Art. 41 — Lugano-Übereinkommen

01.09.1996

Artikel 41

Gegen die Entscheidung, die über den in Artikel 40 vorgesehenen Rechtsbehelf ergangen ist, finden nur statt

- in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden: die Kassationsbeschwerde;

- in Dänemark: ein Verfahren vor dem „hojesteret'' mit Zustimmung des Justizministers;

- in der Bundesrepublik Deutschland: die Rechtsbeschwerde;

- in Irland: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf bei dem „Supreme Court'';

- in Island: ein Rechtsbehelf bei dem „(Anm.: Buchstaben nicht darstellbar)'';

- in Norwegen: ein Rechtsbehelf (kjaeremal oder anke) bei dem „Hoyesteretts kjaeremalsutvalg'' oder dem „Hoyesterett'';

- in Österreich: der Revisionsrekurs;

- in Portugal: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf;

- in der Schweiz: die staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht/recours de droit public devant le tribunal federal/ricorso di diritto pubblico davanti al tribunale federale;

- in Finnland: ein Rechtsbehelf beim „korkein oikeus/högsta domstolen'';

- in Schweden: ein Rechtsbehelf beim „högsta domstolen'';

- im Vereinigten Königreich: ein einziger auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf.