige Person das Recht, von der französischen Steuerverwaltung einen diesem Steuerguthaben entsprechenden Vergütungsbetrag zu fordern, der jedoch um die in Absatz 2 genannte Steuer gekürzt werden kann.
b) Lit. a ist auf eine in Österreich ansässige Person nur anzuwenden, wenn diese
i) eine natürliche Person ist, oder
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen nur im anderen Staat besteuert werden, wenn diese ansässige Person nutzungsberechtigter Empfänger ist.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen, sowie andere Erträgnisse, die nach dem Recht des Staates, aus dem sie stammen, den Darlehenszinsen gleichgestellt werden. Der Ausdruck „Zinsen“ umfaßt keine Einkünfte, die bei Anwendung von Artikel 10 als Dividenden beurteilt werden.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(4) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(5) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen nur im anderen Staat besteuert werden, wenn diese ansässige Person nutzungsberechtigter Empfänger ist.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(4) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(5) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, dürfen im anderen Staat besteuert werden.
(2) Gewinne, die aus der Veräußerung von Aktien, Anteilen oder anderen Rechten an einer Gesellschaft oder einer anderen juristischen Person stammen, deren unmittelbar oder unter Zwischenschaltung einer oder mehrerer Gesellschaften oder anderer juristischen Personen gehaltenes Aktivvermögen hauptsächlich aus in einem Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen oder diesbezüglichen Rechten besteht, darf in diesem Staat besteuert werden. Bei Anwendung dieser Bestimmung bleibt unbewegliches Vermögen dieser Gesellschaft oder anderen juristischen Person außer Betracht, das der industriellen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder einer anderen betrieblichen Eigennutzung dient.
(3) a) Gewinne aus der Veräußerung von nicht unter Absatz 2 fallenden Aktien, Anteilen oder anderen Rechten, die zu einer wesentlichen Beteiligung an einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft gehören, dürfen in diesem Staat besteuert werden. Eine wesentliche Beteiligung liegt vor, wenn der Veräußerer allein oder zusammen mit seinen Angehörigen zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der der Veräußerung vorangehenden fünf Jahre unmittelbar oder mittelbar über Aktien, Anteile oder andere Rechte verfügt hat, die insgesamt Anspruch auf mindestens 25 vom Hundert der Gewinne dieser Gesellschaft einräumen.
b) Wird für Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Aktien, Anteilen oder anderen Rechten, die zu einer wesentlichen Beteiligung an einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft gehören, in dem erstgenannten Staat nach seinem inländischen Recht ein Steueraufschub gewährt, der auf Grund von steuerlichem Sonderrecht für Gesellschaften im Unternehmensverbund, für Verschmelzungen, Spaltungen, Einbringungen oder Anteilstausch erfolgt, dürfen diese Gewinne nur im erstgenannten Staat besteuert werden. Diese Bestimmung gilt nur, wenn die dem Steueraufschub zugrundeliegenden Vorgänge auf beachtliche wirtschaftliche Ursachen zurückzuführen sind und nicht hauptsächlich zur Erlangung der Vorteile dieser Bestimmung gesetzt wurden.
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so dürfen die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.
(2) Der Ausdruck „freier Beruf“ umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 17, 18, 19 und 20 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während eines 12 aufeinanderfolgende Monate nicht übersteigenden Zeitraumes aufhält und
b) die Vergütungen von einem oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels dürfen Vergütungen einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für unselbständige Arbeit bezogen werden, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges, das im internationalen Verkehr betrieben wird, oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschiffahrt dient, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, dürfen im anderen Staat besteuert werden.
(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 dürfen Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so dürfen diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Einkünfte, die ein in einem Vertragsstaat ansässiger Künstler oder Sportler aus einer im anderen Vertragsstaat in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn die zuständige Behörde des erstgenannten Staates eine Bestätigung erteilt, derzufolge diese Tätigkeiten im anderen Staat überwiegend aus öffentlichen Mitteln des erstgenannten Staates, seiner Gebietskörperschaften oder seiner Körperschaften des öffentlichen Rechts finanziert werden.
