Art. 37 — Lugano-Übereinkommen

01.09.1996

Artikel 37

(1) Der Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften, die für das streitige Verfahren maßgebend sind, eingelegt

- in Belgien bei dem „tribunal de premiere instance'' oder der „rechtbank van eerste aanleg'';

- in Dänemark bei dem „landsret'';

- in der Bundesrepublik Deutschland bei dem Oberlandesgericht;

- in Griechenland bei dem „(Anm.: Buchstaben nicht darstellbar)'';

- in Spanien bei der „Audiencia Provincial'';

- in Frankreich bei der „cour d'appel'';

- in Irland bei dem „High Court'';

- in Island bei dem „(Anm.: Buchstaben nicht darstellbar)'';

- in Italien bei der „corte d'appello'';

- in Luxemburg bei der „Cour superieure de Justice'' als Berufungsinstanz für Zivilsachen;

- in den Niederlanden bei der „arrondissementsrechtbank'';

- in Norwegen bei dem „lagmannsrett'';

- in Österreich bei dem Landesgericht bzw. dem Kreisgericht;

- in Portugal bei dem „Tribunal da Relacao'';

- in der Schweiz bei dem Kantonsgericht/tribunal cantonal/tribunale cantonale;

- in Finnland bei dem „hovioikeus/hovrätt'';

- in Schweden bei dem „Svea hovrätt'';

- im Vereinigten Königreich:

a) in England und Wales bei dem „High Court of Justice'' oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen bei dem „Magistrates' Court'';

b) in Schottland bei dem „Court of Session'' oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen bei dem „Sheriff Court'';

c) in Nordirland bei dem „High Court of Justice'' oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen bei dem „Magistrates' Court''.

(2) Gegen die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist, finden nur statt

- in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden: die Kassationsbeschwerde;

- in Dänemark: ein Verfahren vor dem „hojesteret'' mit Zustimmung des Justizministers;

- in der Bundesrepublik Deutschland: die Rechtsbeschwerde;

- in Irland: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf bei dem „Supreme Court'';

- in Island: ein Rechtsbehelf bei dem „(Anm.: Buchstaben nicht darstellbar)'';

- in Norwegen: ein Rechtsbehelf (Kjaeremal oder anke) bei dem „Hoyesteretts Kjaeremalsutvalg'' oder dem „Hoyesterett'';

- in Österreich im Fall eines Rekursverfahrens der Revisionsrekurs und im Fall eines Widerspruchsverfahrens die Berufung mit der allfälligen Möglichkeit einer Revision;

- in Portugal: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf;

- in der Schweiz: die staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht/recours de droit public devant le tribunal federal/ricorso di diritto pubblico davanti al tribunale federale;

- in Finnland: ein Rechtsbehelf beim „korkein oikeus/högsta domstolen'';

- in Schweden: ein Rechtsbehelf beim „högsta domstolen'';

- im Vereinigten Königreich: ein einziger auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf.