Art. 5 — Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit

01.12.1998

Artikel 5

In Art. 40 Abs. 1 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Art. 19 des Übereinkommens von 1978, des Art. 6 des Übereinkommens von 1982 und des Art. 12 des Übereinkommens von 1989 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:

a) zwischen dem zehnten und elften Gedankenstrich:

„- in Österreich bei dem Bezirksgericht;'',

b) zwischen dem elften und zwölften Gedankenstrich:

„- in Finnland bei dem ,hovioikeus/hovrätt';

- in Schweden bei dem ,Svea hovrätt';''.