(4) Ungeachtet des Absatzes 2 und ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 dürfen Einkünfte, die aus einer Tätigkeit stammen, die von einem in einem Vertragsstaat ansässigen Künstler oder Sportler in dem anderen Vertragsstaat in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübt wird, und die nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zufließen, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn die zuständige Behörde dieses Staates eine Bestätigung erteilt, derzufolge diese andere Person überwiegend aus öffentlichen Mitteln dieses Staates, seiner Gebietskörperschaften oder seiner Körperschaften des öffentlichen Rechts finanziert wird.
Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
(1) a) Vergütungen und Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts unmittelbar oder im Wege der von ihnen errichteten Fonds an eine natürliche Person für die diesem Staat, der Gebietskörperschaft oder der Körperschaft des öffentlichen Rechts geleisteten Dienste gezahlt werden, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.
b) Diese Vergütungen und Ruhegehälter dürfen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn im Fall der Vergütungen die Dienste in diesem Staat geleistet werden und wenn die natürliche Person in diesem anderen Staat ansässig und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist, ohne gleichzeitig Staatsangehöriger des erstgenannten Staates zu sein.
(2) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer ihrer Körperschaften des öffentlichen Rechts erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwenden.
(1) a) Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen.
b) Vergütungen an in einem der Vertragsstaaten ansässige Studenten, die bei einem Unternehmen des anderen Staates nicht länger als sechs Monate während eines Kalenderjahres beschäftigt werden, um die notwendige praktische Ausbildung zu erhalten, dürfen in diesem anderen Staat nicht besteuert werden.
(2) Professoren und andere Lehrpersonen eines Vertragsstaates, die sich in dem Gebiet des anderen Staates für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren aufhalten, um dort an einer Hochschule, einer Mittelschule oder einer sonstigen Lehranstalt dieses anderen Staates zu unterrichten, dürfen mit den ihnen für diese Lehrtätigkeit zufließenden Vergütungen nur im erstgenannten Staat besteuert werden.
(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, dürfen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikel 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(1) a) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, darf im anderen Staat besteuert werden.
b) Vermögen, das aus Aktien, Anteilen oder anderen Rechten an einer Gesellschaft oder einer anderen juristischen Person besteht, deren unmittelbar oder unter Zwischenschaltung einer oder mehrerer anderer Gesellschaften oder anderer juristischer Personen gehaltenes Aktivvermögen hauptsächlich aus in einem Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen oder diesbezüglichen Rechten besteht, darf in diesem Staat besteuert werden. Bei Anwendung dieser Bestimmung bleibt unbewegliches Vermögen dieser Gesellschaft oder dieser anderen juristischen Person außer Betracht, das der industriellen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder einer anderen betrieblichen Eigennutzung dient.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, darf im anderen Staat besteuert werden.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und Schiffe, die der Binnenschiffahrt dienen, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Seeschiffe, Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, dürfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.
(5) Ungeachtet der vorstehenden Absätze dieses Artikels bleiben für Zwecke der Erhebung der Solidaritätsabgabe auf Vermögen einer in Frankreich ansässigen natürlichen Person mit österreichischer Staatsangehörigkeit, die nicht gleichzeitig auch die französische Staatsangehörigkeit besitzt, die außerhalb Frankreichs gelegenen Vermögenswerte, die dieser Person am 1. Jänner eines jeden auf die Begründung der französischen Ansässigkeit folgenden fünf Kalenderjahre gehören, bei der Steuererhebung für diese fünf Jahre außer Ansatz. Scheidet diese Person aus der französischen Ansässigkeit für mindestens drei Jahre aus und wird sie in der Folge wieder in Frankreich ansässig, bleiben die außerhalb Frankreichs gelegenen Vermögenswerte, die dieser Person am 1. Jänner eines jeden der neuerlichen Begründung der französischen Ansässigkeit folgenden fünf Kalenderjahre gehören, bei der Steuererhebung für diese fünf Jahre außer Ansatz.
