Art. 6 Artikel 6

Bundesrecht Internationale Verträge Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof Art. 6

In Kraft seit 01. Dezember 1998

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In Art. 41 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Art. 20 des Übereinkommens von 1978, des Art. 7 des Übereinkommens von 1982 und des Art. 13 des Übereinkommens von 1989 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:

a) zwischen dem vierten und fünften Gedankenstrich:

„– in Österreich der Revisionsrekurs ;“,

b) zwischen dem fünften und sechsten Gedankenstrich:

„– in Finnland ein Rechtsbehelf bei dem ,korkein oikeus/högsta domstolen‘ ;

– in Schweden ein Rechtsbehelf bei dem ,Högsta domstolen‘ ;“.

(Anm.: Der Vertragstext wurde mit BGBl. III Nr. 209/1998 kundgemacht und als Anlage 1 dokumentiert. Die Änderungen wurden darin berücksichtigt.)

Art. 6 Artikel 6

Art. 6 Artikel 6 — Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof

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Art. 6 Artikel 6 — Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof

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