Wien, am 19. Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Ich beehre mich folgendes mitzuteilen:
Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik wird mit dem Tag des Inkrafttretens des Vertrages den in Artikel 2 des Vertrages genannten österreichischen Staatsbürgern Familienhäuser im Sinne der tschechoslowakischen Rechtsvorschriften sowie landwirtschaftliches Vermögen im Ausmaß bis zu 13 ha ins Eigentum übertragen, sofern diese Familienhäuser oder dieses Vermögen von dem ursprünglichen Eigentümer oder von einer ihm nahestehenden Person, oder falls der ursprüngliche Eigentümer nicht mehr lebt, von seinem Erben oder einer dem Erben nahestehenden Person benützt werden.
Die dem ursprünglichen Eigentümer oder Erben nahestehenden Personen sind: sein Ehepartner, Personen, die mit dem ursprünglichen österreichischen Eigentümer, Erben oder deren Ehepartner entweder in direkter Verwandtschaftslinie oder in der Seitenlinie einschließlich Vetter (Kusine) verwandt sind, und andere Personen, die mit diesen Personen im gemeinsamen Haushalt als Familienmitglieder gelebt haben. Das aus der Adoption entspringende Verhältnis ist dem Verwandtschaftsverhältnis gleichzuhalten.
Familienhäuser oder das landwirtschaftliche Vermögen werden den oben angeführten österreichischen Staatsbürgern nur dann ins Eigentum übertragen, wenn sie dieses Vermögen persönlich benützen.
Familienhäuser oder das landwirtschaftliche Vermögen werden ins Eigentum in dem Zustand übertragen, in dem sie sich am Tage der Übergabe befinden. Gleichzeitig werden ehemals damit verbundene Nutzungsrechte, Ausgedinge und ähnliche Rechte zuerkannt.
Waren Familienhäuser oder landwirtschaftliche Vermögen am Tag der Konfiskation zugunsten des tschechoslowakischen Staates hypothekarisch belastet, erfolgt die Übergabe nur, wenn der österreichische Staatsbürger, dem das angeführte Vermögen übertragen werden soll, die Verpflichtung in der noch aushaftenden Höhe übernimmt. Die Umrechnung von alten Kcs in neue Kcs erfolgt im Verhältnis 5:1.
Die mit der Übergabe der Familienhäuser sowie des landwirtschaftlichen Vermögens verbundenen technischen Fragen wird das tschechoslowakische Föderalministerium für Finanzen mit dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen regeln.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Ing. Bohuslav Chnoupek e. h.
Herrn
Dr. Erich Bielka
Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten
Wien
Wien, am 19. Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Minister!
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
(Anm.: es folgt der Text des Schreibens)
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Bielka e. h.
Herrn
Ing. Bohuslav Chnoupek
Minister für Auswärtige Angelegenheiten der
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
Wien
Wien, am 19. Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Ich beehre mich folgendes mitzuteilen:
Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik wird mit dem Tag des Inkrafttretens des Vertrages
1. ins Eigentum der in Artikel 2 des Vertrages angeführten österreichischen Personen übergeben:
a) bewegliche Vermögenswerte, die im Besitz der ehemaligen österreichischen Eigentümer sind oder für sie in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik verwahrt werden, ausgenommen solche bewegliche Vermögenswerte, die nach den tschechoslowakischen Rechtsvorschriften unter staatlichem Denkmalschutz stehen oder als Bestandteil der nationalen Kulturen in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik gelten. Bei der Ausfuhr dieser beweglichen Vermögenswerte wird nach den tschechoslowakischen Rechtsvorschriften verfahren werden. Bei der Anwendung der in diesem Punkt erwähnten Rechtsvorschriften werden die zuständigen tschechoslowakischen Behörden wohlwollend vorgehen.
b) Wertpapiere, die von anderen als tschechoslowakischen Institutionen ausgegeben wurden, sofern sie für österreichische Personen in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik oder zugunsten eines tschechoslowakischen Geldinstitutes im Ausland aufbewahrt werden, samt allfälligen Erträgnissen. Anläßlich der Übergabe von in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik aufbewahrten Wertpapieren werden keine Kosten und Gebühren verrechnet werden;
2. zugunsten der in Artikel 2 dieses Vertrages angeführten österreichischen Personen Patentrechte, Marken- und Musterschutzrechte wiederherstellen.
Die mit der Übergabe der oben genannten Vermögenswerte oder mit der Wiederherstellung der Rechte verbundenen technischen Fragen wird das tschechoslowakische Föderalministerium für Finanzen mit dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen regeln.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Ing. Bohuslav Chnoupek e. h.