(1) Die Französische Republik vermeidet die Doppelbesteuerung wie folgt:
a) Aus Österreich stammende Einkünfte, die nach diesem Abkommen in diesem Staat besteuert werden dürfen, oder die nur in diesem Staat besteuert werden dürfen, werden für die Berechnung der französischen Steuer berücksichtigt, wenn ihr Nutzungsberechtigter in Frankreich ansässig ist und wenn sie nicht nach französischem Recht von der Körperschaftsteuer befreit sind. In diesem Fall ist die österreichische Steuer von diesen Einkünften nicht abzugsfähig, sondern der Nutzungsberechtigte hat Anrecht, daß sie auf die französische Steuer angerechnet wird. Dieser Anrechnungsbetrag entspricht:
i) für die in ii) nicht genannten Einkünfte dem Betrag der französischen Steuer, der auf diese Einkünfte entfällt;
ii) für die unter Artikel 10 Absatz 2, unter Artikel 13 Absätze 1, 2 und 3, unter Artikel 15 Absatz 3, unter Artikel 16 und unter Artikel 17 Absätze 1 und 2 fallenden Einkünfte jener Steuer, die in Österreich nach den Bestimmungen dieser Artikel gezahlt wurde; der Anrechnungsbetrag darf aber den Betrag der französischen Steuer nicht übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt.
Der Ausdruck „Betrag der in Österreich gezahlten Steuer“ bedeutet den österreichischen Steuerbetrag, der von dem in Frankreich ansässigen Nutzungsberechtigten dieser Einkünfte in Übereinstimmung mit diesem Abkommen tatsächlich und endgültig getragen wurde.
b) Das Abkommen hindert Frankreich nicht:
i) Artikel 209 quinquies und 209 B des Code General des Impots oder andere ähnliche Bestimmungen, die jene der genannten Artikel ändern oder ersetzen, anzuwenden;
(1) Natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzen, dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen natürliche Personen mit Staatsangehörigkeit des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen, insbesondere in Bezug auf die Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für natürliche Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.
(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.
(3) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 5 oder Artikel 12 Absatz 5 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(5) Beiträge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die vorher in dem anderen Vertragsstaat ansässig war, zur gesetzlichen Sozialversicherung oder zu einer ergänzenden Alters oder Todfallsversicherung dieses anderen Vertragsstaates zahlt, werden in dem erstgenannten Staat steuerlich in gleicher Weise behandelt, wie die in diesem erstgenannten Staat zu gleichen Zwecken geleisteten Zahlungen.
(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 erfaßt wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmäßig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht.
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt.
2. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung, oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde desjenigen Staates, der die Informationen erteilt hat, dieser anderen Verwendung zustimmt.
3. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Informationen verfügbar sind und für die zuständige Behörde zugänglich sind und der ersuchenden Behörde übermittelt werden können. Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat,
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche.
4. Ersucht ein Vertragsstaat gemäß diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn dieser andere Staat diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, wobei diese jedoch in keinem Fall so auszulegen sind, dass ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil er kein innerstaatliches steuerliches Interesse an solchen Informationen hat.
(1) Die beiden Vertragsstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Abgabeneinhebung nach Maßgabe der gesetzlichen und verwaltungsbehördlichen Vorschriften hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Steuern sowie hinsichtlich der Abgabenerhöhungen, der Abgabenzuschläge, der Säumniszuschläge und hinsichtlich der Zinsen und Verfahrenskosten in bezug auf diese Steuern.
(2) Auf Antrag des ersuchenden Staates führt der ersuchte Staat die Vollstreckung der Steueransprüche des erstgenannten Staates in Übereinstimmung mit dem Recht und der Verwaltungspraxis bezüglich der Vollstreckung seiner eigenen Steueransprüche durch, soweit das Abkommen nichts anderes vorsieht.
(3) Der vorstehende Absatz gilt nur für Steueransprüche, die Gegenstand eines im ersuchenden Staat gültigen Vollstreckungstitels und unangefochten sind.
