Art. 9 Artikel 9

Bundesrecht Internationale Verträge Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof Art. 9

In Kraft seit 01. Dezember 1998

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Artikel Va des dem Übereinkommen von 1968 beigefügten Protokolls wird wie folgt ergänzt:

„Bei den summarischen Verfahren ,betalningsföreläggande‘ (Mahnverfahren) und ,handräckning‘ (Beistandsverfahren) umfaßt der Begriff ,Gericht‘ auch die schwedische ,kronofogdemyndighet‘ (Amt für Beitreibung).

(Anm.: Der Vertragstext wurde mit BGBl. III Nr. 209/1998 kundgemacht und als Anlage 1 dokumentiert. Die Änderungen wurden darin berücksichtigt.)

Rückverweise

Keine Verweise gefunden