Herrn
Dr. Erich Bielka
Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten
Wien
Wien, am 19. Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Minister!
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
(Anm.: es folgt der Text des Schreibens)
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Bielka e. h.
Herrn
Ing. Bohuslav Chnoupek
Minister für Auswärtige Angelegenheiten der
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
Wien
Wien, am 19. Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Minister!
Ich beehre mich folgendes mitzuteilen:
Die österreichische Bundesregierung wird innerhalb von 60 Tagen nach dem Inkrafttreten des Vertrages die für Vermögenschaften, Rechte und Interessen tschechoslowakischer physischer Personen eingerichteten öffentlichen Verwaltungen aufheben.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Bielka e. h.
Herrn
Ing. Bohuslav Chnoupek
Minister für Auswärtige Angelegenheiten der
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
Wien
Wien, am 19. Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
(Anm.: es folgt der Text des Schreibens)
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Ing. Bohuslav Chnoupek e. h.
Herrn
Dr. Erich Bielka
Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten
Wien
Wien, am 19, Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Ich beehre mich mitzuteilen, daß der erste Satz des Artikels 3 Absatz 1 des Vertrages sich insbesondere auch auf die tschechoslowakischen Ansprüche bezieht, die sich aus der garantierten österreichischen Konversionsanleihe 1934 – 1959, tschechoslowakische Teilausgabe 1934 – 1959, sowie aus der tschechoslowakischen Konversionsanleihe II der österreichischen Regierung 1923 bis 1943 oder sonstigen nicht garantierten österreichischen Staatsschuldverschreibungen ergeben. Dies bezieht sich auch auf Ansprüche, die wegen des Umtausches dieser Anleihen in deutsche 4 1/2% Reichsanleihe 1938/II und 3 1/2% Reichsschatzanweisungen 1943/I geltend gemacht wurden.
Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik wird die in ihrem Besitz befindlichen Stücke der genannten Konversionsanleihen der Republik Österreich nach dem Inkrafttreten des Vertrages übergeben.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Ing. Bohuslav Chnoupek e. h.
Herrn
Dr. Erich Bielka
Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten
Wien
Wien, am 19. Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Minister!
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
(Anm.: es folgt der Text des Schreibens)
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Bielka e. h.
Herrn
Ing. Bohuslav Chnoupek
Minister für Auswärtige Angelegenheiten der
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
Wien
Wien, am 19. Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Ich beehre mich mitzuteilen, daß keine tschechoslowakische Leistung erbracht wird für Vermögenschaften, Rechte und Interessen, die durch im Artikel 1 des Vertrages genannte Maßnahmen in Anspruch genommen, in der Folge aber durch das tschechoslowakische Gesetz Nr. 41/1953 Slg. betroffen worden sind. Dies bezieht sich nicht auf Aktien und Kuxe, wenn diese gemäß tschechoslowakischem Dekret Nr. 95/1945 Slg. registriert und hinterlegt worden sind.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Ing. Bohuslav Chnoupek e. h.
Herrn Dr. Erich Bielka
Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten
Wien
Wien, am 19. Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Minister!
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
(Anm.: es folgt der Text des Schreibens)
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Bielka e. h.
Herrn
Ing. Bohuslav Chnoupek
Minister für Auswärtige Angelegenheiten der
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
Wien
Wien, am 19. Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Ich beehre mich mitzuteilen, daß Gegenstand einer vertraglichen Regelung nicht sein können:
1. Vermögenschaften, Rechte und Interessen im Sinne des Artikels 1 des Vertrages, die auf eine Weise erworben worden sind, die nach internationalen Vereinbarungen als nichtig anzusehen ist,
2. Lieferungen, Leistungen und Forderungen aller Art, die für oder im Auftrage des ehemaligen Deutschen Reiches, seiner Einrichtungen oder deutscher Personen in der Tschechoslowakei bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges erbracht worden oder entstanden sind,
3. in der Tschechoslowakei emittierte auf Reichsmark lautende Schuldverschreibungen jeglicher Art. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Ing. Bohuslav Chnoupek e. h.
Herrn
Dr. Erich Bielka
Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten
Wien
Wien, am 19. Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Minister!
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
(Anm.: es folgt der Text des Schreibens)
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Bielka e. h.
Herrn
Ing. Bohuslav Chnoupek
Minister für Auswärtige Angelegenheiten der
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
Wien
Wien, am 19. Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Ich beehre mich mitzuteilen, daß durch diesen Vertrag nicht geregelt werden:
1. Ansprüche, die aus der noch offengebliebenen Einlösung der vom tschechoslowakischen Staat, von Gebietskörperschaften und von Unternehmungen auf dem Gebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ausgegebenen äußeren Anleihen herrühren;
2. Fragen aus dem Bereich der Sozialversicherung.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Ing. Bohuslav Chnoupek e. h.