(4) Die Amtshilfe bei der Vollstreckung von Steueransprüchen gegen einen Erblasser oder seinen Nachlaß ist auf den Wert des Nachlasses oder den Teil des Vermögens beschränkt, der auf jeden Nachlaßbegünstigten entfällt, je nachdem, ob die Ansprüche aus dem Nachlaß oder gegenüber den Nachlaßbegünstigten zu befriedigen sind.
(5) Der ersuchte Staat ist nicht verpflichtet, dem Antrag stattzugeben,
a) wenn der ersuchende Staat im eigenen Hoheitsgebiet nicht alle Mittel zur Vollstreckung seiner Steueransprüche ausgeschöpft hat, es sei denn, die Vollstreckung im ersuchenden Staat würde große Schwierigkeiten bereiten, oder
b) wenn und soweit er der Auffassung ist, daß die Steueransprüche im Widerspruch zu diesem oder einem anderen Abkommen stehen, dessen Parteien beide Staaten sind.
(6) Dem Ersuchen um Amtshilfe bei der Vollstreckung eines Steueranspruchs sind beizufügen:
a) eine Erklärung, daß der Steueranspruch eine unter das Abkommen fallende Steuer betrifft und unangefochten ist;
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Diplomaten und Konsularbeamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen.
(2) Ungeachtet des Artikels 4 gilt bei Anwendung dieses Abkommens eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines Vertragsstaates ist, die im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat gelegen ist, als im Entsendestaat ansässig, wenn sie dort den gleichen Verpflichtungen bezüglich der Steuer von ihrem gesamten Einkommen oder vom Vermögen unterworfen ist wie die in diesem Staat ansässigen Personen.
(3) Dieses Abkommen gilt nicht für internationale Organisationen, deren Organe oder Beamte und für Personen, die Mitglieder einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines dritten Staates sind und die sich in einem Vertragsstaat aufhalten und weder in dem einen noch in dem anderen Vertragsstaat den gleichen Verpflichtungen bezüglich der Steuer von ihrem gesamten Einkommen oder Vermögen unterworfen sind wie die in diesen Staaten ansässigen Personen.
(1) Die zuständigen Behörden der beiden Staaten können gemeinsam oder gesondert das Verfahren zur Durchführung dieses Abkommens regeln und hiebei insbesondere die Formerfordernisse festlegen, die zur Erlangung der Abkommensvorteile zu erfüllen sind.
(2) Keine Bestimmung dieses Abkommens ist so auszulegen, daß sie einen Vertragsstaat daran hindert, die aus diesem Staat stammenden und einer im anderen Staat ansässigen Person zufließenden Einkünfte nach seinem innerstaatlichen Recht dem Steuerabzug zu unterwerfen. Sieht das Abkommen eine Ermäßigung oder Befreiung von dieser Besteuerung vor, so ist der zu hoch erhobene Steuerbetrag auf Grund eines Antrages des Einkünfteempfängers rückzuerstatten.
(3) Um die Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen sowie die anderen abkommensgemäßen Steuervorteile in einem Vertragsstaat zu erlangen, müssen die im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen, sofern die zuständigen Behörden nichts anderes vorsehen, eine Ansässigkeitsbescheinigung vorweisen, in der insbesondere Art und Höhe der betroffenen Einkünfte oder des betroffenen Vermögens angegeben sind und die eine Bestätigung der Steuerbehörden des anderen Staates enthalten.
(1) Dieses Abkommen findet Anwendung
a) auf die europäischen und überseeischen Departements der Französischen Republik einschließlich des Küstenmeeres und darüber hinausreichender Zonen, in denen die Französische Republik in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Hoheitsbefugnisse in bezug auf das Aufsuchen und die Ausbeutung der Bodenschätze des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes sowie der darüberliegenden Gewässer besitzt;
b) auf das Gebiet der Republik Österreich.
(2) Dieses Abkommen kann entweder als Ganzes oder mit den erforderlichen Änderungen auf Überseegebiete und andere Gebietskörperschaften der Französischen Republik ausgedehnt werden, in denen Steuern erhoben werden, die im wesentlichen den Steuern ähnlich sind, für die das Abkommen gilt. Eine solche Ausdehnung wird von dem Zeitpunkt an und mit den Änderungen und Bedingungen, einschließlich der Bedingung für die Beendigung wirksam, die zwischen den Vertragsstaaten durch auf diplomatischem Weg auszutauschende Noten oder auf andere, den Verfassungen dieser Staaten entsprechende Weise vereinbart werden.
(3) Haben die beiden Vertragsstaaten nichts anderes vereinbart, so wird mit der Kündigung durch einen Vertragsstaat nach Artikel 32 die Anwendung des Abkommens in der in jenem Artikel vorgesehenen Weise auch für alle Gebiete und Gebietskörperschaften beendet, auf die das Abkommen nach diesem Artikel ausgedehnt worden ist.
(1) Jeder der Vertragsstaaten teilt dem anderen die Erfüllung der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen mit. Das Abkommen tritt sodann am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag der Entgegennahme der letzten dieser Mitteilungen folgt.
(2) Dieses Abkommen ist erstmals anzuwenden:
a) hinsichtlich der Steuern vom Einkommen auf Einkünfte, die in dem Kalenderjahr zugeflossen sind, das dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens folgt oder die einem Wirtschaftsjahr zuzurechnen sind, das in diesem Kalenderjahr begonnen hat;
b) hinsichtlich der anderen Steuern für Steuererhebungen, deren zugrundeliegender Steuertatbestand ab dem 1. Jänner des Kalenderjahres verwirklicht worden ist, das dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens folgt.
(3) Das am 8. Oktober 1959 *) in Wien unterzeichnete und durch die Protokolle vom 30. Oktober 1970 **) und vom 26. Februar 1986 ***) geänderte Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern ist auf Einkünfte und Vermögen nicht mehr anzuwenden, für die die entsprechenden Bestimmungen dieses Abkommens gelten.
____________________
*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 246/1961
**) Kundgemacht in BGBl. Nr. 147/1972
***) Kundgemacht in BGBl. Nr. 588/1988
(1) Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft. Jedoch kann es jeder Vertragsstaat auf diplomatischem Weg unter Wahrung einer mindestens sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahres kündigen.
(2) In diesem Fall ist das Abkommen letztmalig anzuwenden:
a) hinsichtlich der Steuern vom Einkommen auf Einkünfte, die in dem Kalenderjahr zugeflossen sind, auf dessen Ende die Kündigung erfolgt ist, oder die einem Wirtschaftsjahr zuzurechnen sind, das in diesem Jahr geendet hat;
b) hinsichtlich der anderen Steuern für Steuererhebungen, deren zugrundeliegender Steuertatbestand in dem Kalenderjahr verwirklicht worden ist, auf dessen Ende die Kündigung erfolgt ist.
ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen.
GESCHEHEN zu Wien, am 26. März 1993, in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Protokoll
Anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten das Einvernehmen über folgende Bestimmungen hergestellt, die einen Bestandteil des Abkommens bilden:
1. In bezug auf Artikel 4 Absatz 1 besteht Einvernehmen, daß der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ umfaßt:
a) diesen Staat, seine Gebietskörperschaften und seine juristischen Personen des öffentlichen Rechts;
b) Pensions- und Versorgungskassen sowie Pensionsfonds, die für steuerliche Belange nach dem Recht dieses Staates anerkannt sind;
c) Personengesellschaften und andere Personenvereinigungen, die nach französischem Recht einem Besteuerungsverfahren wie Personengesellschaften unterzogen werden, die ihren Sitz in Frankreich haben und nicht zur Körperschaftsteuer herangezogen werden.