Herrn
Dr. Erich Bielka
Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten
Wien
Wien, am 19. Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Minister!
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
(Anm.: es folgt der Text des Schreibens)
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Bielka e. h.
Herrn
Ing. Bohuslav Chnoupek
Minister für Auswärtige Angelegenheiten der
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
Wien
Wien, am 19. Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Ich beehre mich mitzuteilen, daß Fragen betreffend die Restitution der im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg auf das Gebiet der Republik Österreich bzw. auf das Gebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik geratenen tschechoslowakischen bzw. österreichischen Kulturgüter durch den Vertrag nicht geregelt werden.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Ing. Bohuslav Chnoupek e, h.
Herrn
Dr. Erich Bielka
Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten
Wien
Wien, am 19. Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Minister!
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
(Anm.: es folgt der Text des Schreibens)
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Bielka e. h.
Herrn
Ing. Bohuslav Chnoupek
Minister für Auswärtige Angelegenheiten der
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
Wien
Wien, am 19. Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Minister!
Ich beehre mich mitzuteilen, daß das nach dem 8. Mai 1945 auf dem Gebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik von österreichischen Staatsbürgern oder juristischen Personen mit dem Sitz auf dem Gebiet der Republik Österreich auf welche Art immer erworbene Vermögen als solches anzusehen ist, über das im Rahmen der tschechoslowakischen Rechtsordnung frei verfügt werden kann, insoweit es nicht von einer der im Artikel 1 des Vertrages genannten Maßnahmen betroffen wurde.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Bielka e. h.
Herrn
Ing. Bohuslav Chnoupek
Minister für Auswärtige Angelegenheiten der
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
Wien
Wien, am 19. Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
(Anm.: es folgt der Text des Schreibens)
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Ing. Bohuslav Chnoupek e. h.
Herrn
Dr. Erich Bielka
Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten
Wien
Wien, am 19. Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Minister!
Ich beehre mich mitzuteilen, daß zur Feststellung des in der Anlage I des Vertrages genannten Umfanges österreichischer Vermögenschaften, Rechte und Interessen, für deren Entschädigung die in Artikel 3 des Vertrages genannten Leistungen bestimmt sind, von den für die Berechnung der Vermögenszuwachsabgaben und der Vermögensabgaben maßgeblichen Bewertungsbestimmungen nach dem tschechoslowakischen Gesetz Nr. 134/1946 Slg. ausgegangen wird.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Bielka e. h.
Herrn
Ing. Bohuslav Chnoupek
Minister für Auswärtige Angelegenheiten der
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
Wien
Wien, am 19. Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
(Anm.: es folgt der Text des Schreibens)
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Ing. Bohuslav Chnoupek e. h.
Herrn
Dr. Erich Bielka
Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten
Wien
Wien, am 19. Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Ich beehre mich mitzuteilen, daß sich der zweite Satz des Artikels 3 Absatz 1 des Vertrages nicht auf die folgenden Vermögenschaften, Rechte und Interessen bezieht:
1. Vermögenschaften, Rechte und Interessen auf dem Gebiet der Republik Österreich, die von nach dem 8. Mai 1945 auf dem Gebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik errichteten tschechoslowakischen juristischen Personen in Übereinstimmung mit den österreichischen Rechtsvorschriften erworben wurden;
2. Vermögenschaften, Rechte und Interessen auf dem Gebiet der Republik Österreich, die im Eigentum tschechoslowakischer physischer Personen stehen, es sei denn, daß diese Vermögenschaften, Rechte und Interessen nach tschechoslowakischer Rechtsansicht durch Konfiskations-, Nationalisierungs- oder ähnliche gesetzliche tschechoslowakische Maßnahmen betroffen worden sind;
3. Wertpapiere samt allfälligen Erträgnissen und andere Depositen tschechoslowakischer Geldinstitute bei österreichischen Geldinstituten, wenn diese Werte Eigentum physischer Personen oder anderer als tschechoslowakischer oder österreichischer juristischer Personen sind, es sei denn, daß diese Werte nach tschechoslowakischer Rechtsansicht durch tschechoslowakische Konfiskations-, Nationalisierungs- oder ähnliche gesetzliche Maßnahmen betroffen worden sind.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Ing. Bohuslav Chnoupek e. h.
Herrn
Dr. Erich Bielka
Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten
Wien
Wien, am 19. Dezember 1974
Sehr geehrter Herr Minister!
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
(Anm.: es folgt der Text des Schreibens)
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Bielka e. h.
Herrn
Ing. Bohuslav Chnoupek
Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
Wien
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