2. In bezug auf Artikel 8 besteht Einvernehmen, daß ein Unternehmen, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr betreibt und dessen Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich in Österreich befindet, in Frankreich von Amts wegen von der Berufesteuer hinsichtlich dieses Betriebes entlastet wird. Ein Unternehmen, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr betreibt und dessen Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich in Frankreich befindet, wird reziprok in Österreich von der Gewerbesteuer einschließlich der Lohnsummensteuer entlastet.
3. In bezug auf Artikel 10 dürfen die unter Absatz 2 lit. B fallenden Dividenden, solange Österreich nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die die Gewinne auszahlende Gesellschaft ansässig ist; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.
Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls zur Abänderung des am 26. März 1993 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, das heute zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik abgeschlossen wurde, sind die Gefertigten übereingekommen, dass die folgenden Bestimmungen einen integrierenden Bestandteil des Protokolls bilden:
Zu Artikel 26:
1. In Bezug auf Artikel 26 sind die Informationsquellen, die üblicherweise zur Verfügung stehen, auszuschöpfen, bevor ein Auskunftsersuchen gestellt wird.
2. Die Bezugnahme auf „voraussichtlich erhebliche“ Informationen soll für einen Informationsaustausch in Steuersachen in weitest möglichem Umfang sorgen, wenngleich es den Vertragsstaaten nicht freisteht, um Auskünfte zu ersuchen, von denen angenommen werden kann, dass sie für die Steuerangelegenheiten eines bestimmten Steuerpflichtigen nicht erheblich sind („fishing expeditions“).
3. Die ersuchende Steuerbehörde stellt der ersuchten Steuerbehörde die folgenden Informationen zur Verfügung:
a) die Bezeichnung der Person, der die Ermittlung oder Untersuchung gilt;
b) den Zeitraum, für den die Informationen erbeten werden;
c) eine Stellungnahme betreffend die erbetenen Auskünfte einschließlich der Art und der Form, in der der ersuchende Staat die Auskünfte vorzugsweise vom ersuchten Staat erhalten möchte;
d) den steuerlichen Zweck, für den um die Auskünfte ersucht wird;
e) soweit bekannt, den Namen und die Anschrift von Personen, in deren Besitz sich die erbetenen Auskünfte vermutlich befinden sowie alle Einzelheiten, welche die Beschaffung der Informationen erleichtern.
4. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 26 die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen. Es besteht ferner Einvernehmen darüber, dass diese verfahrensrechtlichen Erfordernisse weit auszulegen sind, um einen wirksamen Informationsaustausch nicht zu vereiteln.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterfertigten dieses Zusatzprotokoll unterzeichnet.
GESCHEHEN zu Paris, am 23. Mai 2011, in zweifacher Ausfertigung, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen authentisch ist.
(Anm.: als PDF dokumentiert)
iii) die Vermögensteuer;
iv) die Abgabe von Vermögen, die der Erbschaftssteuer entzogen sind;
v) die Gewerbesteuer einschließlich der Lohnsummensteuer;
(im folgenden als „österreichische Steuer“ bezeichnet).
(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter lit. a) bis e) genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 - für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebstätte machten.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen.
c) Lit. a ist nicht anzuwenden, wenn eine andere als in Z 1 lit. b des Protokolls genannte Person, die in Österreich ansässig ist, mit den Dividenden und dem Vergütungsbetrag der französischen Steuerverwaltung nicht der österreichischen Steuer unterliegt.
d) Für die Anwendung dieses Abkommens gelten die in lit. a vorgesehenen Vergütungsbeträge der französischen Steuerverwaltung als Dividenden.
(4) Bezieht eine in Österreich ansässige Person von einer in Frankreich ansässigen Gesellschaft Dividenden und steht ihr gegenüber der französischen Steuerverwaltung kein Vergütungsanspruch im Sinn von Absatz 3 zu, so ist sie berechtigt, die Rückerstattung der von der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Dividendenzahlung tatsächlich geleisteten Steuervorauszahlung („precomte“) zu fordern. Der Bruttobetrag der Rückerstattung der Steuervorauszahlung („precomte“) gilt bei Anwendung dieses Abkommens als Dividende. Er unterliegt gemäß Absatz 2 der französischen Besteuerung.
(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genußaktien oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.
(6) Die Absätze 1, 2, 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(7) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
(5) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, von Schiffen, die der Binnenschiffahrt dienen, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Seeschiffe, Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, dürfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(6) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1, 2, 3, 4 und 5 nicht genannten Vermögens dürfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.
c) Eine in Frankreich ansässige Person, der Vermögen gehört, das nach Artikel 22 Absätze 1 und 2 in Österreich besteuert werden darf, darf hinsichtlich dieses Vermögens auch in Frankreich besteuert werden. Die französische Steuer wird unter Abzug eines Steueranrechnungsbetrages ermittelt, der der Höhe der österreichischen Steuer auf diesem Vermögen entspricht. Dieser Steueranrechnungsbetrag darf den Betrag der französischen Steuer nicht übersteigen, der auf dieses Vermögen entfällt.
(2) Die Republik Österreich wird die Doppelbesteuerung wie folgt beseitigen:
a) Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Frankreich besteuert werden, so nimmt Österreich vorbehaltlich der lit. b und c diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus.
b) Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte, die nach den Artikeln 10 und 13 Absätze 2 und 3 in Frankreich besteuert werden dürfen, so rechnet Österreich auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in Frankreich gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus Frankreich bezogenen Einkünfte entfällt.
c) Einkünfte oder Vermögen einer in Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Österreich auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.
(6) Die vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung.
(7) Vorbehaltlich einer einzelfallbezogenen Verständigung zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten gelten die nach dem Recht eines Vertragsstaates zugunsten dieses Staates, seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts für andere als industrielle oder gewerbliche Tätigkeiten vorgesehenen Steuerbefreiungen und -begünstigungen unter den entsprechend gleichen Bedingungen auch zugunsten des anderen Staates, dessen Gebietskörperschaften und von Körperschaften des öffentlichen Rechts mit gleicher oder entsprechender Tätigkeit. Dieser Absatz gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung, ausgenommen die Steuern auf Erbschaften und Schenkungen sowie die Abgaben, die als Gegenleistung für erbrachte Dienstleistungen zu entrichten sind.
5. Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Kreditinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf das Eigentum an einer Person beziehen.
c) alle anderen für die Vollstreckung erforderlichen Schriftstücke und
d) gegebenenfalls eine beglaubigte Ausfertigung aller damit in Verbindung stehenden Entscheidungen von Verwaltungsbehörden oder Gerichten.
(7) Auf Antrag des ersuchenden Staates trifft der ersuchte Staat Sicherungsmaßnahmen, um die Vollstreckung der Steueransprüche zu gewährleisten, selbst wenn dagegen Einwendungen erhoben worden sind oder ein Vollstreckungstitel noch nicht ausgestellt worden ist.
(8) Der im ersuchenden Staat gültige Vollstreckungstitel wird gegebenenfalls gemäß den im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen nach Eingang des Amtshilfeersuchens so bald wie möglich entgegengenommen, anerkannt, ergänzt oder durch einen Vollstreckungstitel des letztgenannten Staates ersetzt.
(9) Für Fragen im Zusammenhang mit Verjährungsfristen bei Steueransprüchen ist ausschließlich das Recht des ersuchenden Staates maßgebend. Das Ersuchen um Amtshilfe bei der Vollstreckung enthält Angaben über die für die Steueransprüche geltende Verjährungsfrist.
(10) Vollstreckungsmaßnahmen, die vom ersuchten Staat auf Grund eines Amthilfeersuchens durchgeführt werden und die nach dem Recht dieses Staates die Verjährungsfrist hemmen oder unterbrechen würden, haben nach dem Recht des ersuchenden Staates dieselbe Wirkung. Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat über die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen.
(11) Der ersuchte Staat kann einem Zahlungsaufschub oder Ratenzahlungen zustimmen, wenn sein Recht oder seine Verwaltungspraxis dies in ähnlichen Fällen zuläßt; er wird hierüber den ersuchenden Staat unterrichten.
(12) Einwendungen gegen den Bestand oder die Höhe des Steueranspruches können nur bei den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erhoben werden.
(13) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er den ersuchten Staat:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von seinen Gesetzen oder von seiner Verwaltungspraxis oder von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates abweichen;
b) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die aus seiner Sicht gegen den Ordre public verstoßen.
4. In bezug auf Artikel 10 Absatz 5 besteht Einvernehmen, daß der Ausdruck „Dividenden“ auch Einkünfte umfaßt, die nach dem Steuerrecht des Vertragsstaates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den für Ausschüttungen geltenden Regeln unterworfen werden, daß er aber nicht die unter Artikel 16 fallenden Einkünfte umfaßt.
5. In bezug auf Artikel 10 und 11 darf eine Investmentgesellschaft oder ein Investmentfonds, der in einem Vertragsstaat errichtet ist, wo er keiner in Artikel 2 Absatz 3 lit. a i) oder ii) oder lit. b i) oder ii) genannten Steuer unterliegt, und der aus dem anderen Vertragsstaat stammende Dividenden oder Zinsen bezieht, die im Abkommen vorgesehenen Steuerermäßigungen, Steuerbefreiungen und anderen Vorteile für jenen Teil dieser Einkünfte global in Anspruch nehmen, die den Gesellschafts- oder Fondsrechten entsprechen, die die im erstgenannten Staat ansässigen Personen halten und die hinsichtlich dieser Personen besteuert werden.
6. In bezug auf Artikel 19 besteht Einvernehmen,
a) daß die Bestimmungen des Absatzes 1 auch auf Vergütungen Anwendung finden, die dem Personal der österreichischen Handelsdelegationen in Frankreich zufließen;
b) daß über Antrag des Steuerpflichtigen und vorbehaltlich eines Verständigungsverfahrens zwischen den zuständigen Behörden die Bestimmungen des Absatzes 1 auf Steuerjahre, die vor dem Wirksamwerden des Abkommens liegen und hinsichtlich derer noch keine Verjährung eingetreten ist, angewendet werden.
7. In bezug auf Artikel 23 Absatz 1 besteht Einvernehmen, daß der Ausdruck „Betrag der französischen Steuer, der auf diese Einkünfte entfällt“ bedeutet:
a) wenn die auf diese Einkünfte entfallende Steuer auf der Grundlage eines Proportionalsteuersatzes ermittelt wird, den Betrag, der sich aus der Anwendung des jeweiligen Steuersatzes auf die Reineinkünfte ergibt;
b) wenn die auf diese Einkünfte entfallende Steuer auf der Grundlage eines progressiven Steuertarifes ermittelt wird, den Betrag, der sich ergibt, wenn auf die Reineinkünfte jener Steuersatz angewendet wird, der dem Verhältnis zwischen der auf das nach französischem Recht ermittelte steuerpflichtige Gesamteinkommen entfallenden Steuer und diesem Einkommen entspricht.
Diese Auslegung gilt sinngemäß für den Ausdruck „Betrag der französischen Steuer, der auf dieses Vermögen entfällt“.
8. Frankreich ist durch das Abkommen nicht daran gehindert, die Bestimmungen des Artikels 212 des Code General des Impots oder andere ähnliche, diese ändernde oder ersetzende Bestimmungen anzuwenden.
9. Jeder Vertragsstaat kann an Personen, die sich auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten, die Zustellung von Schriftstücken unmittelbar auf dem Postweg veranlassen.
10. Jeder Vertragsstaat behält das Recht, die Einkünfte der bei ihm ansässigen Personen nach seinem Recht zu besteuern, wenn die Besteuerung dem anderen Vertragsstaat zugeteilt ist, die Einkünfte aber in diesem Staat nicht in die Besteuerungsgrundlage einbezogen werden und eine solche doppelte Entlastung auf eine unterschiedliche Einkünftequalifikation zurückzuführen ist.
GESCHEHEN zu Wien, am 26. März 1993, in zweifacher Ausfertigung, in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
